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INTERVIEW/474: Die Linke - Partei divers ...    Judith Dellheim im Gespräch (SB)


Dr. Judith Dellheim ist Ökonomin und als Referentin am Institut für Gesellschaftsanalyse bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter anderem mit solidarischer Ökonomie befaßt. Zum Ende der Gründungsversammlung der Bewegungslinken Mitte Dezember hatte der Schattenblick Gelegenheit, der intensiv zur sozialökologischen Transformation kapitalistischer Gesellschaften forschenden Wissenschaftlerin, die auch in den für Klimapolitik engagierten Zusammenschlüssen der Partei Die Linke aktiv ist, einige Fragen zu diesem nicht nur unter den Nägeln brennenden Thema zu stellen.


Im Gespräch im Gebäude der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Foto: © 2019 by Schattenblick

Judith Dellheim
Foto: © 2019 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Innerhalb der Linkspartei hat sich neben der Ökologischen Plattform nun eine Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit herausgebildet. Wo sind eigentlich die Wurzeln ökologischer Politik und Bewegung in der Geschichte der Partei Die Linke verankert?

Judith Dellheim (JD): Lange bevor es die Rosa-Luxemburg-Stiftung gab, die es ja nur gibt, weil es die PDS gab, hatten wir in der PDS spätestens durch die Umbruchsprozesse vom Herbst '89, die dann auch in den Umbruchsprozeß der SED zur PDS mündeten, gelernt, daß es erforderlich ist, einen anderen Parteitypus zu entwickeln. Er sollte sowohl Partei als auch Bewegung sein und insbesondere andere emanzipative Bewegungen als Partner betrachten, sofern die Inhalte und Politikformen stimmen, und auf diese Art und Weise zu einer Partei in Bewegung werden. Das war unsere große Einsicht.

Unsere zweite große Einsicht war, daß man das nur kann, wenn man für die sogenannten Minderheitsmeinungen sensibilisiert ist, weil zum Beispiel die Ökologie und die Notwendigkeit, sich den ökologischen Auswirkungen des eigenen Tuns zu stellen, in der SED nicht gerade eine große Rolle spielten. Das ist dank der Bürgerbewegung eine Erkenntnis, die ebenfalls in diesem Herbst '89 bei uns landete. Damals hatten wir in der PDS den Genossen Volker Lüderitz, der wegen seiner ökologischen Aktivitäten in der DDR im Stasiknast saß und dann in die PDS eintrat. Er wurde Erster Vorsitzender des BUND in Sachsen-Anhalt und Abgeordneter der PDS im Landtag Sachsen-Anhalt. Außerdem wurde er zum Professor für Umweltwissenschaften berufen. Anhand einer Laufbahn wie dieser läßt sich exemplarisch zeigen, wie dieser Erneuerungsprozeß, diese Art von Debatten und kollektiven Einsichten, die sich im Umbruchprozeß von der SED zur PDS vollzogen haben, vonstatten gingen.

SB: In welchem Ausmaß hältst du die Ansichten eines Wolfgang Harich, der bereits in den 70er Jahren in der DDR mit der ökologischen Problematik beschäftigt war und sich in gewissem Ausmaß auch auf autoritäre Konzepte berufen hat, für relevant? Sind sie noch in heutige Überlegungen einzubeziehen?

JD: Zum damaligen Zeitpunkt waren eher Bahro und Havemann unsere Referenzpersonen als Harich. Bahro hat ja auch einige Wandlungen hin zum etwas Autoritären vollzogen. Aber ursprünglich nicht, also waren diejenigen, auf die wir uns bezogen haben, Rudolf Bahro, Robert Havemann und dann insbesondere Leute wie Sebastian Pflugbeil, der aus der Bürgerbewegung kam. Wir hatten ja mehrere Personen in den Reihen der PDS außer Wolfgang Lüderitz, die eigentlich einen oppositionellen Background hatten und die aus der Umweltbewegung kamen. Für mich selber hat das zu dieser kollektiven Einsicht geführt, die ich gerade beschrieben habe, aber auch zur Folge gehabt, daß ich dann sehr aktiv in der PDS versucht habe, ein dementsprechendes Herangehen an Wirtschaftspolitik zu entwickeln.

