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INTERNATIONAL/070: Grüner Fonds funktionsfähig - Doch ehrgeizigere Finanzierungsziele erforderlich (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 24. Oktober 2014

Klima: Grüner Fonds funktionsfähig - Doch ehrgeizigere Finanzierungsziele erforderlich

von Carey L. Biron



Washington, 24. Oktober (IPS) - Nach einer Reihe von Abkommen zwischen reichen und armen Ländern steht der Grüne Klimafonds (GCF) bereit, um die Mittel zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern entgegenzunehmen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die nächste größere Geberkonferenz in Berlin im November.

"Der Fonds ist nun in der Lage, die Ressourcen für die Durchführung konkreter Klimaprojekte zu absorbieren", sagte die GCF-Exekutivdirektorin Hela Cheikhrouhou im Anschluss an die Sitzungen des 24-köpfigen GCF-Direktoriums vom 14. bis 17. Oktober in Barbados.

Der GCF ist der Versuch der internationalen Gemeinschaft, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, sich gegen die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu wappnen. Mit dem UN-Mechanismus wird indirekt anerkannt, dass der Klimawandel diejenigen Länder am schlimmsten trifft, die für das Phänomen am wenigsten verantwortlich sind.

Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen 2009 hatten die Geber vereinbart, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Anpassungs- und Abmilderungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen.


Startkapital fällt hinter Zielvorgaben zurück

Doch obwohl es seit letztem Jahr in Südkorea ein GCF-Sekretariat gibt, hält sich Zahl der Zusagen bislang in Grenzen. Dabei ist für dieses Jahr geplant, ein Startkapital in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar aufzubringen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass ein Großteil der Zusagen auf der Geberkonferenz in Berlin gemacht wird.

Auftrieb erfuhr der Ressourcenmobilisierungsprozess im letzten Monat, als sich Deutschland und Frankreich bereit erklärten, jeweils bis zu einer Milliarde Dollar in den GCF einzuzahlen. Geringere Beträge wurden von Norwegen, Südkorea und Mexiko in Aussicht gestellt. Am 22. Oktober gab dann Schweden bekannt, 500 Millionen Dollar beizusteuern, "um anderen Gebern mit gutem Beispiel voranzugehen". Doch damit belaufen sich die GCF-Einlagen auf drei Milliarden Dollar. Das entspricht noch nicht einmal einem Fünftel des für dieses Jahr gesetzten Ziels der Ressourcenmobilisierung.

"Gut ist, dass auf dem Barbados-Treffen ein solides Fundament geschaffen wurde", meint Alex Doukas vom 'World Resources Institute', einer Denkfabrik mit Sitz in Washington. "Jetzt ist der Fonds schon mal funktionsfähig. Doch weit wird er nicht kommen, wenn die Novemberzusagen bescheiden ausfallen."

Die größten Erwartungen werden an die USA und die Europäische Union geknüpft, die bislang keine Zusagen gemacht haben. In den Augen der Entwicklungshilfeorganisationen wären etwa 4,8 Milliarden Dollar von Seiten der USA und sechs Milliarden Dollar von der EU faire Angebote.

Der GCF verfügt über die institutionellen Kapazitäten, die Mittel entgegenzunehmen, die für die Durchführung der Operationen erforderlich sind. Dennoch stehen noch immer wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit den Auszahlungsmodi aus.

"Es herrscht inzwischen eine größere Klarheit vor, wie die Fondsgelder, nicht aber in was genau sie investiert werden sollen", meint Doukas, der an einer GCF-Sitzung des Direktoriums am 17. Oktober in Barbados teilgenommen hatte. "Der Vorstand muss bis zum nächsten Treffen im Februar noch einige Hausaufgaben erledigen, damit sichergestellt ist, dass solche Bestimmungen gelten, die wirksamen Klimalösungen Priorität geben, welche auch einer nachhaltigen Entwicklung förderlich sind."


Projektempfängerländer entscheiden

Allerdings konnten in Barbados einige wesentliche Fortschritte, was die Definition dieser Projekte angeht, erzielt werden. Entwicklungsexperten zeigten sich positiv überrascht, dass die neuen Abkommen eine größere Kontrolle über die Entscheidungen in die Hände der Regierungen geben.

