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HAUSHALT/376: Einsparungen im Bundeshaushalt weiterhin dringend nötig (BdSt)


Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. - 22. Juni 2010

Einsparungen im Bundeshaushalt weiterhin dringend nötig

Geringere Kreditaufnahme des Bundes darf Sparpaket nicht torpedieren


Der Bund der Steuerzahler warnt davor, die mögliche geringere Kreditaufnahme des Bundes dahingehend zu interpretieren, dass Einsparungen im erheblichen Umfang nicht mehr notwendig seien. "Es besteht kein Grund zur Entwarnung. Trotz konjunktureller Entlastungen ist das Haushaltsdefizit des Bundes nach wie vor riesig. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die Bundesausgaben endlich zu reduzieren", kommentiert Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, die jüngsten Meldungen zum gesunkenen Kreditbedarf des Bundes.

Vor allem die kräftiger sprudelnden Steuerquellen und die bessere Lage am Arbeitsmarkt verringern wahrscheinlich die geplante Neuverschuldung des Bundes. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die Regierung rechne 2010 nur noch mit einem Haushaltsdefizit von 60 bis 65 Mrd. Euro.

Das wären bis zu 20 Mrd. Euro weniger als ursprünglich eingeplant. Dennoch besteht auch weiterhin ein erheblicher Einsparbedarf, um die Maastricht-Kriterien und die Vorgabe der Schuldenbremse einzuhalten. "Der Bund hat seine Einsparpotenziale auch mit dem jüngsten Sparpaket bei Weitem nicht ausgeschöpft. So sind z. B. die Finanzhilfen bisher überhaupt nicht angetastet worden. Dabei darf es nicht bleiben. Die Steinkohlesubventionen, die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr, das Grünlandmilchprogramm, das Branntweinmonopol und die Filmförderung stehen exemplarisch für mögliche Einsparungen bei den Finanzhilfen. Der BdSt erwartet hier weitere Einsparungen von der Bundesregierung und dem Bundestag", so Holznagel.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 22.06.2010
Präsidium des Bundes der Steuerzahler e.V.
Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
Tel.: 030/25 93 96 0, Fax: 030/25 93 96 25
Internet: http://www.steuerzahler.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2010