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ROHSTOFFE/076: Mexiko - Reform von Bergbaugesetz geplant, Zivilgesellschaft will mehr Mitsprache (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 25. März 2013

Mexiko: Reform von Bergbaugesetz geplant - Zivilgesellschaft will mehr Mitsprache

von Emilio Godoy



Mexiko-Stadt, 25. März (IPS) - Bei der geplanten Reform des Bergbaugesetzes von 1992 konkurrieren in Mexiko zwei Gesetzesentwürfe miteinander. Den einen hat die Regierung aufgesetzt, den anderen Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Während die Regierung sicherstellen möchte, dass ein größerer Anteil der Einnahmen durch den Abbau wichtiger Mineralien im Staatshaushalt bleibt, will die Zivilgesellschaft mit ihrem Entwurf die Umwelt schützen sowie lokale Gemeinschaften, die in den Abbaugebieten leben.

Ein Jahr lang haben unabhängige Experten und NGO-Vertreter an ihrem Gesetzestext gefeilt. Sie kritisieren, dass das bestehende Gesetz hauptsächlich Bergbaufirmen diene, die Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften aber völlig außen vor lasse. In dem Entwurf sind ein Verbot des Tagebaus vorgesehen, Lizenzabgaben zur Förderung von Mineralien und Metallen sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltmängeln.


Priorität für Umwelt und Menschen

"Der Umwelt, den Wasserressourcen und den Menschenrechten muss Priorität eingeräumt werden", sagte Juan Carlos Ruiz, Forscher am staatlichen 'Colegio de San Luis', gegenüber IPS. "Die tatsächlichen Kosten des Bergbaus müssen endlich in die Kalkulation einfließen: die Kosten für den Wasserverbrauch und für die Auswirkungen auf die Umwelt zum Beispiel."

Bisher gilt Mexiko als Paradies für Rohstoffunternehmen. Dem Wirtschaftsministerium zufolge sind auf insgesamt 51 Millionen Hektar Land 25.693 Konzessionen vergeben worden. Nach Angaben der Mexikanischen Bergbaukammer (Camimex) sind 285 Unternehmen an 853 Projekten im Land beteiligt. Die Bergbauindustrie zeichne für 300.000 Arbeitsplätze verantwortlich und habe im Jahr 2012 Investitionen in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar angezogen. Allein zwischen 2010 und 2012 wurden 15 neue Minen eröffnet. 22 weitere sind im Bau oder werden gerade auf ihre Machbarkeit überprüft.

ProMéxico, eine Staatsagentur, deren Aufgabe es ist, ausländische Investitionen ins Land zu holen, erwartet ein großes Wachstum im Bergbaubereich. Im Jahr 2012 habe der Sektor Einnahmen in Höhe von 22 Milliarden US-Dollar erzielt. In den kommenden sechs Jahren erwartet ProMéxico ausländische Direktinvestitionen in den Bergbau von insgesamt rund 35 Milliarden US-Dollar. Ein Großteil des Geldes soll aus den USA und Kanada kommen.

Mexiko ist der weltgrößte Silber-, drittgrößte Wismut-, fünftgrößte Molybdän- und Bleiproduzent. Mit der Goldproduktion liegt Mexiko global gesehen auf dem neunten Platz. Die lokale Bevölkerung in den Bergbaugebieten leidet häufig unter den Folgen der Aktivitäten wie verseuchtes Wasser und abgeholzte Wälder. Die Minenarbeiten produzieren häufig giftige Abfälle, die nicht ordnungsgemäß entsorgt werden.


Gesetz soll 2014 in Kraft treten

Für den Gesetzentwurf seitens der Regierung zeichnet Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo verantwortlich. In Kraft treten soll das neue Gesetz im kommenden Jahr. Guajardo hat wiederholt zugesagt, die bisherige Vergabe von Konzessionen überprüfen zu lassen. Ihm gehe es vor allem um die Höhe der Lizenzgebühren und um mögliche Vorteile, die die lokalen Gemeinschaften aus den Bergbauaktivitäten in ihren Gebieten ziehen könnten. Ein Abgabensystem, das auf Steuern basiert, gehört nicht zu Guajardos Prioritäten - obwohl ein solches internationaler Standard ist und besonders günstig für die Staaten sein soll, in denen der Bergbau betrieben wird.

Derzeit zahlen Bergbauunternehmen für jeden Hektar Land, für den sie eine Konzession besitzen, zwischen 36 US-Cent und acht Dollar jährlich. Darüber hinaus müssen sie noch eine Einkommenssteuer entrichten.

Die Reform des Bergbaugesetzes ist Teil des 'Paktes für Mexiko', den der im Dezember gewählte Präsident Enrique Peña Nieto aufgestellt hat. Bereits in diesem Pakt hatte Nieto angekündigt, die Vergabe der Konzessionen überprüfen und mehr Gelder für den Staatshaushalt abzweigen zu wollen. Die erzielten Mehreinnahmen sollten "vornehmlich den Gemeinden zugutekommen, in deren Region die Unternehmen Rohstoffe aufsuchen und fördern".

Nach Ansicht von Ruiz muss es jedoch effektive Mechanismen für die Bevölkerung geben, mit denen sich Konzessionen abwehren ließen, so Ruiz. Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Konflikte im Bergbausektor in Lateinamerika gibt es in der Region derzeit 175 solcher sozio-ökonomischen Auseinandersetzungen.

In Mexiko selbst werden 21 dieser Streitfälle ausgetragen. Einer dreht sich um die Mine 'Esperanza Silver'. Der Tagebau in Tetlama im Bundesstaat Morelos nahe der Hauptstadt Mexiko-Stadt findet auf einer Fläche von 15.000 Hektar statt. Umweltgruppen haben bereits mehr als 8.000 Unterschriften für die Schließung des Tagebaus gesammelt. (Ende/IPS/jt/2013)


Links:

http://www.conflictosmineros.net/
http://www.camimex.org.mx/
http://www.ipsnews.net/2013/03/civil-society-seeks-to-influence-mexican-mining-law-reform/
http://www.ipsnoticias.net/nota.asp?idnews=102548

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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 25. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2013