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AGRAR/1383: Bürgschaftsprogramm des Bundes notwendig (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 3. September 2009

Sonnleitner: Bürgschaftsprogramm des Bundes notwendig

Zudem zweijähriges Moratorium für Ausschreibungen von BVVG-Flächen gefordert


Die Einkommenssituation vieler Betriebe in Deutschland hat sich nach der Getreideernte weiter zugespitzt. Aufgrund des aktuellen deutlichen Preisrückgangs - bis zu 50 Prozent bei den Erzeugerpreisen - ist die Einkommensentwicklung bei vielen Ackerbaubetrieben mehr als angespannt. "In den Gemischtbetrieben mit Ackerbau und Rinderhaltung stirbt sogar die Hoffnung, über die Getreideernte 2009 die Defizite in der Milch- und Rinderproduktion etwas aufzufangen", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor Journalisten in Mecklenburg-Vorpommern. Er informierte sich über die Situation der Betriebe in dem nordöstlichen Bundesland bei einem Besuch des landwirtschaftlichen Betriebes der Familie Gropp in Klockow und bei der Präsidiumssitzung des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern.

Gerade die Gemischtbetriebe gerieten in den neuen Bundesländern in erhebliche Liquiditätsprobleme. Doch sei es gelungen, eine Reihe von Liquiditätshilfen in den vergangenen Wochen durchzusetzen. Zur Abrundung dieser Liquiditätshilfeprogramme forderte Sonnleitner ein Bürgschaftsprogramm des Bundes, ähnlich wie es der Mittelstand über ein Sonderprogramm der KfW-Bank bereits habe. "Angesichts des großen finanziellen Druckes in vielen Betrieben muss dieses Programm sehr rasch und zwar in einer möglichst einfachen und praxisnahen Ausgestaltung auf den Weg gebracht werden", erklärte Sonnleitner.

Das bereits bestehende Liquiditätsprogramm des Bundes, das 25 Millionen Euro mit einer Zinsverbilligung auf 1 Prozent bereitstelle, reiche deutschlandweit für Darlehen in Höhe von 957 Millionen Euro. Die Mittel seien Mitte August zu 34 Prozent ausgenutzt, allerdings mit großen Unterschieden zwischen den Bundesländern. In Schleswig-Holstein sei das Volumen bereits komplett ausgeschöpft, in Bayern zu drei Viertel, in den neuen Bundesländern bisher nur unter 20 Prozent. Diese geringe Nutzung liegt unter anderem daran, dass diese Betriebe zu wenige Sicherheiten für die Hausbank haben, um Liquiditätsdarlehen zu erhalten. Unabhängig von den Liquiditätsprogrammen seien die Landwirte aber stärker als früher gefordert, eigenverantwortlich Risikovorsorge zu betreiben, betonte Sonnleitner.

Im Hinblick auf die Diskussion in den neuen Bundesländern über die Privatisierung der BVVG-Flächen bekräftigte Sonnleitner die Forderung des DBV nach einem zweijährigen Moratorium für die öffentlichen Ausschreibungen von landwirtschaftlichen Flächen der BVVG zum Verkauf. Jährlich sollen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen bis zu 25.000 Hektar von der BVVG veräußert werden. Im vergangenen Jahr seien die Verkaufspreise jedoch sprunghaft so stark gestiegen, dass aktive landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr mithalten könnten bzw. sich wirtschaftlich übernehmen würden. Der DBV steht zu seiner Grundsatzposition, dass die Flächen in die Hände der Bauern gehören. Ein Moratorium könne nützlich sein, damit sich der Markt wieder beruhige und andererseits man über eine Anpassung der Privatisierungsgrundsätze reden könne.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. September 2009
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2009