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DISKURS/080: Die Lehren der "Großen Krise" (Sozialismus)


Sozialismus Heft 10/2009

Die Lehren der "großen Krise"
Eckpunkte einer gewerkschaftlichen Revitalisierungs- und Transformationsstrategie

Von Frank Deppe und Richard Detje


Politik kennt kurze Konjunkturen. Noch vor einem Jahr - im Oktober 2008 - rühmten die RepräsentantInnen der "politischen Klasse" in Deutschland die Stabilität der Verhältnisse. Die Finanzmarktkrise könne der solide rechnenden "deutschen Bankenlandschaft" nichts anhaben - die Deutsche Bank sei nicht Lehman Brothers. Und die deutschen Unternehmen seien durch erfolgreiche Arbeitsmarktflexibilisierung, einschneidendes "Cost Cutting" und mehrfache Unternehmenssteuersenkungen auch auf eine etwas stürmischere Weltwirtschaftsentwicklung gut vorbereitet. Kurzum: Man war "stolz" darauf, in diesem Land einen Pfadwechsel(1) weg vom Modell des korporativen "rheinischen Kapitalismus" durchgesetzt, Löhne stärker als irgendwo sonst in Europa gesenkt und "den Staat" schrittweise aus "der Wirtschaft" zurückgezogen zu haben.


Zum Jahreswechsel 2008/2009 war diese Traumwelt zerbrochen. Mit einem beispiellosen Bürgschafts- und Kreditprogramm musste die Kernschmelze des Finanzmarktkapitalismus verhindert und damit de facto die Vermögensansprüche der Großanleger gesichert werden. Der Staat avancierte in kürzester Zeit zum sicheren Hafen - ist er es doch allein, der Zugriff auf die gesellschaftlichen Einkommen zu Zwecken der Verlustsozialisierung hat. Aus Privatisierern wurden aus blanker Not geborene Verstaatlicher und so etwas wie halbe Keynesianer, die sich schließlich mit zwei halbherzigen Konjunkturprogrammen dagegen stemmten, dass der "Exportweltmeister" stärker als seine "Konkurrenten" in der OECD-Welt - nur übertroffen von den Spekulationshochburgen in den baltischen Republiken, Irland und Island - in die tiefste Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren rauschte. Nach dieser Krise sei nichts mehr wie vor ihr, meinte ein zu griesgrämiger Hochform auflaufender Bundesfinanzminister.

Diese Phase wurde im Laufe des Sommers 2009 politisch für beendet erklärt. Von "Licht am Ende des Tunnels", einem bevorstehenden Aufschwung ist seitdem die Rede. Dabei wird nicht schlichter Optimismus verkündet. Erklärungen zum "Ende der Krise" sind verkoppelt mit einer so genannte Exit-Strategie, wonach der Staat sich schnellstmöglich wieder aus der Wirtschaft zurückziehen und die Verschuldung zurückfahren solle. Im Oktober/November dieses Jahres wird die Bevölkerung in unterschiedlichen Dosierungen erfahren, wie die Regierung meint, die Kosten der Krise mit sozialstaatlichen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf sie verteilen zu können.

Das verheißt nichts Gutes. Die mehrfache Wendigkeit der führenden Vertreter der "politischen Klasse" lässt darauf schließen, dass ihre Lernbereitschaft bisher weiterhin begrenzt ist. Nicht zuletzt, weil die ökonomische und politische Macht derer, die die Finanzmarktkrise verursacht haben, keineswegs geschwächt, sondern im Zuge von Konzentrationsprozessen gerade im Bankensektor noch gestiegen ist. Der Druck an der Wall-Street, in der City of London und in Frankfurt - gleichzeitig Sitz der Europäischen Zentralbank - reicht aus, auch kleine Regulierungsfortschritte, ja selbst eine bloß symbolische Politik der Begrenzung von Managergehältern zu blockieren. Wenn nun "harte Zeiten" (zu Guttenberg) und "erhebliche Verteilungskonflikte" (Steinbrück) angekündigt werden, gibt man zu erkennen, dass mit einer schnellen Rückkehr der "Depression Economics"(2) gerechnet werden muss. Damit beginnt die eigentliche Phase der Krisenbewältigung.


Sieben Lehren aus der Krise

Auf die ökonomische Krise folgt die soziale Krise - und diese könnte die Weltwirtschaftskrise in einem deflationären Schub erneut anfachen. In einem Zeitraum von weniger als zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union um 60-80%, in einigen Ländern wird sie sich bis Mitte nächsten Jahres verdoppelt haben. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit bedeutet, dass sich die sozialen und finanziellen Rahmenbedingungen in kurzer Zeit verändern: Wegbrechende Beitragseinnahmen in den Zweigen der Sozialversicherung werden die Debatte über die Alternativlosigkeit einer Sparpolitik ebenso neu entfachen wie sinkende Steuereinnahmen und die vermeintliche Notwendigkeit der bereits lancierten Exit-Strategie unterfüttern. Gewerkschaften, die eine Tarifrunde im Frühjahr nächsten Jahren vorbereiten, werden sich mit massiven Forderungen nach Lohnzurückhaltung und Moratorien konfrontiert sehen, um die soziale Krise nicht noch zu vertiefen und das zarte Pflänzchen des Aufschwungs nicht am Wachstum zu hindern. Ein Déjà-vu?