Ich stieß damals insbesondere auf die Schriften von Frieder Otto Wolf, die er für die Grünen verfaßt hatte. Mit ihm arbeite ich bis heute nach wie vor zu diesen Inhalten eng zusammen. Wir haben dann versucht, das Spezifikum der Ausarbeitungen von Frieder Otto Wolf und den linken Grünen zusammenzufassen. In diesem Prozeß haben wir uns auf den Begriff des sozialökologischen Umbaus verständigt. Die Grünen haben vom ökologischen Umbau gesprochen, und wir wollten deutlich machen, daß es einerseits sowohl um die sozialen Belange der Menschen geht, aber vor allen Dingen um das Soziale auch im Sinne des Gesellschaftlichen, um die Macht- und Herrschaftsstrukturen. Daher kommt der Begriff sozialökologischer Umbau, der Eingang in die PDS gefunden hat.

Im Zuge dieser Entwicklung der PDS und vor allem der Parteifusion mit der WASG ist das, was eigentlich schon mal als Erkenntnis kollektiv verarbeitet worden war, wieder etwas verschüttet worden. Wir haben vom Prinzip her den in der PDS entwickelten Diskurs dann unter dem Dach der Rosa-Luxemburg-Stiftung fortgesetzt. Daraufhin wurde das in der Partei wieder etwas stärker wahrgenommen, so daß aber der Weg eigentlich ein anderer ist. Der Weg führte nicht aus der Stiftung in die Partei, sondern aus der Partei in die erst viel später gegründete Stiftung dann wieder in kritisch-solidarischer Begleitung. Ich habe seit dem Herbst '89 selber stets versucht, Partei und Bewegung, Wirtschaftspolitisches und Ökologisches in Einheit zu betreiben. Ich habe das auch in der PDS viele Jahre als Mitglied des Parteivorstandes gemacht, aber als sich unsere Herangehensweise nicht durchgesetzt hat, ab einem bestimmten Punkt nicht mehr kandidiert.

Statt dessen habe ich versucht, über die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik ein anderes Verständnis von Wirtschaftspolitik in der Partei hegemonial zu machen. Obwohl wir in der PDS schon einmal weiter waren, mußte praktisch immer noch darum gerungen werden. Aus diesem Grund ist die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik, die ich wesentlich koordiniere, Mitglied der Ökologischen Plattform geworden. Das hatte auch damit zu tun, daß wir unser Verständnis von Wirtschaftspolitik nicht durchsetzen und auch nicht den Status einer Bundesarbeitsgemeinschaft erringen konnten, weil wir die notwendige Zahl an Mitgliedern mit einem solchen Herangehen an Politik leider nicht zusammenbekommen haben.

Die Ökologische Plattform selber ist aber auch nicht unkompliziert, insbesondere was einige Menschen anbelangt, die sich sehr engagieren, auch was die Koordinierung angeht. Sie haben ihr eigenes Verständnis und ihre eigene Kultur, die nicht unbedingt für junge Leute mit Bewegungsbackground einladend ist, die vor allen Dingen aus Erfahrungen mit Bewegungsarbeit in einer Kooperation, die zuerst über die Stiftung lief, bevor dann die Partei mit ins Spiel kam, engagiert sind. Sie waren verständlicherweise einfach bestrebt, sich nicht in das einzutakten, was sich da herausgebildet hatte und ihnen nicht so einladend erschien, sondern haben nun diese Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit mitgegründet und als ihre Struktur betrachtet.

