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INTERVENTION/015: D. R. Kongo - Vertreibung von Rebellen dämpft Wut auf MONUSCO (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 4. September 2013

D. R. Kongo: Vertreibung von Rebellen dämpft Wut auf MONUSCO

von Taylor Toeka Kakala



Goma, 4. September (IPS) - Die Vertreibung der Rebellengruppe 'M 23' von einem strategischen Hügel nördlich der ostkongolesischen Stadt Goma hat das angeschlagene Image der UN-Stabilisierungsmission MONUSCO erheblich aufpoliert. In Misskredit geraten waren die Blauhelme vor allem deshalb, weil sie der Einnahme von Goma im November letzten Jahres tatenlos zugesehen hatten.

Mit Jubel reagierten die Menschen in der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu auf den Rückzug der M23-Kämpfer, die die Anhöhe mit den Funkmasten von drei Mobilfunkunternehmen unter ihrer Kontrolle hatten. Junge Männer feierten mit einem lauten Hupkonzert den erfolgreichen Einsatz von Armee und UN-Soldaten und tanzten um einen Tankwagen der MONUSCO, der langsam über eine staubige Straße rollte.

"Ich bin zu den drei Antennen hochgestiegen, um mich davon zu überzeugen, dass das, was im Radio gebracht wurde, stimmt", meinte ein Zivilist. "Ich habe einst gegen die MONUSCO demonstriert. Doch heute bin ich für die MONUSCO", fügte eine junge Frau hinzu. "Wir sind versöhnt."

Tatsächlich waren die Blauhelme bis vor kurzem im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) nicht wohl gelitten. Seit dem 7. August warfen aufgebrachte Demonstranten in Goma Steine gegen die UN-Soldaten, die sich in Beni, der drittgrößten Stadt in Nord-Kivu, gar nicht mehr blicken lassen durften. Die Menschen hatten sich gegen den Einsatz der MONUSCO gestellt und den Einsatz einer neuen Eingreiftruppe verlangt, um die bewaffneten Rebellen zu verfolgen.

Die Bewohner von Nord-Kivu sind über den Rückzug der Aufständischen erleichtert, waren sie vom Hügel aus von der M23 beschlossen worden. Nach Angaben des lokalen Roten Kreuzes wurden bei den Granatenangriffen 13 Bewohner von Goma getötet. Hinzu kommt ein weiteres Todesopfer in der ruandischen Stadt Gisenyi.


Blauhelme der Tötung von Zivilisten beschuldigt

Der MONUSCO war zudem vorgeworfen worden, am 24. August zwei Zivilisten in Goma erschossen zu haben, als sie auf eine Gruppe von Demonstranten zielte, die sich einer Kaserne mit uruguayischen UN-Soldaten näherten. Die Vereinten Nationen forderten daraufhin die DRC zu einer gemeinsamen Untersuchung auf, um die wahren Täter ausfindig zu machen.

Seit dem erfolgreichen Vorgehen der MONUSCO gegen die M23 hat sich der Zorn in der Bevölkerung weitgehend gelegt, für den Thomas d'Aquin Mwiti, der Vorsitzende der Zivilgesellschaft in Nord-Kivu, durchaus Verständnis aufbringt. "Was sollten die armen Menschen anderes tun, wenn die traurigen Ereignisse des 20. November 2012 ihnen noch lebhaft in Erinnerung sind?" sagte er in Anspielung auf die Tatenlosigkeit der MONUSCO, die die Eroberung Gomas durch die M23 erst ermöglicht hatte.

Die Räumung des Hügels Trois antennes habe dazu geführt, dass die kongolesische Armee auch die zehn Kilometer weiter nördlich gelegene Stadt Kibumba zurückerobern und das Gebiet von Nyiragongo wieder unter ihre Kontrolle bringen konnte, sagte Mwiti.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen hatte der UN-Sicherheitsrat eine schnelle Eingreiftruppe mit dem Mandat ausgestattet, offensiv gegen die Rebellen im Osten der DRC vorzugehen. Die 3.069 Mann starke Brigade ist der MONUSCO zugeordnet.

Der von Ruanda militärisch unterstützten M23 dient der Vorstoß nun als Anlass, um der MONUSCO vorzuwerfen, sich in eine "Kriegsmission" verwandelt zu haben. Darauf wiesen die kongolesische Regierung und Zivilgesellschaft, die UN und die Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' gleichermaßen hin.

Ruanda hat den Vorwurf, die Rebellen zu unterstützen, stets dementiert. Stattdessen beschuldigt die Regierung die DRC, mit den Rebellen der Hutu-Miliz Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) zusammenzuarbeiten. Diese Anschuldigungen, die auch von unabhängiger Seite bestätigt wurden, weist wiederum die Regierung der DRC weit von sich.


Rebellen drängen Regierung zu Fortsetzung der Friedensgespräche

Die Vereinten Nationen sind indes davon überzeugt, dass die Granatenangriffe auf Goma und Gisenyi auf das Konto der Rebellen gehen. Die M23 verlangte in einer Mitteilung vom 31. August, dass die Regierung der DRC unverzüglich an den Verhandlungstisch in der ugandischen Hauptstadt Kampala zurückkehren solle, "um eine politische Lösung für die Krise zu finden". Andernfalls behielten es sich die Kämpfer vor, wieder die Stellungen einzunehmen, die ihnen die Internationale Konferenz der Region der Großen Seen (CIRGL) nach ihrem Rückzug aus Goma am 24. November 2012 "zugewiesen" habe.

"Wir hatten uns von dort zurückgezogen, um es den Vereinten Nationen zu ermöglichen, die Angriffe auf Goma und Gisenyi zu untersuchen", erklärte der Sprecher der M23, Oberstleutnant Jean-Marie Vianney Kazarama.

Den Gefechten zwischen Armee und Rebellen sind derweil Tausende Zivilisten schutzlos ausgeliefert. Aus Sicherheitsgründen haben humanitäre Organisationen ihre Aktivitäten in den Rebellengebieten ausgesetzt und ihr Personal aus Goma abgezogen. Ein Vertreter der 'Caritas' in Goma bezeichnete die Lage in der Stadt als "humanitäre Katastrophe". Zahlreiche Menschen seien getötet oder aus Goma vertrieben worden. (Ende/IPS/ck/2013)


Links:

http://monusco.unmissions.org/
https://icglr.org/
http://blog.caritas-international.de/tag/goma/
http://ipsinternational.org/fr/_note.asp?idnews=7761

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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 4. September 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2013