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HAUSHALT/371: Haushalt 2010 - Nettokreditaufnahme geringer als erwartet (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 8. März 2010

Haushalt 2010: Nettokreditaufnahme geringer als erwartet


In den Morgenstunden des 5. März hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 beschlossen. Darin ist für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro - nach wie vor die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte - vorgesehen. Das sind jedoch 5,6 Milliarden weniger als zunächst im Regierungsentwurf geplant wurden. Auch wenn die Höhe der notwendigen Nettokreditaufnahme höher ist als je zuvor, markiert der Haushaltsplan wichtige Schritte zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Was der Haushaltsplan enthält, erfahren Sie hier.

Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben

Die erwarteten Einnahmen des Bundes 2010 liegen mit 239,3 Mrd. Euro um rund 300 Millionen Euro unter der zunächst erwarteten Summe. Der Rückgang ist ausschließlich auf Veränderungen bei den so genannten "sonstige Einnahmen" zurückzuführen. Die Steuereinnahmen haben sich gegenüber dem Regierungsentwurf nicht verändert.

Die veranschlagten Ausgaben liegen mit 319,5 Mrd. Euro deutlich unter dem Niveau des Regierungsentwurfs. Wesentliche Ursache hierfür sind die Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt.

Gegenüber dem Regierungsentwurf änderte sich im Einzelnen unter anderem:

Verstärkung des Einsatzes in Afghanistan

Auf der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London wurde eine deutliche Verstärkung des Engagements in Afghanistan beschlossen. In diesem Kontext werden die Ansätze für das millitärische und zivile Engagement in Afghanistan gegenüber dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 um insgesamt 436,2 Mio. EUR erhöht.

Anschubfinanzierung für Klimaschutz in Entwicklungsländer

Im Vorfeld des Weltklimagipfels in Kopenhagen bestand innerhalb der Bundesregierung Konsens, dass sich Deutschland mit 420 Mio. EUR jährlich im Zeitraum 2010 bis 2012 an der Anschubfinanzierung für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern beteiligt. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 enthielt bereits Mittel in Höhe von 350 Mio. EUR, die auf diese Verpflichtung angerechnet werden können. Insoweit bestand eine Finanzierungslücke von 70 Mio. EUR, die jetzt geschlossen wurde.

Geringerer Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit

Der für den Defizitausgleich notwendige Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit kann aufgrund der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt um 3,2 Mrd. EUR abgesenkt werden. Gleichzeitig wird der Ansatz für das Arbeitslosengeld II - ebenfalls konjunkturbedingt - um 400 Mio. EUR abgesenkt.


Eine Gesamtübersicht über die finanziellen Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2010 im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestags können Sie aufrufen über:
http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/20100308-Haushaltsausschuss.html


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 08.03.2010
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Telefon: 030/18 682-33 00
Telefax: 030/18 682-44 20
buergerreferat@bmf.bund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2010