Die Mentalität der kapitalistischen Moderne aufbrechen - Session I mit Ferda Cetin, Ebru Günay, Fabian Scheidler, Rahila Grupta, Dawn Paley und Carlos Pazmiño (v.l.n.r.)
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In der Region des Nahen und Mittleren Ostens von einem Dauerkriegszustand zu sprechen, so wie es die kurdische Rechtsanwältin Ebru Günay am 14. April auf der Konferenz "Die kapitalistische Moderne herausfordern III" in Hamburg tat, ließe sich in vielerlei Hinsicht begründen. Wer würde nicht an den von der sogenannten internationalen Gemeinschaft, als die die führenden westlichen Staaten ihre Interessensallianz auszugeben sich angewöhnt haben, und den ihr zugeneigten Medien unter die Begriffe "syrischer Bürgerkrieg" oder auch "Kampf gegen den IS" subsumierten Kriege der Region denken? Allerdings scheinen sich dort so zahlreiche Konfliktlinien, Hegemonial-, Gebiets- und Ressourcenansprüche zu kreuzen und aufs Destruktivste gegenseitig zu verschärfen, daß eine Analyse, die auch nur annäherungsweise Stichhaltigkeit und Vollständigkeit für sich in Anspruch nehmen kann, wohl selbst für Experten nicht einfach zu bewerkstelligen wäre.

Über einen ganz groben Kamm geschert könnte gesagt werden, daß an dieser Pulverfaßsituation - die unter anderem auch, aber wohl keineswegs ausschließlich auf die dort ausbeutbaren umfangreichen Energieressourcen zurückzuführen sein mag - nahezu alle globalen wie regionalen Akteure direkt oder indirekt beteiligt sind. Weder die USA noch Rußland und selbstverständlich auch nicht die EU oder Israel könnten der Entwicklung in dieser Region gleichgültig gegenüberstehen, sind sie doch alle, wie gut begründbar auch immer, davon überzeugt, daß die Frage, wer wo und wie im Nahen und Mittleren Osten den Ton angibt, unmittelbar mit ihren eigenen Sicherheitsinteressen und Hegemonialansprüchen verknüpft sei. Wenn dies schon von den als internationale Großmächte geltenden Staaten in Anspruch genommen wird, kann es niemanden verwundern, daß auch die sogenannten Regionalmächte wie die Türkei, der Iran und der Irak, nicht zu vergessen die syrische Zentralregierung, in dieser höchst undurchsichtigen Gemengelage ihre spezifischen Interessen zu wahren suchen.

Wie eine zusätzliche Blaupause legt sich das Phänomen Islamischer Staat mit seiner von keinem der übrigen Akteure in Zweifel gezogenen Brutalität auf die Kriegs- und Konfliktregion und darüber hinaus. Der sogenannte IS konnte in seiner Anfangszeit große Gebietsgewinne realisieren und immer mehr Menschen seiner Gewaltherrschaft unterwerfen mit furchtbaren Folgen für die Betroffenen, die Tod, Folter, Vergewaltigungen und Verschleppungen durch den Vormarsch dieser Miliz zu erleiden hatten. Diese schien über eine zumindest aus Laiensicht erstaunlich effektive militärische Ausrüstung zu verfügen, gemessen daran, daß niemand offiziell als ihr Partner und ihre Schutzmacht in Erscheinung tritt. Längst gilt der IS als der gemeinsame Feind aller Beteiligten, ungeachtet der zwischen ihnen bestehenden Spannungen und militärischen Konflikte, hat sich doch 2014 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama eine Anti-IS-Koalition gebildet, der 68 Staaten angehören.

Das kurdische Volk, ein oft vergessener Akteur ...