Für mich ist das okay, ich kann nur begrüßen, wenn Menschen kommen und ihre unterschiedlichen Erfahrungen, Kulturen, Kontexte und und und einspielen. Die Frage ist, wie man zu einer Zusammenarbeit oder zu einem Miteinander gelangt, völlig ungeachtet, wie sich Strukturen bilden oder gründen, während ich beispielsweise das, was jetzt hier stattgefunden hat, sehr wohl mit gewissem kritischem Blick reflektiere und auch versuchen werde, dies in eine hoffentlich konstruktive Richtung zu lenken. Mit meinem Verständnis von sozialer Bewegung würde ich nicht unbedingt meinen, in der Partei eine Struktur gründen zu müssen, um die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen zu intensivieren.

SB: Es ist ja auch die Frage, ob es wirklich um eine Kooperation mit sozialen Bewegungen außerhalb der Partei geht oder nicht erster Linie darum, eine Art soziale Bewegung innerhalb der Partei zu gründen?

JD: Das ist für mich ein offener Prozeß, den ich mit Interesse beobachte und positiv mit zu beeinflussen versuche. Ausgehend von so einem Verständnis begrüße ich auch die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit, während ich die Gründung der Bewegungslinken etwas kritischer betrachte. Ich werde natürlich versuchen, das produktiv in die Richtung mitzuentwickeln, in die, wie ich denke, es gehen sollte. Als Mensch in sozialen Bewegungen und in der Partei stellt sich mir mit diesen beschriebenen Blickwinkeln die Frage, wo ich mich noch organisieren soll. Das ist auch eine Frage von Kapazitäten und Effektivität. Gerade aus der Erfahrung sozialer Bewegung heraus frage ich mich, ob ich, um dieses beschriebene Politikverständnis in der Partei hegemonialer oder einflußreicher zu machen, über den Weg der Gründung einer alten Struktur gehen muß. Das ist für mich noch gar nicht ausgetestet. Aber okay, nun ist es gelaufen, und ich versuche das produktiv mitzugestalten und mich einzubringen.

SB: Im Jahr 2019 ist es überhaupt erstmals auf bundespolitischer Ebene zu einer ernstzunehmenden Initiative gekommen, Klimaschutz auf eine Weise zu betreiben, die über bloße Symbolpolitik hinausgeht. Bei den häufig genannten Mitteln wie Emissionshandel und CO2-Steuer setzt die Bundesregierung im Grunde auf marktwirtschaftliche Regulative, wo man den starken Verdacht hegen muß, daß es sozial gesehen nach hinten losgeht und Menschen dadurch unter die Räder kommen. Wie ist deine Einschätzung als sozialökologisch orientierte Linke zu marktwirtschaftlichen Instrumenten des Klimaschutzes?

JD: Ich denke, daß es überhaupt zu diesem Klimaschutzpaket gekommen ist, ist eine in jeglicher Beziehung halbherzige Reaktion. Die tatsächliche Auseinandersetzung mit den Ursachen von ökologischer Zerstörung findet so gut wie gar nicht statt, und indem ich vorrangig auf marktwirtschaftliche Instrumente setze, steht natürlich immer die Frage im Raum: Der am Markt Stärkste setzt sich durch, und das sind eben die Zerstörer der natürlichen Lebensgrundlagen. Aus diesem Grunde sehe ich das alles hochgradig kritisch und werte dieses Paket nicht als Einstieg in einen Prozeß, der radikal vorangetrieben werden kann. Da sehe ich kaum reale Verbesserungs- oder Korrekturmöglichkeiten, selbst wenn die Grünen dann sagen, der CO2-Preis muß aber höher sein - ja natürlich muß er höher sein. Aber das ist ja nicht die Lösung.