Das muss nicht sein. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat gezeigt, wie Antikrisenpolitik kurzfristig Wirkung zeigen kann. Mit der Ausweitung von Kurzarbeit wurde verhindert, dass die Arbeitslosigkeit bereits im Herbst 2009 auf über vier Millionen geklettert ist. Es sind also konkrete Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Weltwirtschaftskrise möglich:

1. Durch Arbeitszeitverkürzung kann Beschäftigung in großem Umfang gesichert werden. Dazu sind künftig neue arbeitszeitpolitische Initiativen erforderlich.

2. Eine Stabilisierung des Binnenmarktes durch Kaufkraft-Stärkung ist möglich. Was zur Sicherung der Beschäftigung in der Automobilindustrie geklappt hat, könnte in anderen sozialen, ökologischen, bildungspolitischen und kulturellen Feldern noch erheblich bessere Ergebnisse zeitigen, beispielsweise im Rahmen eines umfassenden Programms zur Armutsbekämpfung.

3. Die "eingebauten Stabilisatoren" des Sozialstaats wirken, wie auch für kurze Zeit Propagandisten der Privatisierung und des Sozialabbaus einräumen mussten. Konfrontiert mit der Forderung der US-Administration, doch auch in Europa größere Krisenbekämpfungsprogramme aufzulegen, verwiesen die im März in London versammelten Staats- und Regierungschefs der Kernstaaten der EU auf ihre Sozialstaatsausgaben als "Stabilisatoren" gegen ein weiteres Abrutschen in der Krise.

4. Öffentliche Konjunkturpolitik bremst einen Konjunkturabsturz ab. Und: Öffentliche Investitionen sind wirkungsvoller als Steuersenkungen.

5. Der Staat darf nicht kleingespart werden, wenn er in der Krise wirken soll. Ergiebige Steuern auf Vermögenseinkommen sichern die Ressourcenausstattung des Staates und verringern die Spekulationsmasse.

6. Der Finanzmarktkapitalismus ist systemisch instabil - und seine Rettung extrem teuer. Deshalb bedarf es umfassender regulierender Maßnahmen bis hin zu Eingriffen in die Eigentumsverhältnisse systemrelevanter Finanzinstitute.

7. Neuausrichtung der Unternehmenspolitik - die Orientierung am Shareholder Value hat sich als unternehmerisches Systemrisiko erwiesen.

Die Weltwirtschaftskrise erweist sich auf diese Weise als ein Laboratorium für Alternativen. Doch nicht im Selbstlauf. Wer eine Rückkehr alter Gespenster - in welchen längst verbrauchten traditionellen Regierungsformationen auch immer - verhindern will, muss eine breite gesellschaftliche Debatte über Auswege aus der Krise und deren soziale Qualität organisieren. Nicht nur wegen der Lernresistenz eines längst verbrauchten politischen Führungspersonals, sondern - was wichtiger ist - um eine gesellschaftliche Stimmungslage aufzubrechen, die Demoskopen als "fatalistische Gelassenheit"(3) beschreiben. Gemeint ist damit zum einen jene bis heute charakteristische Kluft zwischen der generellen Wahrnehmung der neuen Weltwirtschaftskrise im ökonomischen, sozialen und politischen Leben und der als relativ gering bezeichneten persönlichen Krisenbetroffenheit. Mit der Vertiefung der sozialen Krise könnte sich dies in den kommenden Monaten ändern. Die Frage ist jedoch, was passiert, wenn die Krise zu einer auch das persönliche Leben stärker bestimmenden Realität wird. Die andere Facette der Stimmungslage besteht nämlich in der fatalistischen Auffassung, "dass sich machtvolle wirtschaftliche Zyklen kaum aufhalten und steuern lassen". Es gibt so etwas wie eine subalterne Aufklärungsresistenz, die einen - gleichsam als Gegengift - aktiven, offensiven Alternativ-Diskurs erfordert. Ein dritter Punkt kommt hinzu, der sich systematisch aus dem Charakter einer "großen Krise" des gesellschaftlichen Regulierungsmodells und Reproduktionszusammenhangs ergibt. Diese Krise löst sich nicht allein durch Kredit- und Konjunkturprogramme, sondern nur durch einen Paradigmen- oder Politikwechsel.


