Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → MEINUNGEN

LESERBRIEFE/015: Zu den Ereignissen in der Ukraine und dem Bruch des Völkerrechts (Birgitte Queck)


Zu den Ereignissen in der Ukraine und dem Bruch des Völkerrechts
(Nichteinmischungsgebot) durch führende westliche Politiker

Bürgerkriege münden oft in von den US/NATO gewollten Aggressionskriegen

von Brigitte Queck, 3. Februar 2014



Angesichts bestehender internationaler Rechtsnormen, wie z. B. das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, Artikel 2, Ziffer 5 der UNO-Charta, die nicht zuletzt, bezogen auf die Demonstrationen in der Ukraine, von führenden westlichen Politikern gebrochen werden, fragt man sich, wo die Stimmen der Völkerrechtler in Deutschland bleiben.

Meint man, die durch Bürgerkriege in bestimmten Ländern angeheizten und im Anschluss stattfindenden US/NATO-Aggressionskriege dort sind schon so weit "Gewohnheitsrecht" geworden, dass man nichts mehr dagegen machen kann? Oder glaubt man, dass doch die Kriege so weit von uns entfernt stattfinden?

Wenn von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin, oder Bundespräsident Gauck in ihren Statements, zuletzt auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München, offen davon sprechen, Deutschland müsse sich mehr als bisher "in die NATO einbringen", sollten bei uns allen die Alarmglocken klingeln.

Zum Glück gibt es viele, vor allem junge Leute, die sich gegen die wachsenden faschistischen Tendenzen in Deutschland zur Wehr setzen.

Aber ist ihnen auch bewusst, dass "Aggressionskriege die schlimmste Form des Faschismus" sind, wie der US-Hauptankläger Jackson zur Eröffnung der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse 1945 ausführte?!

Aus diesem Grunde auch sollten sich die Antifa und Antikriegsbewegung in Deutschland stärker vernetzen. Gemeinsam sind wir eine Macht!

B. Queck, Dipl. Staatswiss. Außenpolitik, Potsdam, 3.2.2014

*

Quelle:
Brigitte Queck, Potsdam
mit freundlicher Genehmigung der Autorin


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2014