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GESELLSCHAFTSRECHT/026: Empfehlungen der EU-Kommission zu Managervergütungen begrüßt (BMJ)


Bundesministerium der Justiz - Berlin, 29. April 2009

Zypries begrüßt Empfehlungen der EU-Kommission zu Managervergütungen


Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Empfehlungen zur Vergütung von Vorständen börsennotierter Gesellschaften begrüßt.

Die Europäische Kommission empfiehlt die Vergütungsstrukturen von Vorständen so auszugestalten, dass Anreize für eine nachhaltige und auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Dies soll nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission in erster Linie durch eine stärkere Reglementierung von Bonus- und Abfindungszahlungen erfolgen. Zugleich wird u.a. eine dreijährige Haltefrist bei Vergütungen in Form von Aktien und eine ebenso lange Frist für die Ausübung von Aktienoptionen gefordert. Schließlich sollen die Vergütungsstrukturen und die Gründe für die gewählte Struktur in verständlicher Weise offengelegt, die Rechte der Aktionäre bei Vergütungsfragen gestärkt sowie die Qualität der personellen Besetzung und Stellung etwaiger Vergütungsausschüsse verbessert werden. Zugleich hat die Europäische Kommission Empfehlungen für Vergütungsstrukturen im Finanzsektor veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, auf entsprechende Regelungen bis zum 31. Dezember 2009 hinzuwirken.

"Die Empfehlungen der Europäischen Kommission bestätigen die Regierungskoalition. Die gegenwärtige Krise beruht auch darauf, dass viele Manager in der Vergangenheit ihre Entscheidungen in unverantwortlicher Weise auf das Erreichen kurzfristiger Ziele ausgerichtet haben. Unser Gesetzentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung liegt mit den Zielen der Empfehlungen der Europäischen Kommission auf einer Linie. Viele der europäischen Vorschläge sind in Deutschland schon Gesetz oder jedenfalls in den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex enthalten. Bei einigen Punkten der EU-Empfehlung sollten wir über eine zusätzliche gesetzliche Umsetzung nachdenken. Wichtig ist aber, dass nun auch europaweit darauf hingewirkt wird, dass das Tagesgeschäft nicht an kurzfristigen Interessen ausgerichtet wird - die Krise muss auch international bewältigt werden", erklärte Zypries heute in Berlin.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 29.04.2009
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
des Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer
Redaktion: Dr. Henning Plöger, Dr. Isabel Jahn,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2009