Die "große Krise"

Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt: Es gab die große Weltwirtschaftskrise nach 1929 und die Krisen der 1970er Jahre, die das so genannte Goldene Zeitalter des Nachkriegskapitalismus beendeten.(4) "Kleine Krisen" sind mit konjunkturellen Schwankungen verbunden, die die "Überhitzung" der Boomphase ausgleichen. Das Merkmal der "großen Krisen" ist nicht allein deren Dramatik (Absturz der Wachstumsraten, Anstieg der Arbeitslosigkeit). Sie stellen vielmehr eine Zäsur in der Entwicklung der Weltwirtschaft und auch der Weltpolitik dar. Das Verhältnis von Markt und Staat, von Ökonomie und Politik wird neu "vermessen". In welche Richtung diese "Neuvermessung" verläuft, hängt vom Kräfteverhältnis zwischen den Klassen und vom Resultat der sozialen und politischen Kämpfe, oft auch vom Ergebnis der Kriege ab, die in der Geschichte in letzter Instanz durch große Krisen ausgelöst wurden.

Was macht die gegenwärtige Krise zu einer "großen Krise"?

1. Der Finanzmarktkapitalismus - ausgehend von den 1970er Jahren (Liberalisierung der Finanzmärkte, Politik der Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes) - hat die Probleme der Realökonomie (vor allem das Problem rückläufiger Wachstumsraten und die Beschäftigungskrise) nicht lösen können. Das Verhältnis von Finanzmarktakkumulation und so genannter Realwirtschaft hat sich vielmehr in einem Maße umgekehrt, dass daraus weitere binnenwirtschaftliche Schwächung und Innovationsblockaden erwachsen sind.

2. Gleichzeitig wurden enorme weltwirtschaftliche Ungleichgewichte aufgebaut, in der den USA die Funktion des "consumer of last resort" mit dem Dollar als ökonomischer und dem Pentagon als militärischer Machtressource zukam, während Deutschland, Japan und immer stärker China ihr exportorientiertes Wachstumsmodell vervollkommneten. China versucht gegenwärtig im Rahmen seiner Antikrisenpolitik, auf einen stärker binnenmarktorientierten Wachstumspfad zu wechseln, wobei jedoch die Frage der künftigen Ausgestaltung des Weltwährungssystems weitgehend offen ist.

3. Die Finanzkrise ist zugleich Ausdruck einer Überakkumulationskrise, die indiziert, dass zuviel Kapital auf der Suche nach profitablen Anlagefeldern ist. Im Grunde ist dies eine ökonomische Situation, in der "das Wachstum von Reichtum, weit davon entfernt, von der Enthaltsamkeit der Reichen abhängig zu sein ..., wahrscheinlicher von ihr aufgehalten wird. Eine der hauptsächlichsten gesellschaftlichen Rechtfertigungen großer Ungleichheit des Reichtums ist daher beseitigt."(5) Ganz im Gegensatz dazu gehen die Theoretiker und Praktiker des Neoliberalismus davon aus, dass es entscheidend darauf ankommt, die soziale Spaltung in den Verteilungsverhältnissen noch zu vertiefen.

4. Überakkumulation und ein exportorientiertes Entwicklungsmodell gehen mit tiefen Strukturkrisen einher. Insbesondere in der Automobilindustrie wurden erhebliche Überkapazitäten aufgebaut, die auf ein Fünftel bis ein Viertel der Gesamtproduktion geschätzt werden. Marktsteuerung löst hier gar nichts - allenfalls löst sie systemische Risiken auch für vorgelagerte (Zuliefererindustrie) und angrenzende Industriezweige und damit für weite Bereiche der Produktions- und F&E-Landschaft aus. Aktive Strukturpolitik ist von Nöten, um den Gefahren von Deindustrialisierungsprozessen - deren Folgen man in Großbritannien und in den USA anschaulich vorgeführt bekommt - entgegen zu wirken.

5. Gleichzeitig verschränken sich verschiedene Krisenprozesse, die durchaus eine eigene Logik haben, deren Bearbeitung bzw. Lösung gewaltiger Anstrengungen bedarf: die globale Umweltkrise und das Problem des Klimawandels. Der Human Development Report 2007/2008 der UNO konstatiert für den Übergang ins 21. Jahrhundert eine dramatische "Krise, die Gegenwart und Zukunft miteinander verbindet. Diese Krise ist der Klimawandel. Noch lässt sie sich abwenden..." Aber nur, wenn gewaltige Ressourcen mobilisiert werden, um Emissionen zu verringern und neue (erneuerbare) Energiequellen zu nutzen.(6)

