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STANDPUNKT/368: Nahost - Zwei-Staaten-Lösung gescheitert, Zeit für neuen Ansatz (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 5. Mai 2014

Nahost: Zwei-Staaten-Lösung gescheitert - Zeit für neuen Ansatz

Ein Kommentar von Emile Nakhleh (*)


Bild: © Mike Gifford/cc by 2.0

BDS und 'Rabbis For Palestine'
Bild: © Mike Gifford/cc by 2.0

Washington, 5. Mai (IPS) - Die jüngste Unterbrechung der von den USA vermittelten israelisch-palästinensischen Gespräche verweist auf eine viel tiefer gehende Realität als die unmittelbaren Faktoren, die dazu geführt haben. Der Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung, die Jahre lang künstlich am Leben gehalten wurden, sind jetzt endgültig tot.

Es ist an der Zeit, dass die USA und der Rest der internationalen Gemeinschaft den 20-jährigen abenteuerlichen Versuch aufgeben, eine Totgeburt wiederbeleben zu wollen. Sie sollten vielmehr andere Möglichkeiten für eine israelisch-palästinensische Koexistenz zwischen Jordan und Mittelmeer ins Auge fassen.

Die Zwei-Staaten-Lösung war vor allem eine zweckmäßige Strategie, die eine stete Fortsetzung der Verhandlungen garantierte und die vor allem mit dem Argument, dass es keine ernst zu nehmende Alternative gebe, aufrechterhalten wurde.

Viele Regierungen, Diplomaten, Unterhändler, Politiker, Wissenschaftler, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Berater auf beiden Seiten des Atlantiks und in der Region haben dem Zwei-Staaten-Paradigma ihre gesamte berufliche Laufbahn gewidmet. Dutzende internationale Abkommen und Erklärungen sowie tausende Treffen über die sogenannten Modalitäten einer Zwei-Staaten-Lösung wurden in aller Welt abgehalten. Leider sind sie alle gescheitert.


Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung ausgeklammert

Immer, wenn der Zwei-Staaten-Ansatz in den zurückliegenden Jahren in Frage gestellt wurde, waren seine Anhänger schnell mit der Frage nach realistischen Alternativen zur Stelle. Die Ein-Staaten-Lösung und ähnliche Optionen schlossen sie als indiskutabel aus. Ihr schärfstes Gegenargument lautete, dass keine israelische Regierung es wagen würde, einen Vorschlag vorzubringen, der Israelis und Palästinensern zumuten würde, in einem gemeinsamen politischen Gebilde zusammenzuleben.

Palästinensische Nationalisten und die herrschenden wirtschaftlichen und politischen Eliten, die von ihrer Einbindung in die Machtstruktur der Palästinenserorganisation (PLO) in Ramallah oder anderswo profitierten, hatten die Zwei-Staaten-Lösung trotz ihrer Meinung mitgetragen, dass (der Friedensprozess von) Oslo ein hohler Sieg gewesen war, der niemals zu einer Staatsgründung führen würde.

Für die arabischen Staaten, die für diesen Ansatz warben, war es tröstlich, dass er den westlichen Ländern und vor allem den USA, in den Kram passte. Doch diese Staaten versagten darin, die notwendigen Mittel und das politische Kapital bereitzustellen und ernsthaft ihre 'Arabische Friedensinitiative' zum angestrebten Abschluss zu bringen.

Offizielle arabische Entscheidungsträger betonten zwar weiterhin, der Sache der Palästinenser verpflichtet zu sein. Doch folgten sie im Wesentlichen ihren eigenen Interessen, die häufig inoffizielle wirtschaftliche, politische und geheimdienstliche Kontakte mit Israel beinhalteten.


"Gespräche über Gespräche"

Im folgenden spielte die israelische Regierung immer wieder das gleiche Spiel: Wann immer es mit den Gesprächen über die Einrichtung eines palästinensischen Staates wirklich ernst wurde, stellte man neue Bedingungen und zog neue 'rote Linien', die für palästinensische Führer nur schwerlich zu akzeptieren waren. Der gesamte Verhandlungsprozess reduzierte sich auf Gespräche über Gespräche, was zur Folge hatte, dass sich der Verhandlungsprozess von dem angestrebten 'Frieden' immer weiter entfernte.

Die Pro-Israel-Lobby in Washington konnte innerhalb des US-Kongresses eine solide pro-israelische Haltung zementieren. Eine solche Unterstützung, die immer mit rechtslastigen politischen Positionen in Israel einherging, hat die diplomatische Flexibilität des Exekutivarms der US-Regierung erheblich eingeengt.

Anstatt einer politischen Vereinbarung warteten die westlichen Länder und die Vereinten Nationen mit umfassenden Hilfsprogrammen auf. Von dieser Großzügigkeit profitierten unverhältnismäßig Palästinenserführer und regierende Eliten, was zu haltlosem Reichtum und zügelloser Korruption führte. In Ermangelung von Rechenschaftspflicht und aufgrund von Korruption lässt sich nicht sagen, wo der Großteil der Gelder geblieben ist.

