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INTERVIEW/352: Gegenwartskapitalismus - unterdrückt und totgeschwiegen ...    Mako Qocgiri im Gespräch (SB)


Im Gespräch - Foto: © 2017 by Schattenblick

Mako Qocgiri
Foto: © 2017 by Schattenblick

Nichts hätte die zumeist stillschweigende Übereinkunft, die eher hintergründige Kooperation und anzunehmende Interessenübereinstimmung zwischen dem ob seiner offen diktatorischen Züge dem Anschein nach in die Kritik gestellten Erdogan-Regime und seinen europäischen Partnern wohl besser dokumentieren können als die unkommentierte Sperrung eines Türkeiberichts des Antifolterkomitees des Europarats. Auf Einspruch Ankaras - der Europarat darf derartige Berichte nur mit Zustimmung des betroffenen Staates veröffentlichen - bleiben die Ergebnisse der Gespräche, die das Komitee mit Hunderten Insassen türkischer Gefängnisse führen konnte, somit der Öffentlichkeit verborgen, ohne daß dies auch nur im geringsten Ausmaß Anlaß zur Kritik durch offizielle Institutionen oder die Regierungen europäischer Staaten geboten hätte.

"Natürlich würde ich sehr gerne über unsere Erkenntnisse reden. Aber ich darf kein Wort darüber verlieren", erklärte der Leiter des Anti-Folterkomitees, Mykola Gnatovsky, einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. April zufolge. Bereits zum dritten Mal seit ihrem Beitritt zum Europarat im Jahre 1990 verhinderte die Türkei die Veröffentlichung eines solchen Dokuments. Nach dem Putschversuch im Sommer vergangenen Jahres hatten vier Experten des Antifolterkomitees mehrere Gefängnisse in der Türkei besucht. Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, hatte gegenüber der F.A.Z. seinerzeit erklärt, man werde bald "größere Klarheit" über die Mißhandlungsvorwürfe in türkischen Gefängnissen haben. Dies ist offenbar in der Zwischenzeit geschehen. Die Fachleute des Antifolterkomitees erhielten nicht nur Zugang zu den über die Häftlinge geführten Dokumenten, sondern konnten mit Hunderten von ihnen, wie Mykola Gnatovsky erklärte, einzeln und unter vier Augen sprechen. "Wir haben also ziemlich gutes Material, aus dem wir Schlussfolgerungen ziehen können", so sein Fazit. [1]

Einen Tag vor dem Erscheinen dieses Zeitungsartikels, dessen Inhalte in Politik und Medien nicht die geringste Resonanz auslösten, hatten weit über 200 in türkischen Gefängnissen inhaftierte kurdische Gefangene ihren Hungerstreik abgebrochen, ohne daß es seitens der Regierung Erdogan das geringste Entgegenkommen oder auch nur ein geringes Maß an Verhandlungsbereitschaft gegeben hätte. Am 15. Februar waren in verschiedenen Gefängnissen die ersten politischen Gefangenen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um Forderungen durchzusetzen, die sich auf die seitens des Antifolterkomitees nun unveröffentlicht gebliebenen Haftbedingungen beziehen, aber auch die willkürlichen Massenfestnahmen, die seit dem Putschversuch verschärfte militärische und politische Repression gegen die gesamte Opposition sowie die Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zum Inhalt haben.

Nach und nach hatten sich dem Hungerstreik immer mehr Gefangene angeschlossen, ihre Zahl wurde am 17. April mit 278 angegeben. [2] Am 19. April, dem 64. Tag, wurde der Hungerstreik beendet, weil sich etliche Gefangene bereits in einem lebensbedrohlichen Zustand befanden und zu befürchten stand, daß ihr möglicher Tod von Erdogan kommentarlos hingenommen, wenn nicht begrüßt werden würde. Weder innen- noch außenpolitisch hatte offenbar ein wie auch immer gearteter Druck aufgebaut werden können, durch den das türkische Regime gerade in der Zeit des umstrittenen Verfassungsreferendums hätte veranlaßt oder gezwungen werden können, auf die Forderungen der hungerstreikenden Gefangenen einzugehen.

