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LESERBRIEFE/004: Sparpaket - Arme müssen zahlen, Reiche stecken ein (Peter Koch)


Sparpaket - Arme müssen zahlen, Reiche stecken ein

Von Peter Koch, 20. Juni 2010


Wenn ein Sparpaket aufgelegt wird, stellt sich doch die Frage, wo überall gespart werden soll. In einem nationalen Sparpaket müssten doch alle Resorts den Rotstift ansetzen. Der Haushalt 2011 von A. Schavan (CDU) wurde um 12 Milliarden Euro erhöht! Vor allem muss die FDP gerügt werden, denn Steuererleichterungen durchzusetzen, hat mit Sparmaßnahmen nichts zu tun. Das Steuergeschenk an die Hoteliers über eine Milliarde Euro blieb bestehen. Der Spitzensteuersatz - 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 52 000 Euro - soll nicht angehoben werden. Dazu wird die wohlhabende Bevölkerungsschicht nicht herangezogen, die es sich leisten könnte, zu den Sparbemühungen beizutragen. Sogar die Betreiber von Atomkraftwerken sind heimliche Gewinner des Sparpakets. Zwar wird jährlich eine Brennelemente-Abgabe von rund 2,3 Milliarden Euro fällig, doch die Gewinne der Energieunternehmen werden wesentlich höher sein, da alle Kosten über die Strompreiserhöhung aufgefangen werden. RWE hat eine Preiserhöhung für Okt. 2010 bereits angekündigt. Zwei Milliarden kommen in 2011 als zusätzlicher Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen aus dem Bundesetat. Doch wie das Gesamtdefizit von elf Milliarden Euro allein im kommenden Jahr gestopft wird, bleibt zunächst unklar. Eine anzunehmende Möglichkeit: Die einkommensunabhängigen Einnahmen (Zusatzbeiträge) bei den Versicherten - derzeit sind es Minimum acht Euro monatlich - werden weiter erhöht.

Die CDU setzte die Sparmaßnahmen in Abstimmung mit der FDP lediglich bei den Ärmsten an. Die großen Verlierer des Sparpakets sind die Arbeitslosen und Empfänger von Transferleistungen. Rund 30 Milliarden Euro soll bis 2014 bei ihnen gespart werden. Vor allem Langzeitarbeitslose sind betroffen. So wird der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ebenso gestrichen werden, wie der Zuschuss zur Rentenversicherung. Hartz-IV-Empfänger verlieren zudem ihren Anspruch auf Elterngeld. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird abgeschafft. Die Durchforstung unnötiger Subventionen wurde völlig vergessen. An den überhöhten Pensionsausgaben für Staatsbedienstete wird nicht gerüttelt. Finanzinstitute und Verursacher der Krise wurden mit 110 Millarden unterstützt. Die Finanzbranche soll ab 2012 (natürlich nicht sofort) rund zwei Milliarden Euro zum Sparpaket beitragen. Diese Summe ist lächerlich angesichts der Kosten, die die von den Banken wesentlich mit verursachte Finanzkrise gebracht hat. Zudem sind diese zwei Milliarden Euro Abführung an das Sparpaket eine Luftbuchung. Die veranschlagten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr fließen nicht in den Staatshaushalt, sondern in einen Fonds für künftige Bankenkrisen.

Das alles sollen wir uns gefallen lassen?


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Quelle:
Peter Koch
mit freundlicher Genehmigung


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2010