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DILJA/1307: Zukunftsweisende Parlamentswahlen in Venezuela - Wem nützt der "dritte Weg"? (SB)


Die frühere Chávez-Anhängerin Margarita López Maya unterstützt durch die Propagierung eines "dritten Wegs" die Rechtsopposition

Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Venezuela wird faktisch auch über die Fortsetzung der Bolivarischen Revolution abgestimmt


Am kommenden Sonntag, dem 26. September 2010, stehen in Venezuela Parlamentswahlen bevor, die sich als richtungsweisend für die Zukunft des stark polarisierten lateinamerikanischen Staates erweisen könnten. Sollte es entgegen der jüngsten Umfrageergebnisse der aus der Sozialistischen (PSUV) und der Kommunistischen Partei (PCV) bestehenden Linkskoalition nicht gelingen, ihre Mehrheit in der Nationalversammlung und damit im Parlament des Landes zu behaupten, wird der Regierung des im eigenen Land und mehr noch international höchst umstrittenen Präsidenten Hugo Chávez die Fortsetzung ihrer ganz im Zeichen der sogenannten "Bolivarischen Revolution" stehenden Reform- und Transformationspolitik der parlamentarische Boden entzogen.

Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahre 2005 hatte sich die Rechtsopposition des Landes bzw. seine politisch weitgehend entmachtete Oligarchie durch einen umfassenden Boykott selbst um den Einzug ins Parlament gebracht. Diesen "Gefallen" wird sie ihren regierenden Linksgegnern nicht ein zweites Mal tun, und so kommt dem Ausgang der Wahlen eine für das ganze Land und seine politische Zukunft durchaus wegweisende Rolle zu. Eine der vielen Kandidaten bzw. Kandidatinnen für ein Direktmandat und damit den Einzug in die Nationalversammlung ist die pensionierte Universitätsprofessorin und Sozialhistorikerin Margarita López Maya von der bislang mit sechs Abgeordneten im Parlament vertretenen kleinen Linkspartei PPT ("Patria Para Todos", Vaterland für alle).

Die PPT ist erst in diesem Jahr aus dem Regierungsbündnis ausgeschieden und hat Präsident Chávez demonstrativ den Rücken gekehrt. Das regierende Linksbündnis hat sich nicht nur die Wiedererlangung der absoluten Mehrheit zum Ziel gesteckt, sondern strebt eine nach letzten Umfrageergebnissen keineswegs unrealistische Zweidrittelmehrheit an. Ob die Abkehr der PPT und ihrer wohl populärsten Protagonistin Lopéz Maya den Wahlausgang maßgeblich wird beeinflussen können, sei einmal dahingestellt. Realistische Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament werden der Sozialwissenschaftlerin jedoch nicht eingeräumt.

Dies schließt keineswegs aus, daß ihre öffentlichen Auftritte und der von ihr propagierte "Dritte Weg" zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionsbündnis sich nicht doch, sollte das Wahlergebnis knapp ausfallen, bemerkbar machen oder sogar das Gesamtergebnis beeinflussen könnte. Margarita López Maya gilt als Linksintellektuelle, weshalb die von ihr vorgebrachte Kritik speziell an Präsident Chávez ungeachtet der ihr zugeschriebenen geringen Chancen, ein Abgeordnetenmandat zu erhalten, näher in Augenschein genommen werden sollte. López Maya war einst eine engagierte Unterstützerin des Präsidenten, von dem sie selbst sich nun öffentlich "enttäuscht" zeigt. In einem ihr gewidmeten Beitrag der Deutschen Welle wurde sie folgendermaßen vorgestellt [1]:

Margarita López Maya ist eine Instanz in Venezuela. Die Historikerin und Leitfigur der linken Intellektuellen ihrer Heimat hat die von Präsident Hugo Chávez ausgerufene Bolivarische Revolution seit dem Wahlsieg des Linkspopulisten 1998 unterstützt. Sie verfasste Bücher über den sozialistischen Umschwung. Nachdem das Volk 2004 Chávez per Referendum im Amt bestätigt hatte, war sie die Ehrenrednerin in der Nationalversammlung. Bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag (26.06.2010) aber tritt López Maya im Wahlkreis 3 der Hauptstadt Caracas für die kleine Linkspartei PPT ("Patria para Todos", "Vaterland für Alle") an - gegen die Kandidatin des Präsidenten.