In einer "Gemeinsamen Erklärung zu den beendeten Hungerstreiks in der Türkei" hatten der türkische Menschenrechtsverein und fortschrittliche Juristenvereinigungen am 20. April die antidemokratische Haltung der Regierung in Ankara, die alle Dialogaufrufe ignoriert habe, verurteilt, auf die Notwendigkeit einer angemessenen medizinischen Versorgung der Hungerstreikenden hingewiesen und erklärt, daß die negativen Haftbedingungen, die zu den unbefristeten Hungerstreiks geführt hätten, weiterhin anhielten und daß es in der Verantwortung des türkischen Justizministeriums läge, hier schnellstens für Abhilfe zu sorgen. [3]

Auf der von kurdischen Organisationen durchgeführten Konferenz "Die kapitalistische Moderne herausfordern III", die kurz zuvor, vom 14. bis 16. April 2017, an der Universität Hamburg stattgefunden hatte, war dieser Hungerstreik immer wieder thematisiert worden und hatte Anlaß für Grußbotschaften und Solidaritätsbekundungen geboten. Am 15. April, als die vier Tage später erfolgte Beendigung des Hungerstreiks noch nicht absehbar gewesen war, hatte sich Mako Qocgiri von Civaka Azad, dem Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., am Rande der Konferenz bereit erklärt, dem Schattenblick einige Fragen zu dem Hungerstreik, den politischen Hintergründen und seiner Einschätzung der Lage zu beantworten.


R. Heider am Rednerpult mit Plakat 'Solidarität muß praktisch werden - Schreibt den Gefangenen' - Foto: © 2017 by Schattenblick

Grußbotschaft des Menschenrechtsaktivisten Reimar Heider im Audimax der Universität Hamburg
Foto: © 2017 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Gestern wurde hier auf dem Kongreß berichtet, daß sich kurdische Gefangene schon seit längerem im Hungerstreik befinden. Kannst du genauer erzählen, was der Anlaß war und um welche Forderungen es geht?

MQ: Der Hungerstreik hat am 15. Februar im Gefängnis von Sakran bei Izmir begonnen. Schon in der Zeit zuvor gab es immer wieder Berichte darüber, daß die Zustände in den Gefängnissen immer schwieriger werden, vor allem seit dem gescheiterten Militärputsch. Das liegt zum einen daran, daß die Gefängnisse einfach überbelegt sind. Seit dem Putschversuch sitzen sehr viele politische Gefangene in den Knästen. Der größte Teil sind mittlerweile Leute, die zur kurdischen Opposition gehören, also absolut nichts mit dem Militärputsch zu tun hatten. Die erste Verhaftungswelle richtete sich gegen die Gülen-Anhänger, aber danach hat die AKP ganz schnell angefangen, auch alle anderen Oppositionellen ins Visier zu nehmen. Das betraf ganz klar die kurdische Bewegung, die HDP und die Stadtverwaltungen, aber auch alle anderen linken und oppositionellen Gruppen - im Prinzip einfach alles, was als Opposition Erdogan irgendwie ein Dorn im Auge ist auf dem Weg zu seinem Präsidialsystem.

Gleichzeitig hat die AKP den Kurs gefahren, die Repression in den Gefängnissen noch einmal hochzustufen. Die Gefangenen klagen darüber, daß oft willkürlich die Zellen durchsucht werden, daß sie sich nackt ausziehen müssen, immer wieder unangekündigt durchsucht und grundlos verlegt werden. Die Zustände in den Gefängnissen haben sich irgendwie hochgeschaukelt, bis dann letztlich in Sakran - das ist ein Gefängnis, wo es schon immer Berichte über schlechte Gefängnisbedingungen gab - dieser Hungerstreik begonnen wurde. Von dort aus hat er sich auf andere Gefängnisse ausgeweitet.