Der Kampf gegen die IS-Miliz scheint aber auch als Vorwandslage und Legitimationsgrundlage für militärische Operationen wie Luftangriffe oder auch Vorstöße durch Bodentruppen genutzt zu werden, die eigentlich einen offenen Bruch der sogenannten internationalen Friedensordnung darstellen. Nun ist das Verbot, ohne UN-Mandat einen anderen Staat militärisch anzugreifen seitens westlicher Kriegskoalitionen schon so häufig und für ihre Akteure folgenlos ignoriert worden, daß jetzt, im Kampf gegen den Islamischen Staat, niemand mehr Einspruch erhebt, auch wenn die türkische Luftwaffe Gebiete im Norden Syriens bombardiert, wie in der Nacht zum 25. April geschehen, als einer der bislang schwersten Angriffe auf das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien (DFNS) stattfand.

Bombardiert wurde neben Radio- und Fernsehstationen vor allem das Kommando der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in der dortigen Autonomieregion Rojava. Luftangriffe der Türkei und damit eines NATO-Mitglieds auf das Territorium eines anderes souveränen Staats (Syrien), gerichtet gegen kurdische Kräfte, die sich auch aus westlicher Sicht bereits als verläßliche Partner im Kampf gegen den IS erwiesen haben, könnten als ein weiterer Beleg für die Existenz eines Dauerkrieges bewertet werden, der in der langen Geschichte des kurdischen Volkes keineswegs nur von der Türkei, sondern auch den übrigen Staaten, unter denen das kurdische Siedlungsgebiet aufgeteilt wurde, immer dann geführt wird, wenn kurdische Befreiungskämpfe, Staatsgründungs- oder auch Autonomiebestrebungen relevant werden. Die Autonome Region Kurdistan im Norden des Irak stellt keineswegs die Ausnahme dar, die die Regel widerlegen würde, zumal sich die dort dominanten kurdischen Kräfte als willfährige Partner nicht nur westlicher Staaten, sondern sogar der Türkei erwiesen haben.

Doch auch die vielen Angriffe auf kurdische Organisationen und Gebiete in Gegenwart und Vergangenheit waren nicht das unmittelbare Thema, über das Ebru Günay in der ersten, unter den Titel "Die Mentalität der kapitalistischen Moderne aufbrechen" gestellten Session referierte, wie die Vortrags- und Diskussionspanels der Konferenz im Audimax der Universität Hamburg genannt wurden. Sie hätte auch über die Repression in der Türkei gegenüber der kritischen, das heißt der kurdischen Bewegung in irgendeiner Form zugewandten Anwaltschaft sprechen und dies als Dauerkriegszustand bezeichnen können. Seit 2008 als Rechtsanwältin tätig, wurde die Referentin ein Jahr später inhaftiert, weil sie den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan verteidigt hatte, und kam erst nach fünf Jahren Untersuchungshaft wieder frei.

So wie ihr erging es hunderten kurdischen Verteidigerinnen und Verteidigern, deren anwaltliche Tätigkeit unter Terrorverdacht gestellt wurde mit dem Argument, sie hätten ihren berufsbedingten Kontakt zu den PKK-Gefangenen für den Aufbau einer Kommunikationsstruktur der in der Türkei, aber auch Deutschland verbotenen Organisation genutzt. Beweise für diese Vorwürfe sollen sich in den umfangreichen Akten nach den Feststellungen einer internationalen Prozeßbeobachtungsdelegation nicht befunden haben. In einer Gemeinsamen Erklärung hatte die Delegation, der Juristenorganisationen aus Frankreich, den Niederlanden, Italien und Deutschland [1] angehörten, schon im Juli vergangenen Jahres das Fazit gezogen, daß die massive Zuspitzung des Angriffs auf die freie Advokatur ein direkter Angriff auf den Rechtsstaat sei und daß die Anwaltschaft unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung von ihrer ureigensten Aufgabe, die Rechte einzelner gegenüber dem Staat zu wahren, abgehalten werden solle. [2]

Ebru Günay
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Dauerkriegszustand Kapitalismus

Das Hauptthema ihres Vortrags sei, so erklärte Ebru Günay, das kapitalistische System, unter dem wir alle litten und das unseren Lebensstil so schnell und tiefgreifend beeinflusse, daß wir dies gar nicht verstehen könnten. Wir lebten in einem Kriegszustand, gegen den wir uns schützen müßten, so die kurdische Anwältin im vollbesetzten Audimax der Universität Hamburg. Es gäbe auch sehr tiefgreifende ideologische Kriegszustände, die nicht sichtbar seien, weshalb es sehr viel schwieriger sei, sich ihrer zu erwehren. Zur Erläuterung ging sie auf die historischen Hintergründe und die Entstehung des kapitalistischen Systems ein, weil es ohne diese konkreten Kenntnisse nicht wirklich verstanden werden könne.

