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INTERVIEW/122: Ben Hayes & Mathias Vermeulen zur EU-Grenzpolitik (SB)


Interview mit Ben Hayes & Mathias Vermeulen am 25. Mai in Berlin



Ein wesentlicher Aspekt der Fachkonferenz "Zwischen(t)räume - Transkontinentale Migration nach den Umbrüchen in Nordafrika", die am 24. Mai im Berliner Hauptquartier der Heinrich-Böll-Stiftung stattfand, [1] war die Präsentation der Studie "Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzinitiativen der europäischen Union" ("Borderline: EU Border Surveillance Initiatives - An Assessment of the Costs and Its Impact on Fundamental Rights". [2] An der Vorstellung der Studie im Rahmen eines Mediengesprächs nahmen daher nicht nur die beiden Autoren Ben Hayes und Mathias Vermeulen, sondern auch Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Ska Keller von der Grünen-Fraktion im EU-Parlament teil, welche die Studie auch in Auftrag gegeben hatte. Ben Hayes damit zu betrauen war eine ausgezeichnete Wahl, hatte sich der Engländer doch 2009 durch die Veröffentlichung der aufschlußreichen Studie "NeoConOpticon: The EU Security-Industrial Complex", in der er die Militarisierung der europäischen Innen- und Außenpolitik faktenreich belegte und kritisch anprangerte, in den entsprechenden Fachkreisen einen Namen gemacht. [3] Als Mitautor hat Hayes den belgischen Menschenrechtsexperten Mathias Vermeulen gewinnen können. Nach dem Mediengespräch stellte der Schattenblick beiden Männern einige Fragen.

Podiumsteilnehmer bei der Vorstellung der Studie - Foto: © 2012 by Schattenblick

Barbara Unmüßig, Ska Keller, Mathias Vermeulen & Ben Hayes
Foto: © 2012 by Schattenblick

Schattenblick: Könnten Sie uns bitte etwas über Ihren beruflichen Hintergrund erzählen und wie es dazu kam, daß die Grünen-Fraktion im Europa-Parlament Sie mit der Ausarbeitung dieser Studie über die neuen Initiativen der EU in Sachen Grenzkontrolle beauftragt hat?

Mathias Vermeulen: Ich bin Research Fellow am European University Institute in Florenz und arbeite Teilzeit auch als Forscher an der Freien Universität in Brüssel. Es war Ben, der ursprünglich die Anfrage erhielt, das neue geplante Kontrollregime an den EU-Außengrenzen kritisch unter die Lupe zu nehmen, und mich dann dazu holte.

Ben Hayes: Ich arbeite seit etwa 15 Jahren bei der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch in London. Hin und wieder führe ich auch Forschungsprojekte für andere Institute wie das European Center for Constitution and Human Rights (ECCHR) in Berlin durch. Letztes Jahr hat die Grünen-Fraktion im EU-Parlament bei mir nachgefragt, ob ich nicht für sie eine Studie über EUROSUR und die Initiative Smart Borders machen könnte. Anlaß waren frühere Arbeiten von mir über die Art, wie die europäische Rüstungs- und Sicherheitsindustrie den politischen Kurs der EU auf den Feldern der Verbrechensbekämpfung, der Terrorabwehr usw. zunehmend bestimmen. Die Grünen in Strasbourg wollten wissen, ob sich nicht dieselben Kräfte hinter den neuen Grenzkontrollinitiativen der EU-Kommission in Brüssel verbergen. Den Auftraggebern waren die Auswirkungen der Initiativen auf die Menschenrechte wichtig, und da Mathias Spezialist auf diesem Gebiet ist, habe ich ihn gebeten, sich als Mitautor an der Studie zu beteiligen. Daraufhin habe ich mich auf EUROSUR konzentriert, während Mathias sich mit den "intelligenten Grenzen" befaßte.

SB: Wie fallen Ihre Hauptkritikpunkte bezüglich des geplanten Grenzüberwachungsregimes aus?

