DILJA/1149: Putschgefahr in Nepal - Affront der Rechten gegen regierende Maoisten (SB)

Der jungen Republik Nepal könnte ein erneuter Bürgerkrieg drohen

Der von den regierenden Maoisten mitgetragene Demokratisierungsprozeß wird von der rechten Opposition sowie dem Militär torpediert

Vor knapp einem Jahr, am 28. Mai 2008, wurde in dem Himalaya-Staat Nepal nach fast 240 Jahren die Monarchie abgeschafft. Nachdem der letzte amtierende Monarch, König Gyanendra, nach Massenprotesten seine absolute Macht eingebüßt hatte und im Monat zuvor Parlamentswahlen durchgeführt worden waren, aus denen die Maoisten als stärkste Kraft hervorgegangen waren, wurde an diesem Tag in der konstituierenden Sitzung der Verfassungsgebenden Versammlung die Monarchie beendet und Nepal zu einer demokratischen Bundesrepublik proklamiert. Die Maoisten hatten am 21. November 2006 mit der damals regierenden Sieben-Parteien-Allianz unter dem königstreuen Premier Girija Prasad Koirala von der Nepalesischen Kongreß-Partei (NCP) ein historisches Friedensabkommen geschlossen, durch das nach einem zehnjährigen, für die Abschaffung der Monarchie mit Waffengewalt geführten Volksbefreiungskampf ein vorheriger, sechsmonatiger Waffenstillstand zwischen der maoistischen Guerilla und der nepalesischen Armee in einen dauerhaften Friedens- und Demokratisierungsprozeß übergeführt werden sollte.

Bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung, denen internationale Beobachter einen fairen Verlauf attestiert hatten, erzielte die maoistische Kommunistische Partei Nepals (KPN) im April 2008 220 der insgesamt 601 Parlamentssitze. Da ihr als stärkster Fraktion in dem noch jungen Parlament eine dominierende Rolle zustand, wurde ihr Vorsitzender Pushpa Kamal Dahal "Prachanda", der Anführer der ehemaligen Guerillabewegung, am 18. August 2008 als erster demokratisch legitimierter - und nicht vom Monarchen ernannter Ministerpräsident - der neuen Republik vereidigt. Prachanda hatte sich nach Abschluß des Friedenspaktes von 2006 stets zu den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie bekannt. In Norwegen, einem der größten Geberländer Nepals, hatte der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Prachanda noch am 30. März dieses Jahres vor Journalisten in Oslo erklärt, daß alle politischen Parteien Nepals, die maoistische KP eingeschlossen, den "Grundprinzipien der Demokratie verpflichtet" seien: "Mehrparteiendemokratie, Gesetzlichkeit und Achtung der Menschenrechte".

Angesichts der aktuellen innenpolitischen Krise Nepals, die von der Androhung eines dem Land womöglich bevorstehenden Militärputsches überschattet wird, steht zu befürchten, daß es sich seitens der konservativen Kräfte bei dem Friedenspakt von 2006 um eine "Mogelpackung" gehandelt haben könnte. Die Maoisten wurden von der damaligen Sieben-Parteien-Allianz mit ins Boot geholt, sprich an der Regierung beteiligt, um sie durch die damit in Aussicht gestellte Abschaffung der Monarchie zur Beendigung des Befreiungskampfes zu veranlassen. Tatsächlich jedoch scheinen nicht nur die royalistischen Kräfte, sondern auch die Parteien der politischen Mitte nicht mit dem Demokratieverständnis der Maoisten übereinzustimmen, die die Gesellschaft Nepals nicht nur vom Joch der Monarchie, sondern von jeder Form der Ausbeutung befreien wollen.