6. Schließlich geht es um die tiefgreifenden Veränderungen in den vergangenen 25 Jahren, die im Zeichen der Herrschaft des Neoliberalismus stattgefunden haben. Dazu gehören die Veränderungen in der Sozial- und Klassenstruktur: der Rückgang der Industriearbeiterschaft, die Zunahme der Dienstleistungstätigkeiten und vor allem der so genannten Prekarität, die Massenarbeitslosigkeit als Dauerproblem, die tiefe Krise, durch die die Gewerkschaften in vielen Ländern seit den 1980er Jahren hindurchgegangen sind. Damit verbunden sind einschneidende Veränderungen des politischen Systems und der politischen Kultur: der Rückgang der Wahlbeteiligung, der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der "politischen Klasse", das erlahmende Interesse an der von ihr inszenierten Politik vor allem bei jüngeren Menschen. Hier bilden sich neue Formen einer "Postdemokratie" und eines "autoritären Kapitalismus"(7) heraus, die Fortschritte in Richtung eines neuen sozialen Regulierungsmodells und damit der Überwindung einer "großen Krise" massiv erschweren. Eine Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung stützt sich auf die Ergebnisse einer internationalen Gallup-Befragung. "Hinter dem Glaubwürdigkeitsverlust der politischen Parteien vollzieht sich ein noch tiefer gehender Prozess der schleichenden Delegitimierung des politischen Systems (der Demokratie, d. Verf.) insgesamt, dessen demokratisch-partizipativer Gehalt von erschreckend vielen Menschen zunehmend bezweifelt wird ... Nur 30 Prozent der Briten, 28 Prozent der Italiener, 21 Prozent der Franzosen und erschütternde 18 Prozent der Deutschen beantworteten die Frage, ob das Land entsprechend dem Willen des Volkes regiert werde, mit 'Ja'"(8)

Die neue Weltwirtschaftskrise, in der wir uns seit 2008 befinden, ist nicht vorüber. Dadurch, dass der Absturz abgebremst werden konnte, ist sie nicht vorbei. Ob nun eine zweite deflationäre Entwicklung, eine Stagnation oder ein leichter "Aufschwung" ins Haus steht: Die Herausforderungen der "großen Krise" werden damit nicht gelöst. Über die Durchsetzbarkeit von Konturen eines neuen Regulationsmodells wird erst die Formierung eines alternativen Blocks sozialer Kräfte entscheiden.


Die Krise der "Linken"

Doch warum sind nicht die gesellschaftliche und politische Linke, sondern die Liberalen und Konservativen in der Vorderhand? Entscheidend ist, dass die traditionelle Arbeiterbewegung (in einem breit verstandenen Sinne) im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts in eine tiefe Krise geraten ist. Damit ist nicht nur der Zusammenbruch des Kommunismus 1989/91 und die Selbstauflösung der Sozialdemokratie auf einem "dritten Weg" zu einer "neuen Mitte" gemeint. Mit der Krise der Arbeiterbewegung haben auch die Werte, die diese Bewegungen mehr als 100 Jahre vertreten haben,(9) an Einfluss in der öffentlichen Debatte und im Bewusstsein der Lohnabhängigen verloren. Erst seit einigen Jahren hat sich die moralische Empörung über soziale Ungleichheit, über die wachsende Armut (vor allem Kinderarmut und Altersarmut), über den Luxuskonsum der Reichen und über die Gehälter und Abfindungen von Managern, die brutal Arbeitsplätze zerstören und mehr oder weniger zynisch mit dem Schicksal der betroffenen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien umgehen, auch in verschiedenen Formen des politischen und sozialen Protestes umgesetzt. Sowohl die globalisierungskritische Bewegung als auch zahlreiche Generalstreiks oder gewerkschaftliche Massendemonstrationen in Europa (gegen Sozialabbau, gegen Rente mit 67 usw.) waren von diesem moralischen Impuls, d.h. der Wahrnehmung einer immer größer werdenden "Gerechtigkeitslücke" getragen.

Gleichzeitig gilt - auch als historische Erfahrung -, dass dort, wo Angst und Verunsicherung vorherrschen, in der Regel nicht radikaler Protest, sondern die Bereitschaft zunimmt, das Erworbene (den Arbeitsplatz, den Lebensstandard) möglichst zu bewahren und zu verteidigen, auch wenn dafür Zugeständnisse notwendig sind. Mit anderen Worten: Wenn die Krise als Bedrohung wahrgenommen wird, entsteht nicht spontan der Wunsch nach einem radikalen Politik- oder gar Systemwechsel - vor allem dann nicht, wenn die Kräfte, die das herbeiführen könnten, extrem schwach sind. Zunächst einmal herrscht die Hoffnung, dass es bald wieder aufwärts gehen möge (wenn alle nur den "Gürtel etwas enger schnallen").