BH: Mit EUROSUR ist geplant, das Mittelmeer und den europanahen Teil des Atlantiks mit jeder erdenklichen Technologie - Radarstationen, Beobachtungssatelliten, Schiffe, Hubschrauber und Drohnen - umfassend zu überwachen. Unter der Leitung der EU-Grenzagentur FRONTEX sollen all diese Einzelkomponenten vernetzt zur Anwendung gebracht werden. Unsere Bedenken bezüglich des Vorhabens sind mannigfaltig. Es stellt sich zum Beispiel die grundsätzliche Frage, ob ein solch gigantisches Projekt überhaupt die geeignete Antwort auf den ungeheuren Verlust an Menschenleben, der sich derzeit in der betreffenden Meeresregion ereignet, sein kann. Aktuell sterben nach offiziellen Angaben beim Versuch, von Nordafrika per Boot die EU-Küste zu erreichen, sieben Menschen pro Tag. Die tatsächliche Zahl dürfte weitaus höher liegen.

MV: Für das Jahr 2011 hat das Hohe Kommissariat für Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNHCR) die Anzahl der afrikanischen Migranten, die allein im Mittelmeer ertranken, weil sie mit seeuntauglichen Booten unterwegs waren, mit mehr als 1500 angegeben. Da sind die Ertrunkenen im Atlantik nicht einmal miteingerechnet.

BH: Daher stellen wir grundsätzlich die Frage, ob dieser militärische High-Tech-Ansatz in der Migrationskontrolle eine angemessene, legitime oder wünschenswerte Antwort auf die humanitäre Krise ist, die sich derzeit vor der Küste Europas abspielt. Darüber hinaus haben wir Vorbehalte, ob das System in seiner gegenwärtigen Konzeption überhaupt funktionieren wird. Hinzu kommen Bedenken bezüglich der zu erwartenden Kosten. Die Berechnungen der EU- Kommission von bis zu 1,1 Milliarden Euro basieren auf recht schwammigen Annahmen. Nicht zuletzt machen uns die menschenrechtlichen Implikationen des Projektes, die sehr weitgehend sind, große Sorgen.

Im letzteren Zusammenhang sind nicht nur die geplante Erfassung, Auswertung und der behördliche Austausch der biometrischen Daten der Menschen aus Drittnationen, die mit dem neuen EU-Grenzkontrollregime in Kontakt kommen, bedenklich, sondern auch die Tatsache, daß Ausländer, die auf See ins Netz von FRONTEX gehen, daran gehindert werden sollen, beim Erreichen der EU einen Asylantrag zu stellen. Damit wird das Recht auf Asyl, das einen wichtigen humanitären Wert darstellt, aufgrund bürokratischer Überlegungen vollkommen ausgehebelt. Damit verstieße die EU ganz klar gegen ihre Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen.

Besonders übel stößt dabei die Tatsache auf, daß sich im Entwurf nichts darüber finden läßt, wie im Rahmen des neuen Projektes Menschen auf hoher See vor dem Ertrinken oder Verdursten gerettet werden sollen, obwohl die EU-Kommission und FRONTEX so tun, als ginge es ihnen hierbei in allererster Linie um die Rettung von Menschenleben.

Das Mediengespräch sozusagen am runden Tisch - Foto: © 2012 by Schattenblick

Aufklärung für die Medien zum Thema geplanten EU-Grenzregimes
Foto: © 2012 by Schattenblick

SB: Man hat den Eindruck, als sei das Projekt ein weiterer Auswuchs der Anti-Terror-Hysterie, die im NATO-Gebiet seit den Flugzeuganschlägen vom 11. September 2001 in New York und Arlington herrscht. Die betroffenen Migranten werden nicht als Menschen, sondern wie potentielle Verbrecher behandelt. Müßte das nicht erhebliche menschenrechtliche Fragen aufwerfen?

