Vor dem Hintergrund der neuerlichen Ermittlungen gegen Subunternehmen in der Paketbranche hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einem Eingreifen des Gesetzgebers bekräftigt. "Wer Arbeit auslagert, muss dafür verantwortlich bleiben. Illegalen Machenschaften bei den Subunternehmen kann man nur mit einer umfassenden Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche ein Ende bereiten. Hier ist der Gesetzgeber gefordert", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Angesichts der "zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmen der Paketdienste" fordert ver.di für die Branche ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte. Für die Fleischwirtschaft gibt es das bereits. Das Gesetz schreibt dort eine weitreichende Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge fest. Anlass war das Vordringen krimineller Strukturen in dem Gewerbe. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Subunternehmen der Paketbranche sowohl aktuell in Nordrhein-Westfalen (29.11.) wie auch jüngst in Thüringen (19.9.) würden zeigen, dass sich auch hier kriminelle Strukturen ausbereiten, so ver.di.

Der Arbeitsmarkt in der Paketdienstbranche ist zweigeteilt. Nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland arbeiten überwiegend mit eigenen, fest angestellten Zustellerinnen und Zustellern. Sie haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und werden nach Tarif bezahlt. Ansonsten wird ausschließlich mit Subunternehmen gearbeitet. Dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär. Über entsprechende Personalvermittlungsfirmen wird inzwischen verstärkt mit Beschäftigten aus Osteuropa gearbeitet. Sie kennen ihre Rechte nicht oder fordern diese aus Angst vor dem Arbeitsplatzverlust nicht ein. Oft werden die Kosten für die Unterbringung noch vom Salär abgezogen.

Aus Sicht von ver.di kann nicht hingenommen werden, dass das Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet. "Tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze dürfen nicht weiter unter Druck geraten", so Kocsis.

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