HAUSHALT/383: Gesamtstaatliches Defizit 2013 unter 3% des BIP (BMF)
Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 16. Juli 2010
Gesamtstaatliches Defizit 2013 unter 3% des BIP
In diesem Jahr dürfte mit einem Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Sonderrechungen des Bundes, Länder und Gemeinden) von 117½ Mrd. EUR der Höhepunkt der direkten und indirekten Belastungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht sein.
Das ist ein geringeres Defizit als zunächst angenommen: Die für das deutsche Stabilitätsprogramm im Januar 2010 abgegebene Einschätzung ging noch von einem Finanzierungsdefizit von 141 Mrd. EUR aus. Bis 2014 wird das Defizit des Öffentlichen Gesamthaushalts dann auf 46½ Mrd. EUR zurückgehen.
Defizitquote sinkt schneller als erwartet
In der Maastricht-Abgrenzung erwartet das Bundesministerium der Finanzen in diesem Jahr ein Staatsdefizit von rund 4½% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) - die Januar-Schätzung lag noch bei 5½%. Bis 2014 wird das Staatsdefizit dann auf rund 1½% des BIP zurückgehen. Das Erreichen der Vorgabe im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens, bis zum Jahr 2013 das Staatsdefizit wieder unter die 3%-Grenze des Maastricht-Vertrages zurückzuführen, ist auf Basis der aktuellen Vorausschätzung ein sehr gutes Stück sicherer geworden.
Das Defizit-Kriterium des Maastricht-Vertrags besagt, dass die Neuverschuldung eines Mitgliedsstaates nicht mehr als 3% seines Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Wird diese Grenze überschritten, kommt es zu einem so genannten Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ("Defizitverfahren").
Finanzierungssaldo des Bundes
Wie kommt es zu dieser verbesserten Einschätzung der Entwicklung des Öffentlichen Gesamthaushalts?
Sie ist vor allem auf den Bund zurückzuführen: Im laufenden Jahr dürfte der Bundeshaushalt mit einem Finanzierungssaldo von -65 Mrd. EUR um rund 15 Mrd. EUR besser abschneiden als noch mit dem Haushaltssoll erwartet. Dies ist auf ein höheres erwartetes Steueraufkommen sowie als Einmaleffekt die Einnahmen aus den Frequenzversteigerungen sowie auf geringere Ausgaben für den Arbeitsmarkt und für Zinsen zurückzuführen.
Dennoch bleibt die Aufgabe der strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts weiterhin gewaltig. Die Vorgaben der Schuldenbremse müssen eingehalten werden um Wohlstand zu erhalten, Arbeitsplätze zu schaffen und nachfolgenden Generationen eine gute Zukunft zu ermöglichen.
*
Quelle:
BMF-Newsletter vom 16.07.2010
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Telefon: 030/18 682-33 00
Telefax: 030/18 682-44 20
buergerreferat@bmf.bund.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2010