MV: In der Tat haben wir große Probleme mit dem geplanten Ein- und Ausreisesystem (Entry-Exit System - EES), weil an der EU-Außengrenze ungeheure Mengen an biometrischen und anderen Daten über Menschen aus Nicht-Industriestaaten gesammelt werden sollen. Wenn man solche Datenbanken anlegt, dann wollen die Sicherheitsbehörden natürlich Zugang dazu haben. In unserem Bericht haben wir daher unterstrichen, wie wichtig es ist, daß die Nutzung solcher Informationen extrem restriktiv geschieht. Leider ist es in mehreren, vornehmlich osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, die über ein solches Ein- und Ausreisesystem verfügen, übliche Praxis, daß die Polizei und andere Behörden Zugang zu solchen Datenbanken haben. Auf der EU-Ebene darf das nicht passieren. Das wäre ein ungeheurer Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. Diese Daten werden von den Einwanderungs- und Zollbehörden gesammelt. Die Polizei dürfte sie nur dann nutzen, wenn ein gewichtiger Grund wie etwa ein dringender Tatverdacht vorliegt. Wir befürchten, daß die Polizei in den verschiedenen EU-Staaten routinemäßig Einblick in diese Datenbestände bekommen wird. Deshalb haben wir in unserem Bericht sehr strikte Kontrollmechanismen gefordert, um den potentiellen Datenmißbrauch zu verhindern bzw. dem vorzubeugen.

SB: Durch die Implementierung des System EUROSUR wird auch gegen eine ganze Reihe von Prinzipien des Seerechts verstoßen. Die Flüchtlingsboote sollen mitunter in internationalen Gewässern von FRONTEX-Personal unter Androhung von Gewalt geentert werden, was einem Akt der Piraterie gleichkommt. Die gegen ihren Willen in Gewahrsam genommenen Menschen werden nicht in den nächstgelegenen Hafen, sondern ins nächste EU-Sonderinternierungslager gebracht; ungeachtet aller hehren Ziele steht nicht die Hilfe von Schiffsbrüchigen, sondern ganz klar die Flüchtlingsabwehr im Vordergrund. Wie denken Sie darüber?

MV: Nun, ich bin kein Experte für das Seerecht, das bekanntlich ein nicht unkompliziertes Feld der internationalen Jurisdiktion darstellt. Fest steht jedoch, daß es unter den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Ansichten gibt, was alles zu einer Such- und Rettungsaktion in internationalen Gewässern gehört bzw. worin sie besteht und wie man sie im einzelnen durchführt. Möglicherweise ist das auch der Grund, warum im Gesetzesentwurf für EUROSUR die rechtlichen Verpflichtungen, die mit Such- und Rettungsaktionen einhergehen, nicht ausführlich dargelegt werden. Einer unserer Kritikpunkte besteht darin, daß im EUROSUR-Entwurf Maßnahmen als Such- und Rettungsaktionen präsentiert werden, die damit gar nichts zu tun haben und bei denen es ausschließlich um das Abfangen potentieller Arbeitsmigranten und Flüchtlingen geht, um sie so daran zu hindern, einen Asylantrag zu stellen.

SB: Also wird gegen die Rechte von Asylsuchenden verstoßen?

MV: Das kann man sagen. Deswegen hat vor kurzem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Italien verurteilt, 2009 eine Gruppe Bootsflüchtlinge aufgebracht und wieder nach Libyen abgeschoben zu haben. Ohne jemandem die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen, hat die italienische Küstenwache den Menschen ihre Reisedokumente abgenommen und sie nach Libyen zurücktransportiert, obwohl doch klar war, daß den Abgeschobenen dort Folter und Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen drohte. Wir hoffen, daß sich nach diesem Grundsatzurteil der Umgang der Behörden, vor allem der EU-Grenzländer Italien und Spanien, mit den Bootsflüchtlingen verbessern wird. Das muß sich aber noch zeigen.

