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MEINUNG/007: Die Wirtschaft darf bei der Ökosteuer nicht geschont werden (Naturfreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 25. Oktober 2010

Die Wirtschaft darf bei der Ökosteuer nicht geschont werden

Bundesregierung kombiniert antiökologische Politik mit sozialer Ungerechtigkeit


Berlin, 25. Oktober 2010 - Zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, die Wirtschaft bei der sogenannten Ökosteuer weiter zu entlasten, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Seit 1999 kennt die sogenannte ökologische Finanzreform bestimmte Ausnahmetatbestände, insbesondere für die Großindustrie, die auch als Hilfen für besonders energieintensive Unternehmen bezeichnet werden. Genehmigt wurden diese von der Europäischen Kommission nur unter der Auflage, dass die Wirtschaft ihren Klimaschutzzielen nachkommen müsse.

Tatsächlich hat die Wirtschaft ihren Ausstoß an Treibhausgasen reduziert, doch blieb sie dabei hinter den gesetzten Zielen zurück. Trotzdem hat sich die Koalition darauf verständigt, dass energieintensive Unternehmen ihre Vergünstigungen bei der Ökosteuer zum Großteil behalten dürfen. Stattdessen soll die Tabaksteuer steigen.

Dabei galt lange als sicher, dass auch die schwarz-gelbe Bundesregierung die Ausnahmetatbestände schrittweise zurückführen würde. Schließlich sollten die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise nicht nur von den Bürgern getragen werden, sondern auch von der energieintensiven Wirtschaft.

Doch nun kündigte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger an, dass diese längst überfällige Korrektur nicht durchgeführt werden soll. Damit werden die energieintensiven Betriebe weiter geschont, obwohl sie eine Hauptverantwortung für den Klimawandel tragen.

Die Kosten für den Klimaschutz werden auf die Verbraucher abgewälzt. So sehr die ökologische Finanzreform auch von den NaturFreunden unterstützt wird: In der Praxis hat sie zu einer erheblichen Verschiebung der Lastenverteilung zulasten der Bürger geführt.

Wieder einmal haben sich die Akteure durchgesetzt, die eine antiökologische Politik mit sozialer Ungerechtigkeit verbinden. Wie so noch die Ziele zum globalen Klimaschutz erreicht werden sollen, bleibt im herbstlichen Nebel verborgen.


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Quelle:
Presseinformation vom 25.10.2010
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2010