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FINANZEN/071: Griechenland ist überall - Forderung nach internationalem Insolvenzverfahren (Südwind e.V.)


SÜDWIND e.V. - Pressemitteilung vom 4. Mai 2010

Griechenland ist überall:
Forderung nach internationalem Insolvenzverfahren und Finanztransaktionssteuer


Siegburg, 04.05.10. - Angesichts der Milliardenhilfen für Griechenland haben sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesfinanzminister Schäuble die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz für EU-Staaten angemahnt. "Willkommen im Klub" sagt das SÜDWIND-Institut, das die Einführung eines internationalen Insolvenzverfahrens für hochverschuldete Entwicklungsländer seit nunmehr 10 Jahren zusammen mit anderen entwicklungspolitischen Organisationen fordert. SÜDWIND appelliert an die schwarz-gelbe Koalition, sich international für ein solches Verfahren und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark zu machen.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache. An der Griechenland-Krise sind deutsche Banken mit mehr als 32 Milliarden Euro als drittgrößter Gläubiger beteiligt. Dazu gehört laut der Nachrichtenagentur Reuters vor allem die schwer angeschlagene Münchner Hypo Real Estate mit knapp zehn Milliarden Euro, aber auch die Commerzbank mit mindestens 3,1 Milliarden Euro, die Deutsche Bank, die Postbank, die Allianz sowie die West LB und die Bayern LB. Um die entstandene Krise abzufedern, hat die Europäische Union bisher ein Hilfspaket im Umfang von bis zu 80 Milliarden Euro geplant, Deutschland könnte dabei mit bis zu 22,4 Mrd. Euro beteiligt sein.

"Immer wieder werden Banken auf diese Weise freigekauft und die Steuerzahler zahlen die Zeche, um die Profite der Banken abzusichern, die die Wirtschaftskrise mit ihren undurchsichtigen Finanzgeschäften verursacht haben", sagt Irene Knoke vom SÜDWIND-Institut. Die Forderung nach einem geordneten Insolvenzverfahren für souveräne Staaten ist notwendig. Nur so werden Gläubiger und Investoren an den Kosten einer Staatsinsolvenz beteiligt.

Ein solches Verfahren darf nicht an den Grenzen der Europäischen Union halt machen. Das Problem der Überschuldung souveräner Staaten ist nicht neu. "Viele Länder des Südens leiden auch heute noch unter einer hohen Auslandsverschuldung. Einseitige Schuldenerlasse einiger Gläubiger haben nicht selten Spekulanten auf den Plan gerufen", so Knoke weiter. Auch in vielen Schwellenländern haben Spekulationsgeschäfte von Investoren am Ende zu harten sozialen Kürzungen geführt. Wie derzeit in Griechenland fand damit in vielen Entwicklungsländern eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben statt.

Auch die Krise in Griechenland wurde verschärft, weil Spekulanten seit Monaten die Situation nutzen, um gegen den Euro zu spekulieren. Die Griechenland-Krise könnte einen Flächenbrand auslösen: Portugal, Italien oder Irland haben eine extrem hohe Verschuldung und stehen auf der Abschussliste von Spekulanten. "Diesen Machenschaften können nur durch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer Grenzen gesetzt werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat derzeit die einmalige Möglichkeit, durch die Einführung einer solchen Steuer und den engagierten Einsatz für ein internationales Insolvenzverfahren den schädlichen Praktiken von Spekulanten den Garaus zu machen" sagt Dr. Pedro Morazán vom SÜDWIND-Institut.


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Quelle:
SÜDWIND e.V. - Pressemitteilung vom 4. Mai 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Mai 2010