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NATO-PROTEST/007: Portugal sperrt ausländische Friedensaktivisten bis Ende des Gipfels aus (A-Infos)


A-Infos - a multi-lingual news service by, for, and about anarchists
Freitag, 19. November 2010, 15:50:35 Uhr

Portugal sperrt ausländische Friedensaktivisten bis zum Ende des NATO Gipfels aus ... doch der Widerstand ist systemimmanent!


Ein neues Strategie-Konzept für die "Nordamerikapakt-Organisation" soll auf dem zweitägigen NATO-Gipfel Freitag und Sonnabend in Lissabon, Portugal vorgestellt werden. Britannien und die USA streben darüber hinaus ein Übereinkommen an, das die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan den Streitkräften vor Ort überträgt.

NATO-Gegnergruppen übten am Donnerstag heftige Kritik an Portugal wegen des Einreiseverbots für mehr als 100 Friedensaktivisten als Teil einer Hochsicherheitsaktion im Rahmen des NATO-Führer-Gipfels.


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Wie von offizieller Seite verlautbart wurde, soll Portugal die Einreise von mindestens 127 Ausländern verweigert haben, seit im Hinblick auf den kommenden NATO-Gipfel am Freitag, an dem auch US-Präsident Barak Obama teilnehmen wird, strenge Grenzkontrollen am Montag um Mitternacht eingeführt worden sind.

Viele ankommende Flugreisende sahen sich verstärkten Sicherheitskontrollen auf dem Lissaboner Flughafen gegenüber.

Hunderte von Polizisten sperren und sichern Straßen rund um den mit weißem Stahl, Beton und Leinwand überdachten Gebäudekomplex am Strand des Tejo ab, in dem die Führer der NATO-Allianz aus 28 Nationen tagen werden.

Eine Fregatte patrouilliert auf dem nahen Fluß.

Sicherheitskräfte auf dem "Vaso de Gama"-Turm der Stadt beobachten durch Ferngläser das Geschehen unter sich.

Die Behörden wollen eine Wiederholung der anarchistischen Unruhen verhindern, die das NATO-Treffen im letzten Jahr in Frankreich gestört hatten.

Proteste, die am Vorabend des zweitägigen Gipfels abgehalten wurden, waren friedlich. In einer abendlichen Aktion fiel ein "Flash Mob" von etwa 100 Aktivisten [*] wie tot auf den städtischen Fußgängerweg, als eine Luftalarm-Sirene ertönte.

Zu den Aktivisten, die von Portugal zurückgewiesen wurden, gehörten auch ein deutscher Staatsangehöriger der am internationalen Anti-NATO-Gegengipfel teilnehmen wollte und zwei spanische "Friedensaktivisten", wie die Organisatoren einer Tagung gegen die NATO-Allianz bekanntgaben.

Dem Deutschen Lucas Wirl wurde am Mittwoch die Einreise auf dem Lissaboner Flughafen verweigert, und er mußte nach Deutschland zurückkehren, berichtete der Sprecher des internationalen Koordinationskomitees, Reiner Braun, auf einer Pressekonferenz.

Ein Reisebus mit etwa 35 finnischen Friedensaktivisten wurde ebenfalls an der spanischen Grenze abgewiesen, wie auch zwei spanische Aktivisten der antimilitaristischen MOC-Gruppe, ergänzte Andreas Speck von den "War Resisters' International".

Speck sagte, "alle abgewiesenen Personen wären überzeugt "gewaltfrei", allen voran die Finnen, die einer Gruppe von Kriegsdienstverweigerern angehörten.

Portugal gab bekannt, die strengen Grenzkontrollen wären seit Dienstag in Kraft und würden bis einschließlich Sonnabend fortgeführt, um "die internationale Sicherheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten".

Von den 127 Ausländern denen bis Donnerstagmittag die Einreise verweigert wurde, "ist ungefähr 70 die Einreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und nationalen Sicherheit" verweigert worden, erklärte ein Grenzbeamter gegenüber der AFP ohne nähere Einzelheiten.

Der Gipfel in Straßburg im April 2009 war von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und militanten Linksextremen geprägt worden, bei denen Geschäfte geplündert und mehrere Gebäude, darunter ein Hotel, in Brand gesetzt wurden.

Die portugiesischen Behörden gaben keine Gründe für die Abweisung der Aktivisten an, mit Ausnahme eines spanisch-portugiesischen Ehepaares, das am Dienstag abgefangen wurde und außer Messern im Besitz eines "anarchistischen Antipolizei-Pamphlets" war.

Der internationale Gegengipfel ruft dazu auf, "sich aktiv für den globalen Frieden, für die Entwaffnung und die Auflösung der NATO einzusetzen". So heißt es auf seiner Website "Die NATO ist ein Dinosaurier, den man abschaffen sollte".

Neben dieser Tagung wird am Samstag eine Friedensdemonstration in Lissabon erwartet, zu der 100 portugiesische Vereinigungen aufgerufen haben.


[*] der PAGAN Anti Nato antiauthoritarian anticapitalist Initiative.

Link zum englischen Originaltext:
http://www.ainfos.ca/ainfos336/ainfos46133.html


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Quelle:
A-Infos - a multi-lingual news service by, for, and about anarchists
E-Mail: a-infos-en@ainfos.ca (für Englisch), a-infos-de@ainfos.ca (für Deutsch)
Internet: http://ainfos.ca/eny
in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2010