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HAUSHALT/364: Bundesregierung beschließt neuen Haushaltsentwurf (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 16. Dezember 2009

Bundesregierung beschließt neuen Haushaltsentwurf
Folgen der Krise spiegeln sich im Bundeshaushalt 2010 wider


2010 muss der Bund mit 85,8 Mrd. Euro so viele neue Schulden machen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das geht aus dem zweiten Entwurf des Bundeshaushalts 2010 hervor, auf den sich die Bundesregierung am 16. Dezember 2009 geeinigt hat. Nach der Bundestagswahl war ein neuer Entwurf für den Etat des Bundes für das Jahr 2010 notwendig geworden.

In weiten Teilen setzt er dabei auf dem Haushaltsplan aus dem Sommer 2009 auf, spiegelt aber auch das "Sofortprogramm" der Bundesregierung wider. So will die Bundesregierung Kindergeld und -freibeträge erhöhen, mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben und Regelungen, die für die Wirtschaft wachstumshemmend wirken, entschärfen. Insgesamt gibt der Bund im Jahr 2010 325,4 Mrd. Euro aus. Gegenüber dem Soll des Vorjahres steigen die Ausgaben somit um 7,3%. Dem stehen Steuereinnahmen von wohl nur noch 211,9 Mrd. Euro gegenüber - das entspricht annähernd dem Niveau des Jahres 2006. Die wirtschaftliche Lage bleibt schwierig

Seit Anfang des Jahres 2009 ging die wirtschaftliche Aktivität auch in Deutschland drastisch zurück, der Tiefpunkt war im April 2009 erreicht. Auch wenn sich die Wirtschaft seitdem wieder leicht zu erholen scheint, bleibt der Einbruch 2009 drastisch. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2009 um real 5,0% geschrumpft ist. Für 2010 soll das Bruttoinlandsprodukt zwar wieder um 1,2% wachsen. Da neben dem niedrigen Wachstum jedoch auch mit steigender Arbeitslosigkeit zu rechnen ist und die Produktionskapazitäten der Wirtschaft wohl weiter unterausgelastet bleiben, geht die Bundesregierung auch 2010 von einer ernsthaften Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus. Hohe Neuverschuldung in Folge der Krise

Die Krise und ihre Folgen bestimmen damit auch den Bundeshaushalt 2010. Vor der Krise sah der Finanzplan des Bundes (2008-2012) vor, im Jahr 2010 nur noch 6 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Dass es nun fast 80 Mrd. Euro mehr sind, liegt im Wesentlichen daran, dass die Bundesregierung die so genannten automatischen Stabilisatoren voll wirken lässt. Das heißt: In konjunkturell schwachen Zeiten entstehen wegen sinkender Steuereinnahmen sowie steigender Ausgaben - zum Beispiel für Sozialversicherung oder Arbeitslosengeld - in den öffentlichen Haushalten erhebliche Finanzierungslücken. In der Krise verzichtet die Bundesregierung bewusst darauf, diese Lücken sofort über Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen zu schließen, dies wäre Gift für die Konjunktur. Zu einer expansiven Haushalts- und Finanzpolitik gibt es in der gegenwärtigen Situation keine vernünftige Alternative. Dies führt dazu, dass sich der Schuldenstand des Staates auf 78% des BIP erhöht.


Mehrausgaben für mehr Wachstum

Hinzu kommen die Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II sowie des Bürgerentlastungsgesetzes, die auch im Jahr 2010 ihre Wirkung entfalten. So stützen z. B. die bereits im Frühjahr 2009 beschlossenen spürbaren Einkommensteuersenkungen, die Senkung des paritätisch finanzierten Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherung als auch des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, die erweiterte Absetzbarkeit der Vorsorgeaufwendungen für Krankenversicherungsbeiträge sowie die vollständige Wiedereinführung der Pendlerpauschale die Einkommensentwicklung. Zudem hat die Bundesregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, es wurde mit rund 4 Mrd. Euro im Haushaltsplan 2010 berücksichtigt. Davon setzt die Bundesregierung 3,2 Mrd. Euro für Familien ein, indem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Von der zweiten Erhöhung des Kindergeldes innerhalb von 12 Monaten profitieren vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.


Investitionen in Bildung und Forschung

Weitere Maßnahmen des Sofortprogramms - wie der zusätzliche Zuschuss an den Gesundheitsfonds, die erneute Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung oder die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger - kosten zusätzlich rund 5 Mrd. Euro. Davon finanziert die Bundesregierung mit 400 Mio. Euro zusätzliche Forschungsausgaben, 350 Mio. Euro kommen dem Bereich Bildung zugute. Für die Bundesregierung haben Bildung und Forschung eine hohe Priorität, Deutschland soll Bildungsrepublik werden. Der Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wächst 2010 auf insgesamt 10,9 Mrd. Euro.


Künftige finanzpolitische Herausforderung

Ab dem Jahr 2011 steht Deutschland vor einer finanzpolitischen Herausforderung, für die es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik kein Beispiel gibt. 2011 ist das erste Jahr, in dem der Bund die neue Schuldenregel des Grundgesetzes einhalten muss. Das strukturelle Defizit des Jahres 2010 von annähernd 70 Mrd. Euro ist der Referenzwert für den Konsolidierungspfad der nächsten Jahre. Es muss bis 2016 auf 10 Mrd. Euro stufenweise zurückgeführt werden. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts muss dabei mit einer wachstumsfreundlichen Ausrichtung der öffentlichen Finanzen einhergehen.


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 16.12.2009
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2009