Das Hauptproblem ist ja, daß ein Mensch, der in dieser Bundesrepublik lebt und sich nicht aus der Gesellschaft ausklinkt, nicht die Chance hat, seinen Umweltverbrauch, der ihm nach Klima- und Umweltgerechtigkeitsgründen global zugestanden würde, durchzusetzen. Auch wenn er es will, kann er diese globalen Umwelt- und Klimagerechtigkeitskriterien nicht durchsetzen. Daraus ergibt sich die Frage, wie der Strukturumbau erfolgen kann, Strukturumbau im Sinne von Produktionsstrukturen, Konsumtionsstrukturen und natürlich auch Herrschaftsstrukturen. Das ist die eigentliche Frage, auf die dieses Klimaschutzpaket keine Antwort gibt. Selbst kleine Dinge wie der Ausstieg aus der Kohle, der ja in die richtige Richtung gehen würde, sind keine Antwort auf die Frage der notwendigen Strukturentwicklungen.

Andererseits ist völlig klar, daß Marktinstrumente ausgenutzt werden müssen, aber wenn der Strukturumbau nicht das Primat hat, dann sind alle Marktinstrumente destruktiv und verstärken die Probleme. Marktinstrumente können nur helfen, wenn Märkte verändert werden, und Märkte werden nur verändert, wenn die Akteure in der Wirtschaft verändert werden, und das beginnt wesentlich mit der Frage, wer über die Veränderung der Produktionsstrukturen, den notwendigen Abbau, Umbau und Neubau verfügt. Insgesamt gesehen sehe ich nach wie vor hochgradig skeptisch in die Zukunft.

SB: Wie könnte eine Positionierung für Die Linke in dieser Frage aussehen, auch um einer Abschöpfung von Wählerstimmen durch die Grünen Paroli zu bieten?

JD: Ich denke, die Linkspartei darf sich gar nicht auf diese Fragestellung einlassen. Die Frage müßte lauten: Was kann die Linke tun, um diesen Umbau der Strukturen zu forcieren? Dann ist die Frage der Wählerstimmen eine Begleiterscheinung. Aber wenn Die Linke die Frage stellt, wie sie den Grünen Wählerstimmen abziehen kann, dann wird sie nicht konsequent den Weg gehen, den sie gehen muß. Von dieser Warte her würde ich eine andere Frage stellen: Wie kann die Partei ihre Handlungsmöglichkeiten ausnutzen und erweitern, um diesen Strukturumbau zu erwirken? Das ist meine eigentliche Frage.

Das hat einerseits mit der Glaubwürdigkeit der Partei zu tun. Für mich ist es natürlich nicht glaubwürdig, wenn ich erst einmal anfange zu reagieren und nicht darauf verweisen kann, daß ich das ja schon immer gesagt und Aktivitäten ergriffen habe, so daß es eine Kontinuität gibt, mit der ich auf etwas aufbaue. Klar gibt es etwas, worauf aufgebaut werden kann, wenn ich Beschlüsse betrachte, aber es gibt wenig, was durch Kampagnen und durch ein koordiniertes Agieren der Partei in Kommunen und Regionen an Handlungsmöglichkeiten durchzusetzen versucht wurde. Es gibt einiges, aber es ist nicht viel, so daß ich denke, wenn es um die Frage nach den Handlungsmöglichkeiten geht, dann geht es um ein Agieren auf allen Ebenen und vor allen Dingen auf der Ebene der Kommunen und Regionen. Wenn die Partei, die parlamentarisch bis ins Europäische Parlament hinein vertreten ist, vor allen Dingen für eine Vernetzung von Akteuren auf allen Ebenen eintritt, muß sie eigentlich drei Wege gleichzeitig gehen:

Das eine, das dann auch stark mit den oberen Ebenen zu tun hat, ist das Eintreten für höhere demokratische, soziale und ökologische Standards, zum Beispiel Limits für Verschmutzung. Um das überhaupt zu können, ist das zweite eine Demokratisierung und Stärkung des Öffentlichen. Denn ohne öffentliche Bereiche kann ich beispielsweise keinen ÖPNV sozialökologisch umbauen. Das dritte ist eine alternative Lokal- und Regionalentwicklung, einerseits um die Kräfte in der Region zu bündeln, um für andere Handlungsmöglichkeiten, was die Rahmenbedingungen und Standards angeht, überhaupt eintreten zu können, aber eben auch im Sinne dessen, was ich vor Ort konkret machen kann.