Die Forderungen der Gefangenen beziehen sich zum einen ganz klar auf die Haftbedingungen. Sie fordern in allen Gefängnissen bessere Haftbedingungen. Eine andere Forderung ist aber auch, daß die Totalisolation von Abdullah Öcalan, dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden, aufgehoben werden soll, damit mit ihm wieder Gespräche geführt werden können. Um dem Krieg Einhalt gebieten, müsse wieder ein Dialog mit Öcalan geführt und über die Lösung der kurdischen Frage diskutiert werden. Das ist auch eine klare Forderung der Gefangenen. Mittlerweile hat sich dieser Hungerstreik auch auf außerhalb der Gefängnisse verlagert. In Straßburg befinden sich aktuell 50 politische Aktivisten im Hungerstreik, manche auch in einem unbefristeten.

Sie halten ihren Hungerstreik vor dem Antifolterkomitee des Europarats, dem CPT [4], ab und fordern, daß der Europarat und das CPT sozusagen direkt eingreifen, daß sie sich die Situation der Gefangenen vor Ort ansehen und Druck auf die Türkei ausüben, damit sie auf die Forderungen der Hungerstreikenden eingeht. Von der AKP kommt derzeit absolut keine Reaktion auf den Hungerstreik. Dieses Thema wird überhaupt nicht medial behandelt und diskutiert. Es könnte also sein - und das macht die Situation auch so brenzlig -, daß die AKP mit Toten in den Gefängnissen rechnet und sie billigend in Kauf nimmt. Umso mehr ist die Aufmerksamkeit und der Widerstand außerhalb der Gefängnisse wichtig, um das überhaupt öffentlich zu machen.

SB: Wieviele Gefangene beteiligen sich denn inzwischen an dem Hungerstreik?

MQ: Es sind mittlerweile bestimmt über 200. Das ist nicht so einfach zu sagen. Heute haben wir zum Beispiel gehört, daß in zwei Gefängnissen Leute schon seit mehr als einer Woche in einem unbefristeten Hungerstreik sind. Das Problem besteht darin, daß die Kommunikation zu vielen Gefängnissen nicht funktioniert. Das ist ja auch ein Teil der Repression, daß Briefe nicht reinkommen und Besuche nicht gestattet werden, obwohl sie den Gefangenen zustehen. Es werden halt immer mehr und geht jetzt auf die 250 zu. Die Grenze von 200 ist geknackt, und ich glaube, wenn man die von heute mit dazurechnet, sind es fast 250 Gefangene, die sich aktuell im Hungerstreik befinden.

SB: Wenn die ersten Gefangenen schon am 15. Februar angefangen haben, sind sie jetzt schon seit zwei Monaten im Hungerstreik. Wißt ihr etwas darüber, in welchem Zustand sie sich befinden?

MQ: Der türkische Menschenrechtsverein IHD und die Anwälte sprechen davon, daß der Zustand der Gefangenen sehr schlecht ist, daß sie unter einem hohen Gewichtsverlust leiden, Blutdruckprobleme haben und daß sie, selbst wenn der Hungerstreik jetzt vorbei wäre, vermutlich körperliche Schäden davontragen werden. Dieser Punkt ist bereits erreicht. Die Gefangenen nehmen nur Wasser und Tee zu sich, Zucker, Salz und Vitamin B1, was dringend notwendig ist, damit sie keine irreparablen Schäden nachbehalten. Dabei kommt hinzu, daß einige Gefängnisse den Leuten Vitamin B1 verweigern, was darauf abzielt, daß sie Schäden davontragen oder auch dabei draufgehen.

