WIESBADEN - Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2018 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 58,0 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3 386,0 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Überschussquote von +1,7 %. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bilden.

Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1 543,6 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 485,5 Milliarden Euro) des Staates. Die Einnahmen legten gegenüber dem Vorjahr mit 4,7 % nochmals deutlich zu und stiegen stärker als die Ausgaben (+3,2 %). Auf allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben. Den höchsten Überschuss im Jahr 2018 realisierte mit 17,9 Milliarden Euro der Bund, bei dem unter anderem die vorläufige Haushaltsführung bis Juli 2018 ausgabendämpfend wirkte. Die Sozialversicherungen konnten das Jahr 2018 mit einem positiven Saldo von 14,9 Milliarden Euro abschließen. Auch die Kommunen profitierten von deutlich steigenden Einnahmen und erzielten im Jahr 2018 einen Überschuss von 14,0 Milliarden Euro. Die Länder erwirtschafteten 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 11,1 Milliarden Euro.

Auf der Einnahmeseite wiesen vor allem die Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+5,7 %) hohe Zuwächse auf und die weiterhin gute Beschäftigungsentwicklung führte zu einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträgen (+4,3 %). Die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (+16,1 %) legten stark zu. Ursächlich hierfür war der deutlich erhöhte Bundesbankgewinn. Die Ausgabenseite wurde durch überdurchschnittliche Ausgabenzuwächse bei den Bruttoinvestitionen (+7,9 %) und beim Arbeitnehmerentgelt (+3,9 %) geprägt. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (-8,5 %).

Weiteres
Ergebnisse und weiterführende Informationen liegen im Themenbereich EU-Stabilitätspakt vor.

*