Auch wenn sich hochrangige Vertreter der Palästinenserbehörde verbal zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen, sind sie mit dem politischen Status quo unter israelischer Besatzung nicht unzufrieden. Das hat einen palästinensischen Intellektuellen (Khalil Nakhleh) dazu veranlasst, die Situation als "nationalen Ausverkauf eines Homelands" zu bezeichnen.

Ich selbst habe die Zwei-Staaten-Lösung fast fünf Jahrzehnte lang unterstützt. Auf der Grundlage meiner Feldforschungen in den besetzten Territorien Ende der 1970er Jahre gab ich ein Buch mit dem Titel 'The West Bank and Gaza: Toward the Making of a Palestinian State' heraus, in dem ich für einen palästinensischen Staat in diesen Teilen Palästinas eintrat.

In Reaktion darauf wurde ich von selbsterklärten palästinensischen Nationalisten einschließlich des derzeitigen palästinensischen Unterhändlers Saeb Erekat öffentlich angegangen. Man warf mir vor, "eine US-amerikanische Position zu vertreten". Einige pro-palästinensische Zeitungen in den Golfstaaten bezeichneten mich in Anspielung auf das Friedensabkommen des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat mit Israel höhnisch als "palästinensischen amerikanischen Sadatisten". Natürlich hat die PLO zehn Jahre später den Zwei-Staaten-Ansatz unterstützt und den Oslo-Prozess fortgesetzt.

Ich bin zu der schmerzlichen Erkenntnis gekommen, dass die Zwei-Staaten-Option einfach nicht umsetzbar ist. Die beiden Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft sollten nach anderen Lösungen suchen, die ein Zusammenleben der beiden Völker ermöglichen.

Diese meine Ansicht vertrete ich in vollem Bewusstsein der Realitäten vor Ort - der israelischen Besatzung, der internen palästinensischen Zerrissenheit, der zunehmenden Armut, der Enttäuschung der Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel und dem Fehlen wirklicher Alternativen zum Zwei-Staaten-Ansatz.

Inzwischen suchen immer mehr Palästinenser nach Alternativen. Ihr Konfrontationskurs gegen die israelische Besatzung und die anti-arabische Diskriminierung in Israel weicht zunehmend einem friedlichen Kampf um die Menschenrechte, um Gerechtigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit. BDS (Boykott, Divestment und Sanktionen) lautet der globale Schlachtruf gegen die israelische Besatzung und dem fortgesetzten Siedlungsbau.

Andererseits haben einige Mitglieder des israelischen Kabinetts damit begonnen, öffentlich über "unilaterale Aktionen" im Westjordanland inklusive einer Annexion von Gebiet C und großer Siedlungsblöcke zu sprechen. In der Zwischenzeit dringen israelische Sicherheitskräfte weiterhin nach Belieben in Gebiet A ein, das nominell von der Palästinenserbehörde regiert wird.


Unterdrückung für Israel gefährlich

In Abwesenheit eines palästinensischen Staates wird sich die israelische Regierung mit einer wachsenden palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel konfrontiert sehen, die bereits 50 Prozent der Bevölkerung zwischen Mittelmeer und Jordan ausmacht. Sollte Israel seine Militärkontrolle über die Hälfte der Bevölkerung aufrechterhalten und dieser die Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte verweigern, wird Israel in absehbarer Zeit seine Bevölkerungsmehrheit einbüßen, seine demokratisch-politische Kultur leugnen und letztlich Apartheid-ähnliche Bedingungen schaffen.

Die internationale Gemeinschaft und die zwei Völker sollten ernsthaft damit beginnen, neue Modalitäten zu erwägen, die auf Gerechtigkeit, Fairness und Gleichheit beruhen. Diese könnten auf einen einzigen Staat oder auf föderale Arrangements hinauslaufen, die Palästinensern gleiche Rechte, Privilegien und Verantwortlichkeiten garantieren. Doch sie alle erfordern ein Ende der Besatzung.

Einige Kritiker mögen diesen Ansatz als unverbesserlich optimistisch betrachten, doch ist er im Licht des erwiesenen Scheiterns des Zwei-Staaten-Ansatzes nicht unvorstellbar. (Ende/IPS/kb/2014)


(*) Emile Nakhleh ist ein ehemaliger hochrangiger CIA-Mitarbeiter, Forschungsprofessor an der Universität von New Mexico und Autor des Buchs 'A Necessary Engagement: Reinventing America's Relations with the Muslim World'.


Link:

http://www.ipsnews.net/2014/05/op-ed-two-state-option-dead-time-new-thinking/

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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 5. Mai 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2014