So ist es bei den vom GCF gebilligten Projekten Pflicht, dass die Regierungen der Länder, in denen ein Projekt durchgeführt werden soll, explizit erklären, keine Einwände dagegen zu haben. "Gäbe es eine solche Klausel nicht, könnten die Finanzierungsvermittler einem Land ihre eigenen Bedingungen oder sogar Programme aufzwingen", wurde Bernarditas Muller, die GCF-Vertreterin der Philippinen, in einer Zusammenfassung von Nichtregierungsorganisationen zitiert.

Beobachtern zufolge hatten sich die Vertreter der Entwicklungsländer im GCF-Direktorium zusammengetan, um diese Zustimmungsklausel durchzusetzen. Das GCF-Direktorium setzt sich paritätisch aus Vertretern der armen und der reichen Länder zusammen.

"Wodurch sich dieses Treffen von anderen unterschied, war die Entschlossenheit der Entwicklungsländer, bestimmte Prinzipien durchzusetzen", erläutert Karen Orenstein von 'Friends of the Earth', die ebenfalls an den Barbados-Gesprächen teilnahm. "Liegt nach 30 Tagen keine Kein-Einwand-Bestätigung für ein Projekt vor, wird es ausgesetzt."

Orenstein bedauert jedoch, dass wichtige Entscheidungen auf spätere Treffen des GCF-Direktoriums verschoben wurden. "Der Fonds richtet sich noch immer viel zu sehr an den multilateralen Entwicklungsbanken und dem Privatsektor aus", mahnt sie. "Das bedeutet nicht, dass sich der GCF nicht an den Privatsektor wenden sollte. Wir wollen aber sicherstellen, dass es die Entwicklungsländer sind, die die Prioritäten setzen." Das sei trotz der neuen Abkommen noch nicht gewährleistet.

Den in Barbados erzielten Abkommen zufolge sind Entwicklungsländer nun in der Lage, sich Projekte direkt vom GCF finanzieren zu lassen. Sie müssen also nicht über einen Vermittler gehen. Außerdem dürfen Geber nicht vorschreiben, für was ihre Fondszuschüsse verwendet werden.

"Traditionell werden viele Gelder im Kampf gegen den Klimawandel über multilaterale Organisationen ausgeschüttet. Sie haben ihren Job nicht unbedingt schlecht gemacht, doch kommt es in vielen Fällen zu einem Kompromiss zwischen dem, was ein Land und dem, was die jeweilige Finanzorganisation will", gibt Annaka Carvalho von Oxfam-America zu bedenken.

"Sicherzustellen, dass die Länder entscheiden, wohin die Gelder gehen, ist wirklich wichtig. Denn es ist die Regierung eines Landes, die ihren Bürgern Rechenschaft ablegen muss, was sie für Anpassungsmaßnahmen und Investitionen in eine klimafreundliche Entwicklung ausgegeben hat."


Neues Entwicklungsparadigma

Laut Carvalho, die ebenfalls bei den Verhandlungen in Barbados zugegen war, bietet der GCF, wenn er erst einmal seine Arbeit aufnimmt, nicht nur die Möglichkeit, auf den Klimawandel zu reagieren. Der Fonds könne zudem für ein neues Entwicklungsparadigma sorgen.

"Wir wünschen uns, dass der Fonds als Katalysator wirkt, um von den Kräften wegzukommen die den Klimawandel verursacht haben, um sich stattdessen auf saubere Energien und resiliente Lebensweisen konzentrieren zu können", meint sie. Ein Teil der Gelder werde in Entwicklungsprojekte gehen. "Auch wenn es immer eine schmale Linie zwischen Klima und Entwicklung gibt, lassen sich diese Bereiche nicht voneinander trennen." (Ende/IPS/kb/2014)


Link:

http://www.ipsnews.net/2014/10/global-south-brings-united-front-to-green-climate-fund/

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IPS-Tagesdienst vom 24. Oktober 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2014