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ARBEIT/2573: "Der jetzige Mindestlohn ist immer noch Armutslohn" (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik)


Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik - Pressemitteilung vom 28. Juni 2016

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik zum Mindestlohn


Die Einführung des Mindestlohns hat die deutsche Wirtschaft entgegen der Vorhersagen des Sachverständigenrates für Wirtschaft und vieler sonstiger Expertinnen und Experten, wie das ifo-Institut und sein ehemaliger Präsident Sinn, nicht abgewürgt. Die Einkommen vieler an den Arbeitsmärkten prekarisierter Menschen wurden auf der Grundlage ideologischer Interessen und Überlegungen über Jahre begrenzt. Eine Haftung für derartige Fehleinschätzungen gibt es nicht. Entschädigung für die Betroffenen auch nicht.

Inzwischen ist klar, dass der gesetzliche Mindestlohn alles andere als ein Irrweg ist. Seine Einführung stellt einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik dar; seine Einführung geht mit der Schaffung zahlreicher sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze einher.

Die Höhe des Mindestlohns ist aber mit 8,50 Euro brutto zu wenig - das ist unstrittig. "Der jetzige Mindestlohn ist immer noch Armutslohn" sagt Prof. Bontrup, der Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor ist hoch. Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer, das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Wenn jetzt die Unternehmerseite hartnäckig um jeden Cent verhandeln, ist das nur die blinde Profitgier. Kleinkariert wird argumentiert, welche Tarifabschlüsse bei der Neubestimmung berücksichtigt werden sollen. Das ist Unsinn, denn so wird an einem Armutslohn festgehalten, der morgen für Millionen auch noch in die Altersarmut führt. Gute und harte Arbeit, gerade in den nicht geliebten gesellschaftlich notwendigen Arbeitsbereichen muss auch gut bezahlt werden.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 10 Euro. Dieser Sprung sollte nun endlich vollzogen werden. Ausnahmen von der Mindestlohnbindung sind absurd. Das gilt für Langzeitarbeitslose ebenso wie für andere Bevölkerungsgruppen. Denn ein Mindestlohn muss auch zum Leben reichen können.


Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legte erstmals im November 1975 ein "Memorandum für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik" vor. Seit 1977 wird in jedem Jahr in der Woche vor dem 1. Mai ein weiteres Memorandum für eine alternative Wirtschaftspolitik veröffentlicht - zuletzt das "MEMORANDUM 2016 Europäische Union und Flüchtlingsmigration - Solidarität statt Chaos".

Mittlerweile gilt das Memorandum vielfach als "Gegengutachten" zum Gutachten des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (der "fünf Weisen").

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Juni 2016
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Postfach 33 04 47, 28334 Bremen
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Gunter Quaißer
Telefon: 069.26 02 49 50, Fax: 069.43 05 17 64
E-Mail: memorandum@t-online.de
Internet: www.alternative-wirtschaftspolitik.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2016

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