Hinzu kommt: Nicht wenige Mitglieder jener vielumworbenen gesellschaftlichen Mitte haben vom System des Finanzmarktkapitalismus durchaus profitiert. Sie wurden angehalten - entweder durch die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme (Rente) oder durch die Lockvogelangebote ihrer Banken - ebenfalls auf den privaten Kapitalmärkten Vermögen zu bilden (z.B. für die Alterssicherung über Aktien). In den USA ist diese Einbindung breiter Bevölkerungsschichten in die Kapitalmärkte sehr viel weiter verbreitet als hierzulande. Nun haben große Teile der Mittelklasse erhebliche Verluste ihrer Vermögensbestände hinnehmen müssen. Gleichwohl hoffen sie darauf, dass es mit den Aktienkursen wieder aufwärts geht. Die wütenden Kleinaktionäre der HypoRealEstate, die gegen die Verstaatlichung der Bank als "Enteignung" protestiert haben, sind typische Vertreter dieser Gruppen. Sie sind gegen "zu viel" Staatsintervention - außer wenn es um ihrer eigenen Aktien oder Arbeitsplätze geht. Hier ist eine der Quellen, weshalb der steinreiche, stockkonservative und neoliberale Wirtschaftsminister zu Guttenberg binnen kurzer Zeit zum Liebling gerade auch dieser "Geschädigten" des Finanzmarktkapitalismus aufgestiegen ist.

Schließlich zeigen Wahlanalysen, dass die unteren Arbeitnehmergruppen (ganz besonders die "Prekären") immer weniger zu Wahl gehen, während traditionell konservative Stammwähler der CDU die FDP wählen, weil ihnen Frau Merkel (in der großen Koalition) zu "sozialdemokratisch" geworden ist. Eine wirkliche Veränderung der politischen Landschaft wird es nur geben, wenn der soziale Protest von unten sich deutlicher artikuliert - Demonstrationen der letzten Monate (in ganz Europa) waren da schon ein gutes Zeichen. Es darf aber auch nicht ausgeschlossen werden (das zeigen die Europawahl und jüngst die Stimmenzuwächse der "Fortschrittspartei" in Norwegen), dass dieser Protest nach rechts ausschlägt.


Renaissance des Staates?

Wir befinden uns in einer Situation, in der es gleichsam zur Überlebensfrage geworden ist, um Alternativen im Kapitalismus und um Alternativen zum Kapitalismus geistig und politisch zu ringen. Das ist keine borniert ideologische Vorgabe, sondern eine, die sich aus den Verhältnisse selbst ergibt.

Übersetzt wird diese Erkenntnis im politischen Mainstream - und der erstreckt sich durchaus auch auf relevante Teile der Gewerkschaften - dahingehend: "Zum Kapitalismus gibt es keine Alternativen. Wir sind eben für den sozial regulierten Kapitalismus", d.h. für die "soziale Marktwirtschaft". Angesichts der Regulationsprobleme, die die Krise weltweit aufwirft, ist - mit Verlaub - eine solche Position etwas schlicht. Sie wird den Anforderungen, vor denen auch die Gewerkschaften stehen, nicht gerecht. Die Frage ist doch, wie die Regulation des weltweiten Kapitalismus, wie die notwendige Korrektur des globalen Finanzmarktkapitalismus nicht nur programmatisch und konzeptionell angegangen wird, sondern wie die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse verändert werden können, um dabei Lösungen durchzusetzen, die im Interesse der Gesellschaft und des demokratischen Staates - gegen die partikularen Interessen der Herrscher der Finanzmärkte und der transnationalen Konzerne - durchgesetzt und gestaltet werden. Dazu bedarf es gewaltiger intellektueller und politischer Anstrengungen - und natürlich ist eine solche Perspektive nicht kurzfristig, sondern nur mittel- und langfristig zu realisieren. Und sie ist nicht nur national zu bewältigen, sondern wird in sehr komplexe internationale Zusammenhänge eingebettet sein.