Anfang Juni, als Präsident Chávez wie auch Vizepräsident Elías Haua den Unternehmen des Landes mit weiteren Verstaatlichungen gedroht hatten, sollten diese sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, hatte sich auch Margarita López Maya zu Wort gemeldet und eine Fundamentalkritik an der Regierung, die ihrerseits die Politik der Unternehmerverbände für Versorgungsengpässe und Inflation verantwortlich gemacht hatte, geäußert. Präsident Chávez kritisierte, daß die Preise immer dann stiegen, wenn seine Regierung Lohnerhöhungen beschlossen hatte. Lopéz Maya hatte sich schon zu diesem Zeitpunkt als Parteigängerin der rechten Opposition erwiesen. Sie warf der Regierung pauschal "Ineffizienz" und "Unfähigkeit" vor und vertrat die Auffassung, daß das Konzept der partizipativen Demokratie, das auch die Wirtschaft umfassen sollte, aus den Augen geraten sei [2].

Über die von Lopéz Maya angesprochenen Themen und Probleme ließe sich trefflich und vor allen Dingen auch kontrovers streiten, zumal es längst nicht nur in Venezuela ein offenes Geheimnis ist, daß es im sogenannten Regierungsbündnis konträre Positionen, um nicht zu sagen zwei Lager gibt, die zwar unter dem Titel "Chavistas" segeln, aber sich in ihrem konkreten Handeln gegenseitig eher schwächen denn stärken. Dieser Konflikt hat sehr wohl mit dem von López Maya angesprochenen Konzept einer partizipativen Demokratie zu tun, worunter zu verstehen ist, daß die Bolivarische Regierung nicht nur Sozialprogramme vorantreibt, um auf diesem Wege die gravierende Armut im Lande noch weiter als in den ersten elf Jahren ihres Bestehens zu reduzieren, sondern daß sie über diesen noch sozial-reformistisch zu nennenden Ansatz hinaus eine tatsächliche Umgestaltung der Gesellschaft anstrebt und zu diesem Zweck den Begriff Sozialismus zum Leitmotiv erhoben und sich eine Machtübergabe direkt an das Volk zum langfristigen Ziel gesteckt hat.

Um zu veranschaulichen, daß Venezuela nicht nur "polarisiert" ist zwischen sozialistischer Regierung und einer rechten Oligarchie, sondern daß, wenn man so will, selbst durch das sogenannte Linkslager ein tiefer Riß verläuft, sei an dieser Stelle das Beispiel der seit über einem Jahr hinausgezögerten, um nicht zu sagen verschleppten Verabschiedung eines Gesetzes angeführt, durch das die auf Privatbesitz gewachsenen Barrios legalisiert und deren Bewohnern formale Besitztitel überschrieben werden könnten. Diese Verzögerung des von den Basisorganisationen und damit auch Vertretern der politischen Basis des Präsidenten seit langem geforderten Gesetzgebungsprojekts wird nicht selten mit den inneren Widersprüchen im Regierungslager zu erklären versucht, wie folgendem Beispiel zu entnehmen ist [3]:

Die Tatsache, dass das Gesetz nun schon über ein Jahr auf die Verabschiedung wartet, führen manche auf Widerstände innerhalb des chavistischen Lagers zurück, die den Gesetzgebungsprozess verzögerten. Innerhalb der Regierungspartei PSUV existiert eine starke Strömung, die zwar den politischen Prozess des Präsidenten und vor allem die Sozialprogramme mitträgt. Jedoch wollen viele eine Radikalisierung vermeiden. Im aktuellen Parlament sehen Vertreter verschiedener Basisorganisationen eine große Mehrheit dieser "gemäßigten" Strömung.

