Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → WIRTSCHAFT

AGRAR/1470: Eckwerte für Bundeshaushalt 2012 bringen Einschnitte (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 16. März 2011

Eckwerte für Bundeshaushalt 2012 bringen Einschnitte

DBV: Jetzt die richtigen Schwerpunkte für Wertschöpfung und Arbeitsplätze setzen


Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts (16. März 2011) stellt der Deutsche Bauernverband (DBV) fest, dass der Agrarhaushalt des Bundes überdurchschnittlich zum Sparhaushalt 2012 und damit zum Abbau der Neuverschuldung beitragen soll. Nach diesem "Eckwertebeschluss" sollen die Ausgaben des Bundesagrarhaushaltes in 2012 um 196 Mio. Euro oder 3,6 Prozent auf 5,296 Mrd. Euro gekürzt werden. Das größte Minus gegenüber 2011 ergibt sich aus dem plangemäßen Fortfall des Grünlandmilchprogramms (minus 200 Mio. Euro).

Der DBV erkennt an, dass die Agrarmittel des Bundes gegenüber der bisherigen Finanzplanung höher liegen, diese Erhöhung wird aber zu einem großen Teil an Bedingungen geknüpft. So sollen 75 Mio. Euro in 2012 und in den beiden Folgejahren zusammen nochmals 75 Mio. Euro zwingend an eine weitere Strukturreform des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems gebunden werden. Der DBV fordert hier eine Absicherung von 200 Mio. Euro Bundeszuschuss zur Unfallversicherung in den kommenden Jahren.

Da der "Eckwertebeschluss" des Bundeskabinetts ansonsten noch keinerlei Angaben über die Zusammensetzung des Bundesagraretats macht, kommt es bei der weiteren Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs 2012 nun darauf an, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die Präferenzen auf Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze setzt. Das gilt ganz besonders im Hinblick auf die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), die in 2011 wegen der Sparzwänge um 100 Mio. auf 600 Mio. Euro Bindemittel gekürzt worden ist.


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 16. März 2011
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2011