Es geht um zentrale Fragen der Inhalte und Ziele der Staatsinterventionen, aber auch der Demokratie. Der Staat mobilisiert gesellschaftliche Ressourcen (über Steuern) - und dabei muss gewährleistet werden: a) die demokratische Kontrolle über die Verwendung, und b) die Auseinandersetzung um die Inhalte. Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman hält eine lange Depressionsphase für möglich. Sie würde die Folge eines weltweiten Nachfrageausfalls sein, der sich kumulativ verstärkt, wenn die Politik an den Dogmen der Angebotsökonomie festhält. Dagegen bedürfe es einer energischen politischen Gegensteuerung. Das 700-Mrd.-Dollar-Paket der USA zur Wiederbelebung des Kreditmarktes hält Krugman für zu klein und zu unverbindlich (noch kritischer äußert er sich über die Maßnahmen, die die deutsche Regierung ergriffen hat). Er schlägt stattdessen vier Maßnahmen vor: die vollständige - aber befristete - Verstaatlichung erheblicher Teile des amerikanischen Finanzsektors, die direkte Kreditvergabe der Zentralbank an Unternehmen, die Koordinierung der Maßnahmen mit den anderen entwickelten Ländern sowie Unterstützungsaktionen für die Entwicklungs- und Transformationsländer. Diese Programme sollten in der Größenordnung von vier Prozent des Sozialprodukts liegen und nicht in Steuererleichterungen, sondern in Staatsausgaben zur Verbesserung und zum Ausbau der Infrastruktur bestehen. Bei diesem Programm zur Verhinderung einer lang anhaltenden Depression (das natürlich für die Bundesrepublik Deutschland und die EU entsprechend angepasst werden müsste) ist leicht zu erkennen, dass zu seiner Verwirklichung gewaltige politische und gesellschaftliche Machtveränderungen notwendig wären.

Krugmans Programm zur Überwindung der Krise enthält wichtige Bestandteile eines Anti-Krisenprogramms, für das auch die Gewerkschaften im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten. Darüber hinaus müsste ein solches Programm die Wiederherstellung eines breiten Sektors öffentlicher Dienstleistungen, d.h. die Rücknahme der Privatisierungswellen der vergangenen beiden Jahrzehnte, beinhalten. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt Tagen in seinem Krankenkassen-Urteil betont, dass die Daseinsvorsorge eine staatlich-gesellschaftliche Aufgabe ist, dass die Sicherung von Mindeststandards für alle vor die wirtschaftlichen Interessen privater Krankenversicherungsunternehmen zu stellen ist. Das ist ein gutes Signal - viele Kommunen sind dabei, die falschen Privatisierungsentscheidungen vergangener Jahre zu revidieren (das kostet allerdings oft viel Geld). Und schließlich steht - im Interesse der Binnenkonjunktur, der öffentlichen Haushalte und der Verminderung der Abhängigkeit von der Exportwirtschaft die Aufgabe an, die Politik der Umverteilung von unten nach oben - vor allem über die Steuerpolitik - umzukehren. Selbstverständlich wird sich für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland mittel- und langfristig die Aufgabe stellen, wie die Abhängigkeit von den Exporten, die damit verbundenen Risiken und der Wettbewerbsdruck (der ja voll auf die Beschäftigten und die Lohnkosten durchgegeben wird) reduziert werden kann.

Der Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Interessenvertretung bleibt im Bereich der Tarifpolitik, der betrieblichen Interessenvertretung und der Sozialpolitik. Diese Politikfelder sind von den makroökonomischen Problemlagen substantiell betroffen. Deshalb müssen die Gewerkschaften ein Interesse daran haben, für einen Ausweg aus der Krise als Teil jenes "Blocks" gesellschaftlicher, politischer, sozialer und kultureller Kräfte zu kämpfen, die eine wirkliche "Gegenhegemonie" gegen die Herrschaftskonstellation des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus bilden können.

Krisen beinhalten immer auch Chancen zu einer Neuorientierung, zu einer Korrektur von Fehlentwicklungen! Die Gewerkschaften sollten deshalb wieder den Mut finden, sich deutlicher zu einem Alternativprogramm wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung zu bekennen - auch dann, wenn die Kraft zur Abwehr der unmittelbaren Krisenfolgen im Vordergrund stehen muss. Noch gibt es keine politischen Mehrheiten für die Durchsetzung eines solchen Alternativprogramms - wir befinden uns derzeit in einer Phase des Kampfes um "Deutungsmacht" bzw. um den Aufbau von "Gegenhegemonie".


Ebenen einer Revitalisierungs- und Transformationsstrategie

Strategische Flexibilität der Gewerkschaften wird auf verschiedenen Ebenen gefordert sein:

- Auf der Ebene der Betriebe wird es in absehbarer Zukunft eine Welle von Verhandlungen geben, um tarifvertragliche Regelungen außer Kraft zu setzen und/oder Entlassungen vorzunehmen. Solche "Überlebens-Pakte" führen in der Regel zu einer Schwächung des Einflusses der Gewerkschaft, sofern es nicht gelingt, Zugeständnisse auf der betrieblichen Ebene abzuwehren oder durch die Erzeugung von politischem Druck zu kompensieren. Gleichzeitig wird um Entlassungen, die Abwicklung von Insolvenzen und Betriebschließungen gekämpft. Im Herbst werden diese Kämpfe zunehmen und die Kraft der gewerkschaftlichen Organisation - vor Ort und im Betrieb - voll in Anspruch nehmen. Dass solche Kämpfe nicht immer erfolgreich abgeschlossen werden, ist aus den vergangenen Jahren - seit den Niederlagen in der Auseinandersetzung um die Schließung von Stahlbetrieben (Hattingen, Rheinhausen usw.) wohl bekannt. Angesichts der Zuspitzung der Krise (und der Verzweiflung der Betroffenen) wird es auch radikalisierte Formen betrieblicher Kämpfe geben (z.B. Betriebsbesetzungen, neue Solidaritätsaktionen, direkte Konfrontation mit Managern usw.). Solche betrieblichen Kämpfe können exemplarische Bedeutung für die Entwicklung breiter, nationaler und internationaler Bewegungen des sozialen Widerstandes und des Protestes gewinnen.