Ist Margarita Lopéz Maya eine jener Kritikerinnen, die der Regierung eine viel zu zögerliche Umsetzung der eigenen Projekte vorwirft? Wohl kaum. Die renommierte Sozialwissenschaftlerin bedient sich einschlägig bekannter Vorwürfe und Anschuldigungen, die geeignet sind, sie ungeachtet ihres Links-Bekenntnisses ("Chávez hat mich enttäuscht, doch bin ich noch immer eine Vertreterin der Linken", [1]) der rechten Opposition zuzurechnen. In einem mit dem Neuen Deutschland geführten Interview brachte Lopéz Maya ihre Kritik folgendermaßen auf den Punkt [4]:

Leider ist von dem Projekt einer partizipativen Demokratie, mit dem Präsident Chávez 1998 seine erste Wahl gewonnen hat, nicht viel übrig geblieben. 2005, 2006, als er sich stark fühlte, hat er die Richtung geändert. Seitdem setzt er auf einen zentralistischen Staat, in dem er alle Fäden in der Hand hat.

Die Politikerin erläutert an dieser Stelle allerdings nicht, warum sie bzw. ihre Partei, wenn sie doch der Auffassung ist, daß Präsident Chávez bereit vor vier bis fünf Jahren den eingeschlagenen Kurs hin zu einer partizipativen Demokratie verlassen habe, sich noch bis ins jetzige Wahljahr hinein an seiner Regierung beteiligt hat. Auf die Frage, was der doch recht allgemein gehaltene Zentralismus-Vorwurf konkret bedeute, antwortete Lopéz-Maya [4]:

Es gibt keine Gegengewichte, die staatlichen Institutionen sind zerstört. Die Wirtschaft funktioniert nicht, die verstaatlichten Betriebe sind äußerst unproduktiv. Wir sind abhängiger vom Ölpreis denn je, 2009 machte das Erdöl 93 Prozent der Exporte aus.

Staatliche Institutionen zerstört? Eine Wirtschaft, die nicht funktioniert? Äußerst unproduktive Staatsbetriebe? Wer solches hört, wird dies bei allen Problemen und Schwierigkeiten, mit denen das bolivarische Venezuela noch immer zu kämpfen hat, kaum mit der im Land bestehenden Situation in Übereinstimmung bringen können. So drängt sich der Verdacht auf, daß die ehemalige Chávez-Anhängerin schlicht "die Seiten gewechselt" haben könnte. Sie macht der jetzigen Regierung die Sozialmissionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich durch die Behauptung zum Vorwurf, daß von ihnen "nur ein Teil der Gesellschaft, das 'chavistische' Volk", profitieren würde.

Es zeichnet sie als Linksintellektuelle nicht gerade aus, daß sie an dieser Stelle außer acht läßt, daß der Zugang zu den Missionen keineswegs an ein Parteibuch gebunden ist und daß die besser gestellten Teile der Bevölkerung aufgrund ihrer auch in Hinsicht auf Bildung und Gesundheitsversorgung deutlich privilegierten Position der sozialen Missionen gar nicht bedürfen. Sie erweist sich als Interessenvertreterin der bessergestellten Gesellschaftsschichten mit ihrer Kritik an der öffentlichen Hochschulbildung, die immer schlechter werde und dazu geführt habe, daß die "Mittel- und Oberschicht an Privatschulen und dann ins Ausland" [4] ginge. Desweiteren moniert die venezolanische Oppositionspolitikerin, die einen "dritten Weg" zwischen dem Regierungs- und rechten Oppositionsblock propagiert, daß die Löhne für Hochschulabgänger in Venezuela so schlecht seien, daß diese das Land verließen.

Die Politikerin behauptete im Wahlkampf, die starke Polarisierung Venezuelas überwinden zu wollen. Ihren Äußerungen ist jedoch nicht die behauptete Neutralität, sondern eine deutliche Parteinahme zugunsten der Opposition zu entnehmen. So erhob sie, an die Adresse von Präsident Chávez gerichtet, schwerwiegende Vorwürfe, ohne ihn direkt zu zitieren [4]. Befragt nach der von ihr zum Wahlkampfthema gemachten Überwindung der Polarisierung erklärte sie [4]:

Ja, das fängt mit der Sprache des Präsidenten an - er redet nicht von politischen Gegnern, sondern von Feinden, die liquidiert werden müssen. Doch die Kandidaten der Opposition treten heute gemäßigter auf, wenn auch mehr oder weniger ehrlich, und auch in den Medien ist der Diskurs der Entpolarisierung angekommen.

