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LEISTUNGEN/469: Zum Haushaltsansatz für zusätzliche Bildungsausgaben für Kinder in Hartz IV (BMAS)


Bundesministerium für Arbeit und Soziales - 5. Juli 2010

Von der Leyen: "Halbe Milliarde Euro ist ein Vertrauensvorschuss"

Bundesarbeitsministerin zum Haushaltsansatz für zusätzliche Bildungsausgaben für Kinder in Hartz IV


Bundesministerin Ursula von der Leyen: "Die Arbeitslosenzahlen sinken, und das Konzept für die Neuordnung der Hartz IV-Regelsätze kann im Detail erst im Herbst vorliegen. Da ist es ein großer Vertrauensvorschuss, dass die Regierung im Sommer über die 20,9 Milliarden Euro für die Hartz IV-Sätze hinaus bereits eine halbe Milliarde Euro als Vorsorge für zusätzliche Investitionen in die Bildung bedürftiger Kinder in den Haushalt für 2011 eingeplant hat. Das kann heute nur ein grober Schätzwert sein. Die zusätzlichen Bildungsmittel sind Teil des im Haushalt veranschlagten zusätzlichen 6 Milliarden Euro-Programms für Bildung. Wir werden den Auftrag des Bundesverfasssungsgerichts, das menschenwürdige Existenzminimum inklusive besserer Bildungs- und Teilhabechancen für bedürftige Kinder sicherzustellen, Buchstabe für Buchstabe transparent und nachvollziehbar umsetzen. Die zusätzlichen Bildungsleistungen für Kinder stehen nicht im Ermessen des Staates, sie sind eine Verpflichtung, die wir sehr ernst nehmen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung im Februar aufgegeben, die Hartz IV-Regelleistungen bis zum 1. Januar 2011 neu zu berechnen und künftig auch den Bildungs- und Teilhabebedarf von Kindern mit zu berücksichtigen. Die neuen Regelsätze (Geldleistung) können erst berechnet werden, wenn im Herbst die Daten der neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe durch das Statistische Bundesamt ausgewertet sind. Die zusätzlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern in der Grundsicherung, die bisher nicht in den Regelsätzen eingerechnet waren, sollen künftig als Sach- oder Dienstleistung zum Kind kommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet zurzeit mithilfe von Experten, Wissenschaftlern und Praktikern ein Konzept, das im Oktober ins Parlament eingebracht und im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Vor Abschluss der regierungsinternen Beratungen und nach in diesem Monat stattfindenden Erörterungen auf Fachebene sollen (Ende August) die Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände, die großen Sozialverbände sowie die Parteien auch auf Spitzenebene einbezogen werden.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 34 vom 5. Juli 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2010