- Im Bereich der Tarifpolitik werden die Gewerkschaften massiv mit der Forderung konfrontiert werden, dass sie sich an "runden Tischen" oder "Bündnissen" beteiligen, die die Lohnentwicklung entsprechend der "wirtschaftlichen Vernunft" (so die alte Formel) nach unten regulieren. Angesichts der Einbrüche im Export und der - kurz- wie langfristig - zunehmenden Bedeutung der Binnennachfrage würde eine von den Gewerkschaften mitgetragene Politik des Lohnverzichtes weder die Krise überwinden, noch einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung leisten. Harte Lohnauseinandersetzungen können ebenso wie die betrieblichen Kämpfe einen Beitrag dazu leisten, dass eine breite gesellschaftliche und politische Bewegung gegen eine Politik der "Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste" gestärkt wird.

- Auf der Ebene des Staates entscheiden sich der Erfolg und die Richtung der Krisenbewältigungspolitik. Selbstverständlich bleiben die betriebliche Interessenvertretung und die Tarifpolitik das "Kerngeschäft" der Gewerkschaften. Dennoch sind die "allgemeinen gesetzlichen Regelungen" und die Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Bereitstellung einer funktionierenden gesellschaftlichen Infrastruktur - neben den klassischen Aufgaben der sozialen Sicherheit - für die Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft immer wichtiger geworden. Hier sind die Bündnisbeziehungen der Gewerkschaften mit sozialen und politischen Akteuren von besonderer Bedeutung. Deshalb ist die Ebene der Sekundärverteilung (also der Steuerpolitik, über die der Staat in die Primärverteilung eingreift und gleichzeitig die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums steuert, sowie der Sozialpolitik) für die Gewerkschaften zu einer ihres Kerngeschäfts geworden.

Auf allen diesen Ebenen zeigt sich, dass eine grundlegende Korrektur der Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre notwendig ist. Die Schaffung von "Investitionsfonds", die durch Steuern der Vermögenden und Spitzenverdiener finanziert und demokratisch (mit gewerkschaftlicher Beteiligung) verwaltet werden, könnte ein wichtiges Steuerungsinstrument sein, das in früheren Debatten über Investitionslenkung (im Anschluss an Keynes) schon einmal gründlich erörtert worden ist. Gleichzeitig konzentriert sich diese Debatte auf die Höhe der Mittel, die eingesetzt werden müssen, um die Konjunktur zu beleben und auf die Bereiche, für die sie zur Verfügung gestellt werden. Hier geht es darum, dass sich die Gewerkschaften dafür einsetzen, dass diese Mittel im Bereich der Infrastruktur, der Bildung, der Wissenschaft, im Gesundheitswesen eingesetzt werden (und auch beschäftigungsfördernd wirken). Diese Option für eine keynesianische Wirtschaftspolitik (wie sie auch die Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik vertritt) ist freilich nur dann eine adäquate Reaktion auf die Tiefe der gegenwärtigen Krise, wenn sie mit der Forderung nach einem breiten öffentlichen und gemeinwohlorientierten Sektor verbunden ist, der die Folgen der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Leistungen (im Sozialbereich) revidiert und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leistet.

Schließlich sollten die Gewerkschaften in dieser Debatte ihre Vorstellungen über den Ausbau der Wirtschaftsdemokratie erneuern und präzisieren.(10) Die Elemente dieser alternativen Programmatik bilden einen Zusammenhang, der weit über den Wunsch nach der Rückkehr zur "sozialen Marktwirtschaft" hinausweist. Wer für ein "gutes Leben" streitet, der sollte - zumal unter den gegenwärtigen Krisenbedingungen - verstehen, dass dies nur in einer "neuen Gesellschaft" möglich sein wird.

Wenn es zutrifft, dass in der gegenwärtigen "große Krise" das Verhältnis von Ökonomie und Politik, von Kapital und Arbeit neu "justiert" wird, und dass die Dynamik der sozialen und politischen Kämpfe über die Richtung der Re-Regulation entscheidet, dann ist die strategische Vermittlung der verschieden Ebenen für die Gewerkschaften eine geradezu existentielle Herausforderung.