Als erste Gesellschaftsform der Menschheitsgeschichte benannte sie eine Naturgesellschaft, in der es noch keine Klassen, aber Gleichheit und Freiheit gegeben habe. Die Frau habe im Zentrum gestanden auch des Freundschaftsverhältnisses zwischen Gesellschaft und Natur. Doch mit dem Ende dieser Gesellschaftsform sei begonnen worden, die Natur zu beherrschen und ihre Ressourcen auszubeuten, auf diesem Wege sei eine Kriegsgesellschaft entstanden. Jedes außerhalb dieses Systems lebende Lebewesen wurde bedenkenlos unterdrückt, vernichtet und getötet. Aus der vorherigen natürlichen matriarchalischen Gesellschaft sei eine patriarchalische geworden mit einer Kultur des Tötens. Eine hierarchische Gesellschaft sei aufgebaut worden, wobei die Reproduktion dieses Systems auf der Ausbeutung der Natur, aber auch der Frauen beruhte.

Auf diesem Wege sei die Menschheitsentwicklung in einen immer stärkeren Gegensatz zur Natur gelangt. Deren Zerstörung schreite nicht nur immer weiter und schneller voran, sondern steuere auf eine Katastrophe zu, der gegengesteuert werden müsse. Die aktuellen Klimaveränderungen - Waldbrände, Luftverschmutzung, Wassermangel etc. - seien die Folgen des zerstörerischen Ausbeutungsverhältnisses gegenüber Mensch und Natur. Die Naturgesellschaft, aus der sich die Menschheit herausentwickelt habe, sei demgegenüber die eindeutig gesündere Gesellschaftsform gewesen, weshalb es gerade heute wichtig sei, wieder ein Verhältnis zur Frau wie auch zur Natur zu schaffen, das frei von Ausbeutung ist. Eine solche Solidaritätskultur zu schaffen, sei ein Prinzip, das wir ernstnehmen müßten, und das wolle sie auch gern, wie Ebru Günay erklärte, hier auf der Konferenz diskutieren.

Elemente des ursprünglich naturgesellschaftlichen Verhältnisses seien auch in der jetzigen Gesellschaft noch vorhanden. Sie könnten zwar unterdrückt, aber nicht zum Verschwinden gebracht werden. Unter bestimmten Bedingungen, beispielsweise wenn Krisen auftreten, könnten sie wieder hervorkommen, wenn dies in der richtigen Weise angegangen werde. Öcalan habe den Kapitalismus als den Krebs der Gesellschaft bezeichnet, der natürlich gesellschaftliche Ursachen habe, die genauestens analysiert werden müßten. Dieser Krebs, um im Bilde zu bleiben, breite sich unkontrolliert aus, übernehme den Körper und töte ihn - und das sei auch genau das, was im Kapitalismus mit der Natur, den Frauen und allen Menschen geschähe.

Entwickelt habe er sich im Mittelalter und damit einer Epoche, in der die Frauen in der Gesellschaft noch sehr präsent waren. Mit der Hexenverfolgung, die das Wissen und die Weisheit der Frauen zerstörte, seien die Voraussetzungen für den Kapitalismus geschaffen worden. Das sei auch die Zeit gewesen, in der in der Gesellschaft das private vom öffentlichen Leben getrennt und die Frauen hausfrauisiert und als Reproduktionsmaschinen funktionalisiert wurden. Zur Zeit der Hexenverfolgung seien Menschen eliminiert worden, die sich nicht in das sich entwickelnde kapitalistische System integrieren ließen, andere hätten begonnen, mit ihm zu kooperieren zu dem Preis, die eigene Unterdrückung zu verinnerlichen.