Wie der Politikwissenschaftler Dinanath Sharma, der als Mitglied des Zentralkomitees der maoistischen KP Nepals an den dem Friedensvertrag vorangegangenen Verhandlungen teilgenommen hatte, am 23. November 2006 in einem jw-Interview erklärt hatte, hatte für seine Partei wie auch alle anderen republikanischen Kräfte mit Ausnahme royalistischer Kräfte auch innerhalb von Parteien wie der Nepalesischen Kongreßpartei damals "die Abschaffung der Monarchie an erster Stelle" gestanden. Die weiteren Zielvorstellungen der Maoisten hatte Sharma folgendermaßen beschrieben [1]:

Erst wenn wir eine Republik geschaffen haben, wird eine wirtschaftliche, politische und soziale Transformation im Interesse der Bevölkerung möglich sein. Wir wollen Ausbeutung und Diskriminierung beenden, gleich, ob sie auf Klassen, ethnischen Gruppen oder Geschlechtern beruht.

Eine solche Erklärung weist nicht nur eine große Nähe zu den demokratischen Werten westlicher Staaten auf, sie ist identisch mit ihnen und müßte insofern eigentlich zwingend und vorbehaltlos von diesen unterstützt werden, zumal die nepalesischen Maoisten in den Gebieten, in denen sie während des Bürgerkrieges bereits die faktische Kontrolle übernommen hatten und die 80 Prozent des Landes ausmachten, mit der Umsetzung dieser Prinzipien begonnen und dabei für glaub- und überprüfbare Fakten gesorgt hatten, die über die bloßen Versprechen sozialer Fortschritte hinausgingen und den Wahlerfolg dieser aus der Guerillabewegung hervorgegangenen Partei bei den ersten demokratischen Wahlen im April 2008 erklärbar machen. Dinanath Sharma vom Zentralkomitee der Partei hatte diese Errungenschaften seinerzeit wie folgt beschrieben [1]:

80 Prozent Nepals sind unter unserer Kontrolle. In diesen Gebieten haben wir das Feudalsystem vollständig zerschlagen. Das ist das Wesentliche. Wir haben Frauenrechte durchgesetzt. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist, aber 40 Prozent der Mitglieder unserer Partei und der Befreiungsarmee sind Frauen. Das sogenannte Kastenwesen, vor allem das Prinzip der sogenannte Unberührbarkeit wurde vollständig abgeschafft. Wir haben revolutionäre Landreformen durchgeführt, den Bauern zu ihren Rechten verholfen. Es gibt keine Überbleibsel des reaktionären Regimes, alle Einheiten, zum Beispiel der Polizei, sind geflohen. Das Land wurde in neun autonome Regionen aufgeteilt. Wir üben nun Demokratie im wahren Sinn des Wortes aus. Gleichzeitig schreitet die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Revolution voran. Entwicklungsprojekte sind auf den Weg gebracht, eine neue Produktionsweise entsteht. Die Infrastruktur wird entwickelt. Wir bauen Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Kleinindustrie und kleine Wasserkraftwerke.

Tatsächlich jedoch verhielt es sich mit der Unterstützung des Westens für das "neue" Nepal ganz anders. Namentlich die USA, die wie auch Britannien des Krieg des nepalischen Militärs gegen die bewaffneten Volksbefreiungskräfte der maoistischen Guerilla zum Bestandteil ihres "Krieges gegen den Terror" erklärt und auf dieser Basis auch direkt unterstützt hatten, sprachen den nepalesischen Maoisten, die sie ungeachtet ihrer im Friedensabkommen von 2006 verankerten Regierungsbeteiligung in ihrer Liste "terroristischer Organisationen" führten, ernsthafte demokratische Absichten ab. Als US-Botschafter James Moriarty am 6. Juli 2007 seinen diplmatischen Dienst in Nepal beendete, lieferte er einen weiteren Beweis für die Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Nepals, indem er die mitregierenden Maoisten nach Kräften zu verunglimpfen suchte. Diese seien, so Moriarty, "davon beseelt", die absolute Macht im Staate zu erringen; sie würden sich auch zukünftig verschiedener Gewaltmittel bedienen und den Friedensprozeß gefährden, "wenn sie nicht alles bekommen, was sie wollen".

