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STELLUNGNAHME/003: Der Fehdehandschuh des Friedensnobelpreisträgers Obama (Falkenhagen/Queck)


Der Fehdehandschuh des Friedensnobelpreisträgers Obama

Von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck, 10. Dezember 2009


Der Iranische Außenminister ist im Sudan eingetroffen

Der iranische Außenminister Manutchehr Mottaki ist in der Nacht zum Mitwoch, den 9. Dezember, auf Einladung seines sudanesischen Amtskollegen in Karthum eingetroffen. Manutchehr Mottaki wurde auf dem internationalen Flughafen von Khartum von seinen sudanesischen Amtskollegen empfangen. Außer dem Gespräch mit dem Chef der sudanesischen Diplomatie führte Manutchehr Mottaki mit anderen hohen Persönlichkeiten der sudanesischen Politik Gespräche mit dem Ziel der Erweiterung der bilateralen Beziehungen sowie über Fragen von regionaler und internationaler Bedeutung.
Auf wirtschaftlichem Gebiet trat die Gemischte Kommission, die die beiden Länder des Ostens vereinigt, schon zum zehnten Male zusammen. Das letzte Mal fand eine Zusammenkunft Anfang des Sommers im Sudan statt.

Quelle www2.irna.ir/fr/news/view/line-97/0912106278094617.htm
Übersetzer: Hans-Jürgen Falkenhagen


Der Iran und Syrien beschwören die Zusammenarbeit ihrer Armeen

Der syrische Präsident Bachar al-Assad und der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi haben anlässlich eines Gesprächs am Mittwoch in Damaskus die Zusammenarbeit zwischen der syrischen und iranischen Armee beschworen.
Die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen den Armeen beider befreundeter Länder haben beide Personen in Anwesenheit des syrischen Verteidigungsministers Ali Habib Revue passieren lassen.
Im Verlauf des Besuches in Syrien hat Ahmad Vahidi gewarnt, dass sein Land auf alle Angriffe auf seine atomaren Anlagen reagieren wird. Unsere erste Antwort wird es sein, die Standorte zu attackieren, wo schmutzige Bomben (Atombomben) sowie chemische und biologische Waffen des Gegners produziert werden, erklärte der iranische Minister. Das israelische Regime ist in der Region das einzige Land, das nach Expertenaussagen ein nicht deklariertes Atomarsenal im Mittleren Osten besitzt.
Der Iran führt regelmäßig Militärübungen durch, um die Kapazitäten für den Widerstand gegen einen Luftangriff auf sein Territorium und besonders gegen seine Atomanlagen zu testen.
Der Besuch des iranischen Verteidigungsministers in Damaskus erfolgte nach dem des Sekretärs des Obersten nationalen Sicherheitsrates des Irans, Said Jalili, der am Dienstag den 8. Dezember von Präsident Assad empfangen wurde.
Syrien ist der wichtigste Alliierte des Irans im Nahen Osten.

Quelle: www2.irna.ir/fr/news/view/line-98/0912100592095653.htm
Übersetzer: Hans-Jürgen Falkenhagen