SB: Angesichts der landesweiten Repression gegen alle oppositionellen Gruppen in der Türkei, von der du schon gesprochen hast, ist die Frage fast überflüssig. Aber gibt es vielleicht doch Personen, Organisationen oder Initiativen, die den Hungerstreik der Gefangenen begleiten oder unterstützen können?

MQ: Die Angehörigen der Gefangenen versuchen, ganz viel Druck zu machen. Sie bekommen Unterstützung vom Menschenrechtsverein IHD. Angehörige sind auch in befristete Hungerstreiks getreten. Das funktioniert so, daß sie fünf Tage oder sieben Tage im Hungerstreik sind und sich dann abwechseln, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Ansonsten kommt da ziemlich wenig. Die kurdische Opposition versucht, das Thema an der Tagesordnung zu halten und Druck zu machen, damit es in eine breitere Öffentlichkeit gelangt. Aber dadurch, daß in der Türkei der Ausnahmezustand herrscht und die Leute besonders in den kurdischen Regionen keine öffentlichen Proteste und Aktionen machen können, ist es sehr schwer, Druck von der Straße aus auszuüben. Leute aus der Provinz Diyarbakir berichten davon, daß beispielsweise in der Stadt Diyarbakir überall Kameras aufgestellt sind. Und wenn dann fünf bis zehn Leute irgendwie an einem Punkt zusammenkommen, ist im nächsten Moment schon die Polizei da, um sie wieder auseinander zu treiben. Das macht die Öffentlichkeitsarbeit im Moment so schwierig.

SB: Nun stellt ein Hungerstreik politischer Gefangener eigentlich per se ein Thema linker Solidarität dar. Habt ihr schon versucht, hier in Deutschland oder in anderen europäischen Staaten linke Parteien und Organisationen anzusprechen und hat es da Resonanzen gegeben?

MQ: Wir nehmen wahr, daß viele solidarische Kreise, die zum Thema Kurdistan früher schon gearbeitet oder einen Bezug dazu haben, den Hungerstreik mitverfolgen und auch etwas machen wollen. Aber es herrscht meinem Gefühl nach im Moment so eine Art Ohnmacht vor, und das ist das Problem. In der Öffentlichkeit tut sich wenig. Wir versuchen, das Thema Hungerstreik in die Öffentlichkeit zu tragen und machen deshalb sehr viel Pressearbeit, gehen auf die Straße und organisieren Demos. Allein heute hat NAV-DEM, der große kurdische Dachverband in Deutschland, in sechs großen Städten Deutschlands Demonstrationen organisiert. Da ist es natürlich wichtig, daß auch linke Kreise mit auf die Straße gehen und diesen Druck mit aufbauen. Wie schon gesagt, in der Türkei ist das gerade sehr schwierig, weshalb es umso wichtiger ist, daß wir das von hieraus machen und das Thema hier in die Medien und in die Öffentlichkeit bringen, um so Druck auf die Türkei auszuüben.

SB: Wie ist es denn mit der Partei Die Linke, habt ihr da schon Kontakte knüpfen können?

MQ: Ja. Es gibt einzelne Abgeordnete, die sich bei uns gemeldet und mit denen wir gesprochen haben. Das sind vor allem Abgeordnete, die beispielsweise auch Patenschaften für inhaftierte HDP-Abgeordnete übernommen haben. Einige HDP-Abgeordnete sind ja auch in einen Hungerstreik getreten, befristet oder unbefristet. Es gibt Versuche in der Linkspartei, da etwas zu bewegen. Nach meinem Eindruck wollen viele Abgeordnete schon etwas machen, aber insgesamt tut sich da bislang nicht viel.

SB: Daß heute politische Gefangene in der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik machen, weckt Erinnerungen an das Todesfasten vor vielen Jahren.

