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FRAUEN/471: Politisches Tauziehen um Abschlussdokument der UN-Frauenrechtskommission (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 12. März 2013

UN: Politisches Tauziehen um Abschlussdokument der UN-Frauenrechtskommission

von Thalif Deen


Bild: © Intermón Oxfam

"Frauenkörper sind keine Kriegsbeute" lautet die Botschaft kolumbianischer Frauen
Bild: © Intermón Oxfam

New York, 12. März (IPS) - Als im Februar letzten Jahres bei den Vereinten Nationen die UN-Kommission über den Status von Frauen (CSW) tagte, wurde das Abschlussdokument von strikt konservativen Staaten torpediert. Der Widerstand richtete sich gegen die Passagen über die reproduktiven Rechte von Frauen, die fälschlicherweise als ein Recht auf Abtreibung missverstanden wurden. Das Strategiepapier für einen künftigen Aktionsplan kam somit nicht zustande.

In diesem Jahr braut sich erneut ein politischer Sturm zusammen. So sind einige Mitgliedstaaten fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass sämtliche Bezüge zu den beiden UN-Sicherheitsratsresolutionen 1325 und 1820 über Frauen, Frieden und Sicherheit in Verbindung mit Militarismus und Gewalt gegen Frauen aus dem Abschlussdokument gestrichen werden.

Einer asiatischen Diplomatin zufolge erachten es Länder wie Kanada und die Schweiz sowie die Mitglieder der Europäischen Union als notwenig, die Bedeutung von 1325 und 1820 zu unterstreichen. Doch Russland sträubt sich.

Und die afrikanische Delegation will lediglich einem Bezug zu "relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats" zustimmen und hat der Quelle zufolge nichts dagegen, dass die aktuellen Hinweise zu den Resolutionen 1325 und 1820 sowie anderen Resolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit aus dem Papier entfernt werden. Ebenso weigert sie sich, die Verbindungen zu Geschlechtergleichheit, Frieden, Sicherheit und Entwicklung anzuerkennen.

"Der Gebrauch des Wortes 'relevant' überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, welche der Resolutionen nun relevant sind", sagte die asiatische Diplomatin am Rande der CSW-Sitzung vom 4. bis 15. März, an der mehr als 1.500 weibliche Delegierte teilnehmen.

Mavic Cabrera-Balleza, internationale Koordinatorin des 'Global Network of Women Peacebuilders' (GNWP) in New York, berichtete gegenüber IPS, dass die Mitglieder ihres Netzwerks sehr wohl den Bezug zwischen Gewalt gegen Frauen, Frieden und Sicherheit hergestellt sehen wollten. "Wir sind der Meinung, dass die fortgesetzte Gewalt gegen Frauen einen nachhaltigen Frieden verhindert. Ebenso hält geschlechtsspezifische Gewalt Frauen davon ab, umfassend an Friedensprozessen teilzunehmen. Wir wollen, dass die Zusammenhänge in dem CSW-Abschlussdokument herausgestellt werden."


Vorwurf der Ignoranz

Cora Weiss, Vorsitzende des Haager Friedensappells, die sich aktiv an den derzeitigen Diskussionen beteiligt, beschreibt die Auslassungsbemühungen als "absoluten Frevel" und spricht von Ignoranz. Wie sie betonte, ist dies angesichts der Äußerungen von Frauen auf verschiedenen CSW-Nebenveranstaltungen über Militarismus, Krieg sowie Soldaten und privaten Sicherheitsanbietern als Quellen von Gewalt in ihren Ländern absolut unverständlich.

"In diesem Jahr stehen die Chancen gut, das ein Abschlussdokument zustande kommt, doch ist es uninteressant, wenn kein Bezug zwischen Militarismus, Krieg, Sicherheitsfirmen und Gewalt gegen Frauen hergestellt wird", sagte Weiss, die auch Präsidentin des Internationalen Friedensbüros ist. Die Partizipation von Frauen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung sei ein absolutes Muss und die vollständige Umsetzung der UN-Sicherheitsresolution (UNSCR) 1325 entscheidend, um die Gewalt gegen Frauen einzudämmen.

"Wir wollen, dass die Mitgliedsstaaten die UNSCR 1325 und 1820 und andere Resolutionen über Frauen, Frieden und Sicherheit umsetzen und sich an die Konvention über die Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen (CEDAW) halten und gleichzeitig in einer ganzheitlichen Art und Weise die nationalen Strategien umsetzen", so Cabrera-Balleza. "Sie sind die notwendigen Puzzleteile, die es zusammenzufügen gilt." (Ende/IPS/kb/2013)


Links:

http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/57sess.htm
http://www.gnwp.org/
http://www.haguepeace.org/
http://www.ipsnews.net/2013/03/a-political-tug-of-war-over-militarism-and-gender-violence/

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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 12. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2013