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GEWERKSCHAFT/472: ver.di fordert gemeinsame europäische Politik zur Überwindung der Finanzkrise (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 13. Juli 2011

ver.di fordert gemeinsame europäische Politik zur Überwindung der Finanzkrise


Berlin, 13.07.2011 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die zögerliche Reaktion der Bundesregierung und der EU auf die Zuspitzung der Euro-Krise. "Die bisherige Strategie zur Überwindung der Krise hat versagt. Die Politik befindet sich noch immer in der Geiselhaft der Finanzmärkte. Dies zeigen die jüngsten Angriffe der Finanzmärkte auf Italien. Die deutsche Regierung ist für diesen bedauernswerten Zustand maßgeblich mitverantwortlich", kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen verfolgten bei der Bekämpfung der Staatsschulden eine nationalstaatliche Strategie, die den drängenden Problemen nicht gerecht werde.

So seien beim Aufbau der Rettungsschirme - EFSF und ESM - die Schulden der EU-Staaten nicht zu gemeinsamen Schulden erklärt worden, sondern stattdessen individuelle Kreditpakete mit spezifischen Sparauflagen geschnürt. Dadurch könnten die Finanzmärkte weiterhin gegen jeden einzelnen Staat spekulieren. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen hätte hingegen die Zinslast der Schuldnerstaaten deutlich senken können.

"Die Staatschefs der Eurozone müssen jetzt endlich eine Garantieerklärung für alle Staatsschulden des gemeinsamen Währungsraums abgeben. Darüber hinaus bedarf es der schnellen Einführung von Eurobonds. Und die Zinsen der aktuellen Notkredite müssen gestundet werden. Erst durch eine solche gesamteuropäische Schuldenpolitik kann sich die Politik aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreien", sagte Werneke.

Desweiteren sei jetzt ein Investitions- und Aufbauprogramm - Marshallplan - insbesondere für Länder wie Griechenland und Portugal erforderlich. Die krisenverschärfende Sparpolitik müsse beendet werden. Nur durch Wachstum und ein vertretbares Zinsniveau könne die europäische Schuldenkrise überwunden werden.


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Quelle:
Presseinformation vom 13.07.2011
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Cornelia Haß - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2011