Dabei haben sich die einstigen Rebellen, nicht jedoch ihre damaligen Verhandlungsgegner an die in dem Friedenspakt getroffenen Vereinbarungen gehalten. Ein wesentlicher Streitpunkt betraf und betrifft in der aktuellen Krise noch immer die Zukunft der bewaffneten Kräfte beider Seiten. Die Maoisten hatten sich zur Beendigung des um die Abschaffung der Monarchie geführten Volkskrieges bereit erklärt unter der Bedingung, daß alle bewaffneten Kräfte für die Übergangszeit, also bis zur Abhaltung der Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung, neutralisiert werden sollten. Mit Ausnahme der Anhänger der gestürzten monarchistischen Diktatur, die ihre Macht im wesentlichen auf die ihr treu ergebene Armee gestützt hatten und zudem vom westlichen Ausland unterstützt worden war, hatten nahezu alle politischen Parteien Nepals, also keineswegs nur die kommunistischen, in der Zeit der Friedensverhandlungen von 2006 die Forderung unterstützt, daß die bestehende Armee aufgelöst werden müsse.

Erst nach der Konstituierung einer parlamentarisch-demokratischen Republik sollte eine neue Armee, in die dann auch die ehemaligen Rebellenkämpfer integriert werden würden, aufgebaut werden. Deshalb enthielt der Friedenspakt die Vereinbarung, daß sich die Soldaten der regulären Armee in ihre Kasernen zurückzuziehen und dort zu bleiben hätten, während die rund 19.000 Kämpfer zählenden maoistischen Streitkräfte sich entwaffnen und unter der Aufsicht der Vereinten Nationen kasernieren lassen sollten. Zunächst sah es ganz danach aus, als sollte sich der auf dieser Basis geschlossene Friedens- und Demokratisierungsprozeß als tragfähig erweisen. Vereinbarungsgemäß trat die nun ehemalige Guerillaorganisation, die maoistische KP Nepals, am 26. November 2006 mit 73 Abgeordneten ins Parlament ein. Seit dem 1. Dezember 2006 war sie mit mehreren Ministern an der Interimsregierung unter Premier Girija Prasad Koirala beteiligt.

Doch bereits im September 2007 stand der von dieser Koalition getragene Friedensprozeß vor einer ersten Krise. Die maoistischen Minister erklärten ihren Rücktritt aus der provisorischen Regierung und die mit Koirala geführten Gespräche für gescheitert. Sie stellten klar, unter keinen Umständen den bewaffneten Kampf wiederaufnehmen zu wollen, riefen ihre Anhänger jedoch zu Massenprotesten auf. Die Maoisten verlangten nun endlich die sofortige Abschaffung der Monarchie und forderten eine Kommission, die das "Verschwindenlassen" zahlreicher ihrer Anhänger während des Bürgerkrieges untersuchen sollte. Die politische Verankerung der Maoisten in der nepalesischen Bevölkerung, die Umfragen vom Juli 2007 zufolge zu 50 Prozent die Monarchie "sofort" abgeschafft sehen wollte, war so groß, daß die Sieben-Parteien-Allianz die maoistischen Minister in die zuvor gemeinsam gebildete Übergangsregierung zurückholten. Offensichtlich hatte bei ihr die Befürchtung vorgeherrscht, ohne eine weitere Einbindung der Maoisten im Zuge einer dann womöglich abermals aufbrechenden Konfrontation den Kürzeren zu ziehen.

Die maoistischen Minister kehrten in die Koalitionsregierung zurück, doch das Verhältnis der Maoistischen KP blieb sowohl in Hinsicht auf die Sieben-Parteien-Allianz als auch auf die oppositionelle Nepali Congress Party (NCP) angespannt. Inzwischen ist es zu einem offenen Bruch der Übergangsregierung und damit einer Infragestellung des gesamten Friedensprozesses gekommen. Am 4. Mai 2009 erklärte Premierminister Pushpa Kamal Dahal Prachanda seinen Rücktritt, nachdem am Tag zuvor die Koalitionsregierung zerbrochen war. In einer Fernsehansprache erklärte Prachanda, daß es von keiner Partei innerhalb wie außerhalb der Koalitionsregierung Unterstützung für den Kurs der von den Maoisten angeführten Regierung gegeben habe; auch benannte er eine "versteckte und offene ausländische Einmischung, die nicht akzeptiert werden kann".