MQ: Die heutigen Hungerstreikenden haben klargestellt, daß sie ihre Aktion fortsetzen werden, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Dadurch, daß die Regierung derzeit keine Anstalten macht, auf die Hungerstreikenden zuzugehen, besteht natürlich die Gefahr, daß da Särge aus den Gefängnissen herauskommen. Ich denke, die AKP läßt das wirklich gerade darauf ankommen. In den türkischen Medien wird das Thema überhaupt nicht behandelt, was auch daran liegt, daß sie gleichgeschaltet sind, zumindest die Mainstream-Medien. Kleine linke und oppositionelle Zeitungen und Online-Magazine versuchen, das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen, haben aber nur eine begrenzte Reichweite. Die Hungerstreikenden sind auf jeden Fall entschlossen, ihre Aktion fortzusetzen, dasselbe gilt auch für die Leute, die außerhalb der Gefängnisse in unbefristete Hungerstreiks getreten sind.

SB: Korrigiere mich, wenn ich da falsch liege, aber ich hatte so den Eindruck, als ob sich auch die hiesige kritische linke Presse bislang ein bißchen bedeckt gehalten hat?

MQ: Das kann man so sagen. Ich weiß, daß in der Jungen Welt 'mal etwas erschienen ist, auch im Neuen Deutschland wurde was dazu geschrieben. In den letzten Tagen - aber jetzt ist auch wirklich der 60ste Tag erreicht - wurde in der F.A.Z und in der taz berichtet, aber das ist alles viel zu wenig. Und es sind eher Randnotizen, kleinere, kürzere Artikel, die nicht viel aussagen. Da muß auf jeden Fall mehr passieren. Leider funktioniert das in den Medien, zumindest in den Mainstream-Medien, oft wohl nur so, daß nur schlechte Nachrichten es irgendwie auf die Titelseiten schaffen. Wir hoffen, daß es nicht soweit kommt, sondern daß schon früher agiert wird, und da setzen wir natürlich auf linke, emanzipatorische Medien, daß sie sich des Themas annehmen.

SB: Und das noch einmal klarzustellen, sind es, wenn man so will, politische oder humanitäre Forderungen?

MQ: Die Hungerstreikenden fordern eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen und daß die Isolation von Öcalan aufgehoben wird, damit vom Kriegskurs abgekehrt und zu friedlichen Verhandlungen über die Lösung der kurdischen Frage zurückgekehrt werden kann. Diese Forderungen sind auf jeden Fall über die linken Kreise hinaus unterstützenswert, es sind humanitäre Forderungen.

SB: Gestern abend gab es hier auf dem Vorplatz eine kleine Aktion. Kannst du die kurz beschreiben?

MQ: Hier haben sich Jugendliche und solidarische Kreise zusammengefunden, Transparente aufgestellt und mit Bengalos ein bißchen Farbe reingebracht, um auf diese Weise noch einmal auf den Hungerstreik aufmerksam zu machen. Das sind kleinere Aktionen, mit denen auch versucht wird, eine größere Öffentlichkeit zu erreichen.

SB: Vielen Dank, Mako, für das Gespräch.


Farbige Nebelschwaden, im Hintergrund Menschen mit Transparenten, davor Leute, die mit Handys Fotos machen - Foto: © 2017 by Schattenblick

Mit bengalischem Feuer der Desinformation entgegenwirken
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Fußnoten:

[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/tuerkei-verhindert-veroeffentlichung-von-folterbericht-des-europarats-14980298.html

[2] http://civaka-azad.org/der-hungerstreik-in-den-tuerkischen-gefaengnissen-in-der-kritischen-phase/

[3] http://civaka-azad.org/hungerstreik-menschenrechtsverein/

[4] CPT ist die Abkürzung von Committee for the Prevention of Torture.


Beiträge zur Konferenz "Die kapitalistische Moderne herausfordern III" im Schattenblick unter:
www.schattenblick.de → INFOPOOL → BUERGER → REPORT:

INTERVIEW/351: Gegenwartskapitalismus - fundamentale Gegenentwürfe ...    Yavuz Fersoglu im Gespräch (SB)


25. April 2017


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