Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → WIRTSCHAFT

GEWERKSCHAFT/696: Energiegipfel - ver.di fordert zügige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 28. August 2012

Energiegipfel:
ver.di fordert zügige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie



Berlin, 28.08.2012 - Anlässlich des heute im Kanzleramt stattfindenden Energiegipfels, zu dem Vertreter aus der Wirtschaft und von den Gewerkschaften eingeladen wurden, wies ver.di Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott auf ungelöste Fragen der Energiewende hin. Ott forderte eine zügige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, eine Änderung der Anreizregulierung sowie eine grundlegende Reform des Strommarktes.

In Bezug auf die Verbesserung der Energieeffizienz seien die Energieversorger auf Einsparziele verpflichtet, betonte Ott. Hierzu sei eine deutliche Aufstockung der öffentlichen Mittel für Effizienzmaßnahmen notwendig. "Die Haushaltskunden und kleine Mittelständler, die ohnehin den größten Teil der Kosten der Energiewende tragen, können die erforderlichen hohen Investitionen nicht allein bezahlen", hob Ott hervor. Angesichts steigender Energiekosten sei eine energetische Gebäudesanierung notwendig, um die Mietnebenkosten nicht zu einer "zweiten Miete" ansteigen zu lassen. Hierzu müssten Mittel in Höhe von rund 5 Milliarden Euro jährlich für das KfW-Modernisierungsprogramm bereitgestellt werden.

Weiterhin forderte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied eine Novellierung der Anreizregulierungsverordnung, um die Investitionsbedingungen in die Verteilnetze ausreichend zu verbessern. Durch die Anreizregulierung habe der Gesetzgeber signalisiert, dass die Netzentgelte sinken würden. Netzbetreiber würden daher nicht zeitnah und ausreichend in Verteilnetze investieren. Dadurch werde der notwendige Um- und Ausbau behindert. Hier müsse dringend nachgebessert werden, betonte Ott.

Mit der zunehmenden Einspeisung erneuerbarer Energien wachse der Bedarf an regelbaren Kraftwerken. Das erfordere eine grundlegende Reform des Strommarktsystems. "Zukünftig muss die Bereitstellung von gesicherter Leistung einen Preis bekommen, der es den Betreibern wirtschaftlich erlaubt, genug konventionelle, regelbare Kraftwerke zur Verfügung zu stellen, auch dann, wenn der Kilowattstundenpreis weiter sinkt und die Betriebszeiten weniger werden. Nur so können die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden", erklärte Ott.

*

Quelle:
Presseinformation vom 28.08.2012
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Martina Sönnichsen - ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Telefon: 030/6956-1011 und -1012, Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de
Internet: www.verdi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2012