In dieser Zeit seien schließlich auch die Grundlagen für die Staatenwelt gelegt worden, die wir heute "den Westen" nennen. In ihr sei der Kapitalismus immer stärker geworden, andere Völker seien kolonialisiert und unterdrückt worden. Um die Weiterentwicklung des kapitalistischen Systems sicherzustellen, seien Kriege geführt worden insbesondere im Zusammenhang mit der Entstehung der Nationalstaaten. Die Nation mit dem Begriff "Mutter" gleichzusetzen und verehren zu lassen, sei ein sehr patriarchales Konzept. Das kapitalistische System könne jedoch nur funktionieren, indem es sich die Reproduktionskräfte der Frauen aneigne. In der Türkei beispielsweise verlangten Verwaltungsbeamte von Frauen, daß sie drei, vier oder fünf Kinder zur Welt bringen müßten. Nicht nur in der Türkei, sondern im gesamten Mittleren Osten gäbe es eine Vergewaltigungskultur, die direkt mit der kapitalistischen Gesellschaft zusammenhänge.

Frauen, die sich vom Kapitalismus emanzipieren wollten, müßten sich aus dieser Unterdrückung befreien, was natürlich für alle Menschen gleichermaßen gelte, denn niemand könne innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft Freiheit realisieren. Es gäbe zwar die Vorstellung, daß der Kapitalismus die Ketten der Frauen zerstören und sie befreien würde, doch das sei, wie die Referentin klarstellte, eine Illusion, denn tatsächlich werden die Frauen in diesem System unterdrückt und in einen Käfig gesperrt. Ihre Würde werde mit Füßen getreten wie auch überhaupt alle Individuen voneinander isoliert werden.

Und doch befände sich der Kapitalismus zur Zeit in einer Krise. Er benutze die Strukturen des Nationalismus und des Sexismus wie auch die der Klassengesellschaft, um sich selbst zu stärken. Deshalb seien die Ideen der kurdischen Bewegung von Freiheit und Gleichheit immer noch genauso wichtig, auch wenn sie nicht mit dem in der Gesellschaft vorherrschenden Bewußtsein übereinstimmten. In diesem Sinne, so zitierte die Referentin den inhaftierten PKK-Vorsitzenden, sei es wichtig, den Widerstand und den Kampf für die Freiheit innerhalb wie auch außerhalb der Gesellschaft zu verstärken.

Grundlegende Fragen zu Staat, Macht, Kapitalismus und Patriarchat
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Ein Bekenntnis zu westlichen Werten?

Freiheit und Gleichheit erinnern nicht von ungefähr an das Motto der Französischen Revolution (liberté, egalité, fraternité - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit), wobei die kurdische Bewegung, wie zu vermuten stünde, Brüderlichkeit durch einen Begriff wie Geschwisterlichkeit ersetzt hätte. Mit der Französischen Revolution, die als eines der folgenreichsten Ereignisse der Geschichte Europas gilt, wurde der feudal-absolutistische Ständestaat abgeschafft zugunsten eines liberal-demokratischen Verfassungsstaats, der die genannten Werte zu realisieren versprach.

Wenn nun die kurdische Bewegung, wie den Ausführungen Ebru Günays zu entnehmen ist, diese Werte nicht nur respektiert, sondern der Realität in einem ihrer Analyse nach von Sexismus, Nationalismus und Klassengegensätzen dominierten kapitalistischen System entgegensetzt, hält sie der europäischen Staatenwelt damit zugleich auch einen Spiegel vor, indem sie auf die innerhalb dieses Systems ihrer Auffassung nach unauflösbaren Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit hinweist.

Wäre es da nicht vorstellbar, daß die unerbittliche Härte, mit der die türkische Regierung - durchaus in Übereinkunft mit ihren westlichen Verbündeten - gegen die kurdische Bewegung vorgeht, dem Umstand geschuldet ist, daß deren Ideen und Konzepte absolut wertekompatibel mit dem in Europa vorgehaltenen Demokratieverständnis sind, zugleich aber am lebenden Beispiel deutlich machen, daß sich auf dem Wege der praktischen Umsetzung die kapitalistische Moderne nicht als Teil der Lösung, sondern des Problems erwiesen hat?