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GEWERKSCHAFT/212: Wasserwirtschaft muß für Qualität und Nachhaltigkeit stehen (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 22. März 2010

Wasserwirtschaft muss für Qualität und Nachhaltigkeit stehen


"Wir lehnen eine Regulierungsbehörde, die sich als Garant für billigeres Wasser aufspielt, aber die Qualität des Wassers gefährdet, rundweg ab", betont Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) anlässlich des heute stattfindenden "Tag des Wassers". Gerade beim Thema Wasser dürfe nicht nur auf kostengünstige Bewirtschaftung geachtet werden, sondern Qualität, Vorsorge und Ökologie müssten für die Tätigkeiten der Wasserwerke im Vordergrund stehen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Februar dieses Jahres gegen die Enwag Wetzlar, die mehr als 30 Prozent der Entgelte absenken soll. Das Urteil werde als Etappenerfolg der Kartellbehörde gesehen.

Bislang beträfe die Regulierungsabsicht der Kartellbehörde nur die 20 Prozent privatrechtlich organisierter Unternehmen, der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Unternehmen, die im Regelfall hoch effizient arbeiten, würde jedoch steigen, befürchtet Ott. "Die Kartellwächter wünschen nichts mehr, als auch diesen Teil der Branche unter ihre Kontrolle zu bekommen", betonte der Gewerkschafter. Damit würde eine erneute Diskussion über Preise und Kosten in Gang gesetzt, die Druck auf Löhne und Gehälter der rund 100.000 Beschäftigten in der Branche ausüben werde. Auch die auf Nachhaltigkeit ausgerichtete hohe Qualität der Leistungen könnte darunter leiden.

Seit mehr als zehn Jahren würden sich die Unternehmen mit verschiedenen Formen des Benchmarking vergleichen. Diese Verfahren müssen intensiviert und auf die vielen kleinen Unternehmen erweitert werden, forderte Ott. Dennoch sei das Freiwilligkeitsprinzip zu erhalten. Gebühren und Entgelte könnten vergleichbarer gemacht und "schwarze Schafe" schnell identifiziert werden. Unterschiede in der Bewirtschaftung ließen sich offen legen.

Ganz unter den Tisch falle bei der kartellrechtlichen Betrachtung die vielfältige Aufgabenwahrnehmung der Gewässerbewirtschaftung, die ebenfalls Auswirkungen auf Preise und Entgelte habe. Wer ignoriere, dass die Wasserpreise in München und Augsburg wegen der wesentlich günstigeren Gewinnung niedriger sein können als beispielsweise die Preise der Mainova in Frankfurt, dem fehle das notwendige Fachwissen und Einschätzungsvermögen für die Gestaltung einer zukunftsfähigen nachhaltigen Wasserwirtschaft, erklärte Ott. Das Trinkwasser in München aus dem Mangfalltal sei von so hoher Qualität, dass es ohne Aufbereitung von den Verbrauchern getrunken werden könne. Die Frankfurter dagegen müssten das wertvolle Lebensmittel kostenintensiv behandeln, bevor es an den Verbraucher gegeben werde.


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Quelle:
Presseinformation vom 19.03.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Martina Sönnichsen - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2010