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KRIEG/1383: "Befriedungsnobelpreisträger" Obama - Landminen unverzichtbar (SB)



Rund 200.000 Bewaffnete und 800.000 Zivilisten, ein Viertel davon Kinder, sind in den letzten 30 Jahren durch Landminen ums Leben gekommen. Eine um vieles höhere Zahl an Menschen wurde verstümmelt. Die USA zählen zu den Staaten, die den 1999 beschlossenen internationalen Vertrag zum Verbot von Landminen nicht unterzeichnet haben und es in absehbarer Zeit auch nicht nachholen werden. Wir können "weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen (...), wenn wir diese Konvention unterzeichnen", versuchte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, die Entscheidung laut einem CNN-Bericht, den die Neue Zürcher Zeitung (25.11.) zitiert, zu rechtfertigen.

Sinngemäß bedeutet die Absage an ein Landminenverbot, daß die USA weiterhin Kinder wie Erwachsene gleichermaßen in Stücke reißen wollen, sobald es ihnen aus welchen Gründen auch immer opportun erscheint. Das wundert allerdings nicht, setzt doch "Befriedungsnobelpreisträger 2009" Barack Obama damit seine menschenvernichtende Politik aus Afghanistan, Pakistan und Irak konsequent fort. Den Vater zweier Kinder berührt es augenscheinlich nicht, daß seine Soldaten den Aufständischen der besetzten und mit Krieg überzogenen Weltregionen vieles einbleuen, eines jedoch ganz sicher nicht: Daß "Freiheit" und "Demokratie" aus dem Munde eines westlichen Politikers etwas anderes sind als propagandistische Täuschungsmanöver.

Wenige Tage vor einer Überprüfungskonferenz in Cartagena zum zehnjährigen Bestehen des Vertrags zum Landminenverbot beweisen die USA (wie übrigens auch China, Rußland, Indien, Israel und andere hochgerüstete Staaten), daß sie weiterhin willens sind, einen Krieg zu führen, der sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung richtet. Wenn aber die US-Regierung schon nicht auf Landminen verzichten will, als wie wenig glaubhaft stellt sich dann Obamas in Aussicht gestelltes Bemühen um eine atomwaffenfreie Welt dar? Mit Landminen können "nur" regional feindliche Kämpfer bekriegt und Zivilisten in Furcht versetzt, verstümmelt und getötet werden - mit Atomwaffen werden ganze Länder militärisch erpreßt und dauerhaft zum untertänigen Verhalten gezwungen.

Was wären die USA ohne ihren riesigen Militärapparat? Ein riesiger Schuldner, der anderen Ländern gegenüber in der Pflicht steht. So erhalten die "Verteidigungsanforderungen", mit denen der Sprecher des US-Außenministeriums die fortgesetzte Absage an das Landminenverbot begründet, eine tiefere Bedeutung. Das Militär und damit auch die Landminen werden gebraucht, weil ansonsten das Raubgefüge aus Kapitalakkumulation und der Fähigkeit, sich exorbitant zu verschulden, kollabieren würde. Die USA verlören ihre Führungsrolle, die sich zu einem nicht geringen Ausmaß auf die leicht abrufbare Bereitschaft, auf militärische Gewaltmittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen zurückzugreifen, stützt.

25. November 2009