Die Auseinandersetzungen haben bereits zu einer Polarisierung in der Bevölkerung beigetragen bzw. diese wieder offen zu Tage treten lassen. Schon am Sonntag kam es in der Hauptstadt Kathmandu wie auch in vielen anderen Städten des Landes zu Kundgebungen, Protesten, Straßenblockaden und Demonstrationen für wie auch gegen die Maoisten, aber auch für und gegen den Chef der Armee, General Rookmangud Katawal. Katawal, der fest zur alten, monarchistischen Elite des Landes zu zählen ist und deren Interessen ungeachtet der veränderten politischen Verhältnisse vertritt, wurde zum vermeintlichen Stein des Anstoßes in einem Konflikt, der den gesamten Friedens- und Demokratisierungsprozeß betrifft. Katawal, der noch aus der Zeit der Monarchie den Posten des Armeechefs innehatte, hatte aus seiner undemokratischen Einstellung nie einen Hehl gemacht. Er ignorierte den Friedensprozeß ebenso wie die Kontrolle der Armee durch die nun zivile Regierung.

Diese Frage stellt jedoch wie keine andere den Lackmustest zwischen einer Militärdiktatur und einer parlamentarischen Demokratie dar, und es ist schon erstaunlich bzw. höchst aufschlußreich, daß in den "alten" Demokratien Europas und in den USA nicht der geringste Laut der Kritik zu vernehmen war angesichts der Weigerung des obersten Militärs einer vermeintlich nun demokratischen Republik, den Beschlüssen der zivilen Regierung Folge zu leisten. Am 15. April hatte Premierminister Prachanda, nachdem ein zweiwöchiger Parlamentsboykott beendet werden konnte, angekündigt, daß bis Mitte Juli die im Friedensabkommen von 2006 vereinbarte Reintegration der 19.000 ehemaligen und noch immer unter Aufsicht der UN internierten Kämpfer der Rebellenarmee in die reguläre Armee bzw. deren soziale Rehabilitation abgeschlossen sein werde. Diese Ankündigung schien auf Seiten der Regierungsgegner eine hektische Betriebsamkeit ausgelöst zu haben. Nur zehn Tage später, am 24. April, veröffentlichte die Tageszeitung Kathmandu Post einen aufsehenerregenden Bericht über ein Treffen, das 25 Generäle der Armee am Tag zuvor in ihrem Hauptquartier abgehalten haben sollen.

Unter Leitung des Armeechefs, General Rookmangud Katawal, dessen Rücktritt Ministerpräsident Prachanda schon am 19. April wegen dessen Weigerung, die einstigen Kämpfer der maoistischen Volksbefreiungsarmee in die reguläre Armee zu integrieren, gefordert hatte, soll hier die Armeeführung über Maßnahmen gegen die "Einmischung der Regierung in Angelegenheiten des Militärs" debattiert haben. In einer Demokratie ist dies nichts anderes als eine Vorbereitung zum Putsch. Dem Bericht der Kathmandu Post zufolge soll der Tenor dieses Treffen gewesen sein: "Wir sehen uns einem Tsunami gegenüber, den wir stoppen müssen." Die Putschisten, die von ihren Plänen abgesehen haben sollen, weil Katawal im letzten Moment befand, dies sei doch nicht der richtige Weg, haben allem Anschein nach einen "weichen" Regierungssturz beabsichtigt. Die Generäle wollten demnach alle Minister und politischen Führer festnehmen und die Parteibüros schließen. Die Kasernen, in denen die rund 19.000 ehemaligen maoistischen Kämpfer unter UN-Aufsicht interniert sind, wollten die Putschisten besetzen und die UN-Aufseher nach Kathmandu ausfliegen. Staatspräsident Ram Baran Yadav, Oberbefehlshaber der Armee und Mitglied der oppositionellen Kongreßpartei, hätte die Regierungsgeschäfte übernehmen sollen.

