GRUNDGESETZ/072: BND-Affäre - Bessere Geheimdienstkontrolle gefordert (DAV)
Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 25. April 2008
BND-Affäre: DAV fordert bessere Geheimdienstkontrolle
Berlin (DAV). Die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst ist nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unerträglich. Er fordert eine Verbesserung der Geheimdienstkontrolle.
Die bisherige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist unzureichend. Notwendig ist eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse der parlamentarischen Gremien und ein behördlicher Unterbau. Anders können G10-Komissionen und PKG nicht wirksam arbeiten. Hinzukommen muss eine klare Aufgabenstellung der Geheimdienste und eine stärkere Beachtung der Abgrenzung der Aufgabenfelder von Polizei und Geheimdienst.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 12/08 vom 25. April 2008
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Pressesprecher Swen Walentowski
Tel. 030/72 61 52-1 29, Fax 030/72 61 52-1 93
Internet: www.anwaltverein.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2008