Damit unterstellt sie dem Präsidenten - so jedenfalls könnte sie verstanden werden - ohne einen konkreten Beleg seiner angeblichen Äußerungen Mordabsichten gegenüber seinen politischen Gegnern. In einem vom Deutschlandfunk am 1. Dezember vergangenen Jahres ausgestrahlten Feature [5] hatte die Sozialwissenschaftlerin den Zentralismusvorwurf ebenfalls erhoben und erklärt:

Alles wird diesem Projekt untergeordnet, das sich zwar 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' nennt, aber praktisch ein Sozialismus des 20. Jahrhunderts ist. Denn eine Gewaltenteilung gibt es nicht mehr, sondern nur noch eine Zentralgewalt. Dabei sieht die neue Verfassung genau das Gegenteil vor. Die Armut wurde zwar halbiert, aber auch die Demokratie. Die autoritären Tendenzen sind unübersehbar. Alle Macht ist auf den Präsidenten konzentriert. Er steht über der Verfassung, denn nach seinem Verständnis befinden wir uns in einem revolutionären Prozeß.

Der hierin in kaum verhohlener Weise zum Ausdruck gebrachte Diktatur-Vorwurf entbehrt jeder faktischen Grundlage und wirft ein schlechtes Bild auf die Sachkompetenz der Sozialwissenschaftlerin. Wenn es so wäre, daß Präsident Chávez in dem von ihm angeblich errichtete zentralistischen Staat über der Verfassung stehend regieren könnte, müßte sich die PSUV weder um die absolute Parlamentsmehrheit noch um die vom Regierungsbündnis angestrebte Zweidrittelmehrheit scheren. Wenn es keine Gewaltenteilung gäbe, sprich keine Trennung zwischen Regierung, Gesetzgebung und den Gerichten, wäre kaum zu erklären, warum Präsident Chávez vor kurzem an die Nationalversammlung appelliert und Parlamentspräsidentin Cilia Flores um eine zügige Verabschiedung des im August vergangenen Jahres vom Parlament in erster Lesung bereits beschlossenen "Gesetzes über die Regulierung der urbanen Siedlungen" gebeten hat. Wenn es so wäre, wie Lopéz-Maya glauben machen will, hätte er dieses von ihm offensichtlich gewollte Gesetz doch einfach per Dekret anordnen können!

Bezeichnend ist ebenfalls, daß sie für ihre Behauptung, Präsident Chávez habe sich über die Verfassung gestellt, keine konkreten und damit nachprüfbaren Anhaltspunkte liefert. Dies steht in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Analyse, die sie in besagtem Feature über die Vorgängerregierung des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Andres Perez geleistet hat und in der es unter anderem hieß [5]:

Die Personenschäden, die Verletzungen der Menschenrechte, die der venezolanische Staat damals beging, um die Kontrolle nicht zu verlieren, gingen in die Tausende. Sie haben das politische System irreparabel geschädigt, das muß ich heute, 20 Jahre später, noch sagen.

Der Staat hat vor allem die Grundrechte der Armen massiv verletzt, was unserem Verständnis von Demokratie in Venezuela völlig widersprach. Dadurch hat die große Mehrheit der Bevölkerung ihr Vertrauen in die Parteien verloren.

Carlos Andres Perez war eine charismatische Figur, ähnlich wie Chávez. (...) Kaum war er an der Regierung, begann er mit seiner Schock-Therapie auf die venezolanische Wirtschaft einzuwirken. Und das führte zu einer großen Frustration bei der Bevölkerung.