SB: Sie haben in ihrem Vortrag auf die riesigen Probleme hingewiesen, auf die die Amerikaner beim Versuch, an der Grenze der USA zu Mexiko ein elektronisches Überwachungssystem zu installieren, gestoßen sind. In diesem Zusammenhang steht auch das Mammutprojekt der Regierung in Neu-Delhi, alle 1,3 Milliarden Bürger Indiens biometrisch zu erfassen und mit entsprechend modernen Ausweisen zu versehen. Daher drängt sich der Verdacht auf, die Bemühungen um EUROSUR und EES könnten von dem Wunsch getragen sein, Unternehmen der EU einen führenden Platz bei der Entwicklung von und dem Handel mit Überwachungstechnologie zu verschaffen. Was sagen Sie dazu?

BH: Tatsache ist, daß die Stärkung des Sicherheitssektors maßgeblich zur Industriepolitik der EU gehört. Man führt das Argument ins Feld, daß die EU, falls Brüssel die Sicherheitsindustrie nicht subventioniert, gegenüber den USA, China, Rußland, Israel und anderen beim Kampf um künftige Marktanteile und Spitzentechnologien das Nachsehen haben wird. Dies hat meines Erachtens zur Erteilung einer ganzen Reihe dubioser Aufträge geführt, die ihren Niederschlag in EUROSUR und der Errichtung sogenannter "intelligenter Grenzen" finden werden.

Es läßt sich schwer sagen, in welchem Ausmaß genau kommerzielle Motive das Ganze vorantreiben. Vieles spricht aber dafür, daß sich die Verantwortlichen bei FRONTEX und der EU-Kommission durch technologische Versprechen der Privatwirtschaft genauso haben verleiten lassen wie bereits zuvor die Bundesregierung in Washington beim gescheiterten Projekt eines elektronischen Überwachungsregimes für die Grenze der USA zu Mexiko.

Es gibt die wildesten Spekulationen darüber, was die neue Technologie alles leisten könne. Angeblich läßt sich damit die Bewegung eines jeden Boots, ganz gleich von welcher Größe, in jedem beliebigen Quadranten im Mittelmeer registrieren und verfolgen. Doch diese Prognose basiert ausschließlich auf den Angaben der Unternehmen, welche die dazu passende Technologie verkaufen wollen. Es hat bisher keine unabhängigen Tests gegeben. Deshalb hegen wir Zweifel hinsichtlich der Funktionsfähigkeit und Kosten des Systems. Fest steht jedenfalls, daß die Industrie in ihrem Sinne den politischen Entscheidungsprozeß in Bezug auf EUROSUR und EES maßgeblich beeinflußt.

Interviewszene zu dritt - Foto: © 2012 by Schattenblick

Schattenblick-Redakteur, Mathias Vermeulen & Ben Hayes
Foto: © 2012 by Schattenblick

SB: Muß man nicht befürchten, daß diese neuen Überwachungstechnologien, wenn sie erst einmal an den EU-Außengrenzen gegen Menschen aus anderen Ländern zum Einsatz kommen, später auch innerhalb Europas angewandt werden?

MV: Ich würde ungern in diesem Zusammenhang einen Automatismus beschwören. Dennoch ist es so, daß einige dieser Technologien wie zum Beispiel die Biometrie bei der Ausstellung neuer Ausweise bereits heute schon in Ansätzen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten Anwendung finden. Was vermutlich von der Außengrenze in das EU-Innere reimportiert wird ist die Nutzung von Drohnen zu polizeilichen Zwecken. Derzeit gibt es keine Hinweise, wie der Drohneneinsatz im Innern gesetzlich reguliert wird. Das werden wir wohl abwarten müssen.

