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ARBEIT/366: Arbeitslose und Mitarbeiter der Jobcenter brauchen Verläßlichkeit (Caritas)


Caritas Pressemitteilung vom 18. März 2009

Arbeitslose und Mitarbeiter der Jobcenter brauchen Verlässlichkeit

Caritas fordert sofortige Verhandlung über eine Lösung


Berlin, 18. März 2009. Der von Bundesarbeitsminister Scholz und einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgehandelte Kompromiss zur Neuordnung der Jobcenter hat gestern in der Bundestagsfraktion der Union keine Mehrheit gefunden. Damit scheint eine Reform in weite Ferne gerückt. Der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes (DCV), Georg Cremer, warnt davor, die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Reform der Jobcenter bis Dezember 2010 auszureizen. Derzeit gebe es keinen Lösungsvorschlag, der zwischen Bund, Ländern und Kommunen konsensfähig ist. Cremer fordert die politisch Verantwortlichen auf, trotz Wahlkampf ohne Unterbrechung über eine Lösung weiterzuverhandeln. Nur so können die Weichen für eine schnelle Entscheidung nach der Bundestagswahl gestellt werden.

"Es ist nicht akzeptabel, weitere kostbare Zeit verstreichen zu lassen", sagt Cremer. "Mehr als sieben Millionen Empfänger von Grundsicherungsleistungen sind auf eine abgestimmte Hilfeplanung angewiesen. Auch die Mitarbeitenden in den Arbeitsagenturen brauchen Handlungssicherheit, damit eine Abwanderung von qualifiziertem Personal gestoppt werden kann."

Die Abschaffung des Nebeneinanders von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe vor vier Jahren war aus Sicht des DCV ein richtiger Schritt. Viele Verschiebebahnhöfe und Doppelzuständigkeiten wurden damit beseitigt. "Ziel muss es jetzt sein, ein verfassungskonformes Modell zu entwickeln, das kompetente und qualifizierte Betreuung aus einer Hand für Leistungsempfänger sicherstellt", fordert Cremer.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. März 2009
Deutscher Caritasverband e.V.
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Redaktion:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2009