Perez ließ die Hunger- und Armutsrevolte 1989 durch das Militär buchstäblich niederschießen, was den Volksaufstand, den Caracazo, jedoch nur noch weiter anheizte und, Lopéz-Maya zufolge, die Ursache für die wenige Jahre später aufkommende und seit 1999 regierende Bewegung der V. Republik mit Hugo Chávez an der Spitze werden sollte. Den Volksaufstand von 1989 erklärte sie so [5]:

Er war sowohl Ausdruck einer Krise der Demokratie als auch der Unfähigkeit der Regierung. Sie brach die demokratischen Spielregeln, als sie mit staatlicher Gewalt reagierte. Seither ist es den traditionellen Parteien nicht mehr möglich gewesen, das Verhältnis zu ihrer Basis zu normalisieren, vor allem nicht zu den einfachen Wählern. Sie lehnen sie bis heute ab.

Es hat den ganz den Anschein, als sei das "Bolivarianische Projekt, der Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in den Augen dieser Politikerin ein Unglücksfall in der Geschichte, der zwar auf ein Versagen der traditionellen Politik zurückzuführen ist, aber dennoch schnellstens wieder aus der Welt geschafft werden sollte. Hätte die neoliberale und mit den eigenen Wahlversprechen vollkommen brechende Befriedungspolitik des Sozialdemokraten Perez nicht in einem solchen Desaster geendet, wäre die V. Republik womöglich gar nicht entstanden. Noch einmal Lopéz-Maya [5]:

Die Militärs, die damals gezwungen wurden, die Bevölkerung zu massakrieren, verweisen heute immer auf das Trauma, das sie damals erlebten, als sie Befehle gegen das Volk ausführen mußten. Sie behaupten, dies sei das stärkste Motiv, das sie zu ihrer Teilnahme an den beiden Putschversuchen von 1992 und an der späteren Bewegung der V. Republik veranlaßte, mit der sie 1999 an die Regierung kamen.

Daß das Militär 1989 gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurde und auf diese schießen mußte, ist eine von niemandem zu bestreitende Tatsache. Die Anschuldigungen der Sozialwissenschaftlerin an die Adresse der heutigen venezolanischen Regierung nehmen sich demgegenüber seltsam hohl aus, wenn von zerstörten staatlichen Institutionen und einer nicht funktionierenden Wirtschaft die Rede ist. Margarita Lopéz Maya behauptete im Dezember 2009, die Regierung Chávez habe zwar die Armut, aber auch die Demokratie "halbiert" - doch welchen Demokratiebegriff legt sie dem zugrunde, den des vorigen Präsidenten Perez?

Lopéz Maya ist eine klare Gegnerin des Bolivarischen Reform- bzw. Revolutionsprozesses in Venezuela. Ihre Kritik an Chávez und den Chavistas wird den prognostizierten Wahlsieg der Regierungskoalition wohl auch deshalb nicht verhindern oder ernstlich gefährden können, weil viele Menschen in Venezuela längst begriffen haben, daß ihre Kritik nicht aus einem konstruktiven Streit bzw. dem Bemühen um die noch immer ungelösten Probleme und Widersprüche dieses Prozesses gespeist, sondern dem partizipativen Projekt und damit einer Radikalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die als Verwirklichung des demokratischen Anspruchs bewertet werden könnte, diametral entgegengesetzt ist.

Anmerkungen:

[1] Kandidatin ohne Chance bei Wahl in Venezuela, von Thomas Wagner, 20.09.2010, DW-WORLD.DE, Deutsche Welle,
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6025291,00.html

[2] Chávez erklärt Unternehmen den "Krieg". Venezuelas Präsident unterstellt nationalen Unternehmerverbänden gezielte Destabilisierung und Spekulation, von Jan Ullrich, amerika21.de, 05.06.2010,

[3] Parlament soll urbane Landreform beschleunigen. Gesetz wird Vergabe von Landtiteln in den Armenvierteln vereinfachen. Von Jan Kühn, amerika21.de, 14.09.2010

[4] Chávez zentralisiert den Staat. Margarita López Maya über Venezuelas gesellschaftliche Lage vor den Parlamentswahlen, Neues Deutschland, 09.09.2010,
http://www.nd-online.de/artikel/179235.html

[5] Das Jahr '89 - Zeitenwende in Lateinamerika. Feature. Deutschlandfunk, 1.12.2009

23. September 2010