Wenn wir uns den Ressourcenverbrauch, die Verschmutzung der Luft und die Profite ansehen, dann stellen wir fest, daß es im wesentlichen sechs Problembereiche gibt, die wechselseitig verknüpft sind und dementsprechend die Herrschaftsstrukturen prägen: Energiebereich, Transportbereich, Agribusiness, und alles, was mit Rüstung, Sicherheit und Militär zu tun hat. Diese vier Ressourcenfresser werden maßgeblich angetrieben durch die Finanzmärkte und die Hightech-Innovationen. Wenn ich diese Standards, die Frage des Öffentlichen und die Frage der Regionalentwicklung betrachte, stellt sich die Frage, wie auf diesen verschiedenen Ebenen Einfluß genommen werden kann.

Auf den für die Organisation von Kräften, wenngleich nicht für die Bundespolitik entscheidenden kommunalen und regionalen Ebenen ist denn auch zu fragen: Was kann ich an erneuerbaren Energien, vorrangig dezentral, produzieren und nutzen? Wie kann ich Einfluß nehmen auf den Transport, wesentlich auf den ÖPNV, den öffentlichen Verkehr im breiteren Sinne des Wortes, wie kann ich eine andere Landwirtschaftspolitik betreiben, wie kann ich die vorhandenden Rüstungskonzerne oder ihre Partner und Untergliederungen unter Druck setzen, wie können Finanzmärkte in ihrer Wirkung eingeschränkt, eventuell auch eigene Finanzinstitutionen in öffentlicher Hand organisiert werden? Das sind Möglichkeiten, die zwar nicht die Probleme lösen, aber mit denen zumindest von Ort aus versucht wird, einerseits Akteure zusammenzubringen und zum anderen mit der Inanspruchnahme von Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wo deren Grenzen verlaufen und praktisch einen Kampf gegen diese Grenzen zu organisieren. Anders geht es ja nicht und das betrifft natürlich auch die sechste Ebene der technologischen Innovationen. Für dezentrale Entwicklungen brauche ich besondere Technologien, die sich mit dem Interesse von Konzernen meist nicht decken. Das ist praktisch der Entwurf für die sozialökologische Transformation.

SB: Kommt das linke Fernziel, die Überwindung des Kapitalismus, dabei noch vor?

JD: Ich würde nicht so sehr von der Überwindung des Kapitalismus reden, sondern von der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise. Wenn ich vom Kapitalismus spreche, habe ich ein System, das suggeriert, daß das eine System durch das andere System ersetzt wird, und dazu wird es nicht kommen, deswegen ja sozialökologische Transformation. Wenn ich das radikal will, was ich jetzt beschrieben habe, müssen die in dieser Gesellschaft Herrschenden angegriffen werden. Weil ich die Verflechtung gerade auch der Produktionsbereiche und der Konzerne benannt habe, geht es insbesondere um eine radikale Kritik und Auseinandersetzung mit Politik gegen Kapital-Oligarchien. Selbstverständlich bleibt all das eine Illusion, wenn dieser schwere Prozeß, den ich skizziert habe, nicht gegen die herrschenden Strukturen und somit gegen die Hauptakteure der kapitalistischen Produktionsweise gerichtet ist. Ich werde keine Gesellschaft der Freien und Gleichen, die solidarisch miteinander leben und sich ökologisch verhalten, schaffen können, wenn die kapitalistische Produktionsweise nicht überwunden wird. Das ist das Verständnis von Transformation.

SB: Judith, vielen Dank für das Gespräch.


Dreiergruppe mit Plastik von Rosa Luxemburg - Foto: © 2019 by Schattenblick

Rosa Luxemburg zum Gedenken am Franz-Mehring-Platz 1
Foto: © 2019 by Schattenblick


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26. Januar 2020


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