Frank Deppe ist ehemaliger Professor für Politikwissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg und Mitherausgeber von "Sozialismus". Richard Detje ist Redakteur von "Sozialismus".


Anmerkungen

(1) Dieser Pfadwechsel ist ausführlich untersucht und überzeugend beschrieben in: Steffen Lehndorff (Hrsg.): Abriss, Umbau, Renovierung? Studien zum Wandel des deutschen Kapitalismusmodells, Hamburg 2009.

(2) So der amerikanische Titel von Paul Krugman: Die neue Weltwirtschaftskrise, Frankfurt/New York 2009.

(3) So das Institut für Demoskopie Allensbach. Siehe Renate Köcher: Fatalistische Gelassenheit. Allensbach-Analyse vom 19.8.2009,
www.ifd-allensbach.de

(4) Joachim Hirsch hat die Geschichte der "großen Krisen" und der Abfolge der verschiedenen Formationen des Kapitalismus folgendermaßen skizziert: "Von der großen Depression in den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts bis zur ersten Weltwirtschaftskrise des 20. dauerte es über 50 Jahre. Der darauf folgende Fordismus währte bis Mitte der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts, also nur noch knapp 5 Jahrzehnte. Auf seine Krise folgte die als Globalisierung bezeichnete Etablierung des neoliberalen Finanzkapitalismus, auch Postfordismus genannt. Der ist, etwa dreißig Jahre später, ebenfalls am Ende und wieder verschieben sich damit die globalen ökonomische und politischen Machtverhältnisse ­... Beim neoliberalen Finanzkapitalismus handelt es sich durchaus um eine eigene historische Formation des Kapitalismus, die auch eine spezifische Krisendynamik aufweist. Die aktuelle Krise unterscheidet sich ganz wesentlich von der des Fordismus oder auch der der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts ... Die Art und Weise, wie die Krise des Fordismus (seit den 1970er Jahren) bewältigt wurde, hat also die Wurzeln dafür gelegt, dass der globale Kapitalismus heute knapp vor dem Zusammenbruch steht". J. Hirsch: Weltwirtschaftskrise 2.0 oder Zusammenbruch des neoliberalen Finanzkapitalismus, in: www.links-netz.de

(5) So John Maynard Keynes in den "Schlußbetrachtungen über die Sozialphilosophie" in seiner Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, 24. Kapitel, S. 315, Berlin 1974.

(6) Der Human Development Report 2007/2008 geht davon aus, dass der "Welt ... nicht einmal ein Jahrzehnt (bleibt), um das Ruder herumzuwerfen... In der Welt von heute sind es in erster Linie die Armen, die unter dem Klimawandel zu leiden haben. Morgen aber wird sich die ganze Menschheit den Gefahren gegenübersehen, die die globale Erwärmung mit sich bringt. Der rasche Anstieg von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre ändert die Klimaprognose für künftige Generationen grundlegend. wir bewegen uns langsam aber sicher auf 'Kipp-Punkte' zu. Damit werden unberechenbare, nicht-lineare Ereignisse - beispielsweise ein beschleunigter Zusammenbruch der großen Eisschilde der Welt - bezeichnet, die wiederum Umweltkatastrophen auslösen können, durch die sich die menschlichen Siedlungsstrukturen wandeln und die Lebensfähigkeit von Volkswirtschaften geschwächt wird. Unsere Generation wird die Folgen vielleicht nicht mehr miterleben. Doch unsere Kinder und Kindeskinder werden keine andere Wahl haben, als damit zu leben. Umgehendes Handeln ist angesagt, um schon heute gegen Armut und Ungleichheit vorzugehen, aber auch die Gefahr künftiger Katastrophen abwenden zu können." (http://hdr.undp.org/en/reports/global/hdr2007-2008/)

(7) Siehe Frank Deppe/Horst Schmitthenner/Hans-Jürgen Urban: Notstand der Demokratie. Auf dem Weg in einen autoritären Kapitalismus, Hamburg 2008.

(8) Ernst Hillebrand: Zwischen alten Rezepten und neuen Herausforderungen: die europäische Linke muss sich neu orientieren, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Berlin 2007.

(9) "Gemeinsam sind wir stark"; der Markt muss im Interesse der Gesellschaft reguliert werden; wirkliche Demokratie erfüllt sich erst mit der "Wirtschaftsdemokratie"; Freiheit erfordert Gleichheit, d.h. soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit; der moderne Wohlfahrtsstaat ist eine Errungenschaft der Zivilisation, die durch die Arbeiterbewegung erkämpft wurde usw.

(10) Vgl. dazu Alex Demirovic: Demokratie in der Wirtschaft. Positionen, Probleme, Perspektiven, Münster 2007.


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Quelle:
Sozialismus Heft 10/2009, Seite 10 - 16
Redaktion Sozialismus
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2010