Die Armeeführung dementierte Tage später, solche Putschpläne gehegt zu haben, doch zu einer Entspannung der innenpolitischen Lage kam es aufgrund dieser Erklärung keineswegs. Dazu trug bei, daß General Katawal sich nicht nur weiterhin weigerte, die internierten maoistischen Streitkräfte in die Armee zu integrieren, er rekrutierte stattdessen dreitausend neue Soldaten. Die regierenden Maoisten hatten deshalb vor, Katawals Stellvertreter, Generalleutnant Kul Bahadur Khadka, zum Armeechef zu machen. Dieser hatte bereits Monate zuvor einen Plan zur Reintegration der 19.000 internierten Rebellenkämpfer ausgearbeitet, mit Hilfe dessen die Hälfte der Armee in Entwicklungsprojekte eingesetzt werden sollte. Die am 3. Mai verfügte Entlassung Katawals durch die Regierung bedarf für ihre volle Gültigkeit der Zustimmung des Staatspräsidenten Yadav. Das Staatsoberhaupt, ganz in der Tradition und auf Seiten des Militärs stehend, verweigerte diese am 4. Mai, was Premierminister Prachanda umgehend dazu veranlaßte, den Rücktritt seiner Regierung zu erklären.

Der nun ehemalige Regierungschef bezeichnete das Vorgehen des Staatspräsidenten als einen "Angriff auf diese junge Demokratie und den Friedensprozeß" und berief sich dabei auf die Übergangsverfassung, die es dem Präsidenten untersage, als "Parallelmacht" in Erscheinung zu treten. Informationsminister Krishna Bahadur Mahara sprach von einem "Putsch gegen die Verfassung". Die Kommunistische Partei der Maoisten boykottiert seitdem die Sitzungen des Parlaments, in dem sie nach wie vor die stärkste Fraktion ist. Die Etablierung einer Alternativ-Regierung aus all den Parteien, die zuvor mit den Maoisten zwar koaliert haben, deren Forderung nach der vereinbarten Integration ihrer früheren Kämpfer jedoch ablehnen, scheiterte bislang an der diesen Parteien fehlenden parlamentarischen Mehrheit.

Die Maoisten haben eine Entschuldigung des Präsidenten für seine Entscheidung, Katawals Entlassung zu torpedieren, zur Bedingung für ihre Rückkehr in das Parlament gemacht. Eine friedliche Beilegung des nun aufgebrochenen Konflikts, der in Nepal längst nicht nur zwischen den Militärs und den Parteien ausgetragen wird, sondern zu Massenprotesten im ganzen Land geführt hat, würde ein Einlenken der royalistisch-konservativen Kräfte, die sich zwar ein demokratisches Gewand übergestülpt haben, aber nach wie vor nicht bereit sind, die militärische Kontrolle des Landes mit der demokratisch legitimierten Kommunistischen Partei der Maoisten zu teilen, voraussetzen. Da weder die Maoisten noch die vielen Menschen, die sie gewählt und unterstützt haben, angesichts der bisherigen Entwicklung bereit sein werden, nun eine Rückkehr zu einer verkappten Militärdiktatur zuzulassen, ist das Aufbrechen heftiger innenpolitischer Auseinandersetzungen, verbunden mit der Gefahr eines bereits angedrohten Militärputsches, unschwer vorherzusagen.

[1] "Die Monarchie hat keinen Bestand". Maoisten haben erfolgreich für Demokratisierung Nepals gekämpft. Für den entmachteten König Gyanendra sehen sie keine Zukunft in ihrem Land. Ein Gespräch mit Dinanath Sharma, junge Welt, 23.11.2006, S. 3

11. Mai 2009