BH: Bisher wurden alle Maßnahmen, die man ursprünglich und ausschließlich zum Zwecke der Migrantenkontrolle ergriffen hat, später zur Anwendung im EU-Binnenraum übernommen. Nehmen wir als Beispiel die Biometrie. In den neunziger Jahren waren es zunächst nur Asylsuchende, denen man Fingerabdrücke abnahm. Später mußten alle Visa-Antragsteller sie abgeben. Erst danach wurden alle EU-Bürger, die einen Ausweis oder Reisepaß beantragten, dazu aufgefordert. Nachdem man eine Technologie an der Grenze installiert, Erfahrungen damit gesammelt und die Leute daran gewöhnt hat, fällt es später leicht, sie im EU-Inneren einzuführen.

Wie Mathias bereits andeutete, herrscht derzeit ein ungeheurer Drang, Drohnen im EU-Luftraum für alle möglichen Zwecke, nicht nur polizeiliche, sondern auch des Zivilschutzes, einzusetzen. Mit ihnen will man die Flächennutzung im Rahmen der EU-Agrarpolitik kontrollieren, Waldbrände bekämpfen, politische Demonstrationen sowie große Sportverantstaltungen wie demnächst die Olympischen Spiele in London und so weiter und so fort überwachen. Man hat es offenbar mit einem Prozeß der Normalisierung zu tun. Man ergreift außergewöhnliche Maßnahmen an den Grenzen und nach nicht allzu langer Zeit haben sich alle damit abgefunden und empfinden sie als normal. Später stört es niemanden mehr, wenn diese Technologien an Orten und in Zusammenhängen auftauchen, wie man es früher, vor der Anwendung an der Grenze, nicht für möglich gehalten hätte.

SB: Knüpfen Sie bestimmte Hoffnungen an die Veröffentlichung Ihres Berichts? Erwarten Sie irgendeine Auswirkung? Scheinbar wollen die Grünen im EU-Parlament ihn benutzen, um Veränderungen im bisherigen Gesetzesentwurf zu EUROSUR zu erreichen.

BH: Die Grünen haben große Bedenken, was den Sinn, Zweck, die Legimität und voraussichtlichen Kosten von EUROSUR betrifft. Sie werden auf unseren Bericht zurückgreifen, um ihre Argumente gegen das geplante System zu begründen und im Parlament die Abgeordneten der anderen Fraktionen auf die zu erwartenden finanziellen und menschenrechtlichen Implikationen aufmerksam zu machen. Was bei den Beratungen darüber am Ende herauskommt, können wir nicht vorhersagen, sondern werden abwarten müssen. Wir würden uns auf jeden Fall wünschen, daß der Bericht nicht nur bei den Grünen, sondern auch darüber hinaus auf Interesse stößt und zum Nachdenken anregt.

Was EES, das System der "intelligenten Grenzen" betrifft, so liegt dem EU-Parlament noch kein Gesetzesentwurf vor. Mit ihm rechnet man erst im kommenden Herbst. Nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Kosten herrscht bereits jetzt in einigen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere in den kleineren, große Skepsis ob der Wünschbarkeit eines solchen Systems. Von daher würden wir uns freuen, wenn der Bericht eine Diskussion um die Legitimität eines solchen Systems auslöst und eventuell zu einem grundsätzlichen Umdenken führt.

MV: Ich denke, es geht im Bericht auch darum, eine alternative Sichtweise zu derjenigen der EU-Kommission zu präsentieren. Von daher dürfte er nicht nur den Grünen und ihren Kollegen im EU-Parlament, sondern den Politikern in jedem Land in Europa nützlich sein, die mit der Einwanderungs- und Integrationsproblematik befaßt sind.

SB: Besten Dank, Herr Hayes und Herr Vermeulen, für dieses Interview.

Fußnoten:

1. http://schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0111.html
2. http://www.boellde/publikationen/publikationen-grenzwaertig-studie- grenzueberwachung-europaeische-union-14657.html
3. http://schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0035.html

Eingang der Heinrich-Böll-Stiftung - Foto: © 2012 by Schattenblick

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13. Juni 2012