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NATO-PROTEST/011: Erklärung der Kampagne «Paz sim! NATO não!» (NATO não!)


Kampagne "Paz sim! NATO não!" - "Ja zum Frieden! Nein zur NATO!"
Kampagne für Frieden und gegen den NATO-Gipfel in Portugal - 26.11.2010

Erklärung der Kampagne «Paz sim! NATO não!»

Redner auf dem Podium bei der Kundgebung 'Ja zum Frieden! Nein zur NATO!' in Lissabon - Foto: www.pazsimnatonao.org

Foto: www.pazsimnatonao.org

Die der Kampagne «Paz sim! NATO não!» angeschlossenen Organisationen und die Bürgerinnen und Bürger, die an der Demonstration «Paz sim! NATO não!» teilgenommen haben, erklären folgendes:

1. Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, das gegenwärtig die größte Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit darstellt,

2. Indem sie die Rechte der Völker mit Füßen tritt, gegen die nationale Souveränität verstößt und das Völkerrecht aushöhlt, hält die NATO die Welt als Geisel des Rüstungswettlaufs, der Kriegsgefahr und des nuklearen Terrors,

3. Die NATO ist verantwortlich für grausamste Verbrechen, für das Auslöschen unzähliger Menschenleben, für die Zerstörung von Ländern und Ressourcen,

4. Während Tausende Menschen an Hunger und vermeidbaren Krankheiten zu Grunde gehen und unter dem Vorwand der Krise und der Bekämpfung des Haushaltsdefizits die Lebensbedingungen und die Rechte der Arbeitnehmer geschleift werden, steigt der Rüstungsetat der NATO-Mitgliedstaaten stetig an - insgesamt belaufen sich die Rüstungsetats der NATO-Mitgliedstaaten auf zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben,

5. Die großen Verantwortlichen für die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im In- und Ausland sind dieselben, die den Rüstungswettlauf , die Militarisierung der internationalen Beziehungen und den Krieg vorantreiben,

6. Portugal, das noch zu Zeiten des faschistischen Regimes zu den Gründungsmitgliedern der NATO gehörte, lebt seit sechs Jahrzehnten in Abhängigkeit von diesem kriegerischen Bündnis und von den Interessen der USA sowie der mächtigsten Staaten der Europäischen Union.

7. Die aktive Teilnahme der portugiesischen Regierung an den Machenschaften der Nato steht im klaren Widerspruch zu den Prinzipien der portugiesischen Verfassung und der auch von Portugal unterzeichneten Charta der Vereinten Nationen, als da wären: Souveränität, Unabhängigkeit, Nichteinmischung, Nichtangriff, friedliche Lösung von Konflikten, Gleichheit unter den Staaten; Abschaffung des Imperialismus, des Kolonialismus und jeglicher anderer Form von Aggression, Vorherrschaft und Ausbeutung; Abrüstung, Auflösung der politisch-militärischen Blöcke;

8. Wie schon andere vor ihr verlangt auch die derzeitige Regierung Portugals neue und zusätzliche Opfer von den Arbeitnehmern und gibt gleichzeitig viele Millionen Euro für die Anpassung der Streitkräfte an die NATO-Vorgaben und für die Entsendung portugiesischer Soldaten zur Beteiligung in ihren Angriffskriege.

9. Das Eintreten für den Frieden und der Kampf gegen den Krieg ist Teil und notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung von Fortschritt und die soziale Gerechtigkeit der Völker.

10. Mit der Nelkenrevolution errangen die portugiesischen Arbeiter und das portugiesische Volk Grundrechte wie das Ende des Kolonialkriegs und die Aufnahme von Beziehungen zu den Völkern der Welt, die auf Frieden, Zusammenarbeit und Freundschaft fußen,

11. Die Verfassung, die zum Frieden verpflichtet und aus der unter anderem Rechte wie "Arbeit für alle", "Sozialversicherung für alle", "Gesundheitsfürsorge für alle", "Wohnraum für alle", "Bildung und Kultur für alle" hervorgehen, ist dieselbe Verfassung, die erklärt, dass alle Völker souverän sind und das Recht haben, über ihre Gegenwart und ihre Zukunft zu bestimmen,

12. Die Erringung des Friedens durch das portugiesische Volk ist eng verbunden mit dem Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen der portugiesischen Arbeiter,

13. Aus diesem Bewusstsein heraus begrüßen sie den von der CGTP-IN für den 24. November einberufenen Generalstreik und appellieren an alle Arbeiterinnen und Arbeiter, sich an ihm zu beteiligen,

14. In Anerkennung der zahlreichen Initiativen, der umfassenden Teilnahme und der an den Tag gelegten Einheit der beteiligten Organisationen, die die Kampagne «Paz sim! NATO não!» auszeichnen, verpflichten sie sich, die pazifistische und antiimperialistische Bewegung fortzuführen und zu stärken und sich aktiv zu beteiligen am Kampf:

gegen die NATO und ihre kriegstreiberischen Ziele;
für den Abzug der an NATO-Militärmissionen beteiligten portugiesischen Soldaten;
für das Ende der ausländischen Militärstützpunkte und der NATO-Einrichtungen auf portugiesischem Boden;
für die Auflösung der NATO
für Abrüstung und das Ende von Atom- und Massenvernichtungswaffen.
für die Einhaltung und Umsetzung der portugiesischen Verfassung und der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen bezüglich des Völkerrechts und der Souveränität und Gleichheit der Völker.


Lissabon, 20. November 2010

Weitere Informationen:
www.pazsimnatonao.org

URL: http://www.pazsimnatonao.org/de/2010/11/22/erklarung-der-kampagne-«paz-sim-nato-nao»/


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Quelle:
Kampagne "Paz sim! NATO não!"
Kampagne für Frieden und gegen den NATO-Gipfel in Portugal
E-Mail: campanha@pazsimnatonao.org
Internet: www.pazsimnatonao.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2010