Kommentar von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck

Man kann diese beiden Besuche und getroffenen Aussagen iranischer, syrischer und sudanesischer Politiker durchaus in einen Zusammenhang mit der Militärdoktrin der USA stellen, wie sie von Barack Obama in einer Rede in Oslo mit schwülstigen und blumigen Worten anlässlich der Überreichung des Friedensnobelpreises 2009 an ihn vorgetragen wurde. Obama hat in seiner Osloer Rede eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der Friedensnobelpreis für ihn und die USA-Politik nicht Ansporn zu einer prinzipiell friedlichen Politik, zur Achtung des von der UNO sanktionierten Völkerrechts und zum grundsätzlichen Verzicht auf Aggressionskriege ist, sondern die Rechtfertigung beinhaltet, im Namen des Friedens und des american way of live weiter Angriffskriege zu führen. Wert legt Amerika dabei nur darauf, so unterstrich Obama in Oslo, dass möglichst viele Staaten auf der Seite der USA stehen und bei ihren Kriegen mitmachen.
Obama gebrauchte für die seitens der USA geführten Kriege zwar nicht die Bezeichnung "gegen Schurkenstaaten", wie sein Amtsvorgänger George W. Bush, aber er nannte klar und unmissverständlich die nächsten Opfer, die Angriffsziele der USA im Namen der Menschenrechte, der Ausbreitung der amerikanischen Gerechtigkeit, der Antiterrorbekämpfung und der Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen sein können, wenn sie weiter auf ihren souveränen Rechten und dem Selbstbestimmungsrecht beharren. Im Visier der Osloer Rede standen namentlich genannt der Iran, der Sudan, Myanmar (Burma), Nordkorea und Simbabwe. Aber verschlüsselt nannte er auch andere sog. "Problemstaaten".
Wer selbst auf solche Worte Obamas gewartet hatte wie: die USA werden von sich aus bei der Abrüstung vorangehen oder auf Atomwaffen und insbesondere auf den Ersteinsatz von Atomwaffen in seiner Amtszeit verzichten, der wartete vergebens.
Von wegen Wahrer eines verlässlichen Friedens und mehr Sicherheit für die Völker? Bei Obama Fehlanzeige!
Kein Wort ließ Obama z. B. über die in der UNO-Charta völkerrechtlich verankerten Verpflichtungen der USA fallen, auf Angriffskriege und insbesondere den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten. In wohlklingenden Worten sagte er sogar: "Kriege hat es immer gegeben und wird es weiter geben. ... Amerika hat immer um seiner Interessen willen Kriege geführt und wird sie weiter führen, solange es Staaten und Völker gibt, die sich nicht den Wünschen der USA", genauer des USA-Kapitals, "beugen". Er fand sogar beschönigende Worte für Kriege, die im Namen der amerikanischen "Freiheit und Demokratie" geführt wurden und werden. Bedauerlich seien nur die vielen zivilen und militärischen Opfer solcher Kriege, aber an denen seien auch im Grunde nur die anderen schuld. Mit keinem Wort verurteilte Obama z. B. den jüngsten Militärputsch in Honduras und den dortigen Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten, der, wie jetzt bekannt wurde, von den USA aus gesteuert worden ist. Undemokratische diktatorische Regimes aber bleiben für Washington weiter wohlwollend geduldet, wenn sie deren Verbündete sind. Dass die USA unter Obamas Führung die Folter abschaffen wollten, wie er einst beschwor, bleibt ein Lippenbekenntnis, weil er dafür nicht den glaubhaften Nachweis, wie beispielsweise die von ihm versprochene Schließung von Guantanamo erbringen konnte.
Der weitere Tenor seiner Rede war: Wir sind die Führungsmacht der Welt und wir bestimmen, wo es lang geht, d.h. die USA allein wollen die Leitlinien der Weltpolitik bestimmen. Es gab keine Worte über gleichberechtigte Partnerschaft und Multilateralität bzw. Multipolarität der Welt auf friedlicher Grundlage. Es fiel nur das Wort von der unilateralen Interessenlage der USA, in deren Namen auch Kriege notwendig sein können.
Auch wenn sich Obama in seiner Rede zur Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn verpflichtete, die Genfer Konventionen in Kriegen einzuhalten, ist das purer Zynismus angesichts dessen was sich jeden Tag an Verbrechen und Grausamkeiten gegenüber der einfachen Zivilbevölkerung unter einer von den USA geführten NATO-Militärmacht, bzw. Söldnertruppen, in Afghanistan, aber auch im Irak abspielt. Er sollte von jedem von uns gefragt werden, wann die USA unter seiner Führung endlich den Völkermord in Afghanistan und dem Irak beenden wollen!
Die Osloer Rede Obamas war dem Wesen nach eine Rede für die pax americana, d. h. dafür, dass über Krieg und Frieden letztlich Washington als Führungsmacht der Welt zu bestimmen habe. Auch an den Stellen, wo Obama wohlklingende verschleiernde Worte über seine friedlichen wohlmeinenden Absichten und Ziele gebrauchte, gehörte nicht viel Intelligenz dazu, den Pferdefuß dahinter zu erkennen. Unter diesem Aspekt erscheint die Verleihung des Friedensnobelpreises an einen Kriegspräsidenten wie blanker Zynismus.


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Über die Autoren

Brigitte Queck ist ausgebildete Wissenschaftlerin auf dem Gebiet Außenpolitik und als Fachübersetzer Russisch und Englisch sowie publizistisch tätig. Seit 10 Jahren leitet sie den Verein "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg".
Brigitte Queck hat zwei erwachsene Kinder und vier Enkel.

Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen wurde 1932 in Köln geboren und lebte ab 1936 in Radebeul bei Dresden. 1943 trat er in ein Gymnasium ein. Im Februar 1945 erlebte er die drei aufeinander folgenden Bombenangriffe auf Dresden.
Nach dem Abitur 1951 in Rostock studierte er Ökonomie und slawische Sprachen und war seit 1957 bis 1995 im öffentlichen Dienst tätig, insbesondere als Übersetzer, Dokumentalist und Länderbearbeiter. Er arbeitete in Auslandsinformationsabteilungen von Ministerien der ehemaligen DDR, zuletzt im Ministerium der Finanzen und für die Staatsbank der DDR. Seine Arbeitssprachen sind auch Englisch, Französisch und Rumänisch. Übersetzt hat er aus 12 Fremdsprachen, davon 9 slawische Sprachen. Er hat auch als Buchübersetzer für Verlage und als Journalist für Wirtschaftszeitungen gearbeitet. Seine Promotion erfolgte in diesem Rahmen.
Von 1990 bis 1995 war er Referent in einem Referat für ausländische Finanzen und Steuern des Bundesministeriums für Finanzen und dabei zuständig für sog. postkommunistische Staaten.
Nach Eintritt in das Rentenalter 1997 suchte er sich neue Interessengebiete und arbeitete als Sprachmittler und Journalist weiter für Zeitungen, Fachzeitschriften für Osteuropa und für Steuerrecht und ist Mitbetreiber der Homepage Goethe-Stübchen. Seit den 70er Jahren bekennt er sich zum Islam.
Dr. Falkenhagen ist verheiratet und hat zwei Kinder.


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Quelle:
Copyright 2009 by Brigitte Queck und Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen
mit freundlicher Genehmigung der Autoren


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2009