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PARTEIEN/130: FDP-Bundesparteitag am 4. Mai 2013 - Rede von Patrick Döring (FDP)


fdk - freie demokratische korrespondenz -/2013 - 4. Mai 2013

REDE von PATRICK DÖRING, MdB
Generalsekretär der FDP

auf dem a.o. FDP-Bundesparteitag
zur Einbringung des Bürgerprogramms 2013
am 04. Mai 2013 in Nürnberg



Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

im März haben wir uns personell aufgestellt. Mit Rainer Brüderle an der Spitze für diese Bundestagswahl, mit Philipp Rösler an der Spitze der Partei, als Kapitän der Mannschaft im Kabinett und in den Ländern. Und dieses Wochenende - zwei Wochen nach der SPD und eine Woche nach den Grünen - da geht es inhaltlich zur Sache. Jetzt geht es um unser Programm. Der Entwurf liegt vor. Erarbeitet von der Programmkommission. Und unter der regen Beteiligung der Öffentlichkeit. Über tausend Änderungsvorschläge haben und alleine aus der Online-Debatte erreicht. Mehrere davon werden wir noch auf diesem Parteitag diskutieren. Unzählige Anregungen sind auch aus der Partei gekommen. Und an die 700 Änderungsanträge werden wir auf diesem Bundesparteitag beraten. Gemeinsam machen wir unser Programm besser.

Und deshalb möchte ich mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Bei den Kollegen in der Programmkommission, bei den Mitgliedern, den Bürgern, die sich eingebracht, die mitgearbeitet haben. Das ist unser, das ist euer Programm! Ein Bürgerprogramm von freien Bürgern für freie Bürger.

Unser Programm - das ist unsere Botschaft für den Wahlkampf. Und bei allen Unterschieden im Detail, die hier und da leidenschaftlich diskutiert werden, eint uns unsere Haltung, unsere Überzeugung - für die Freiheit. Und darum sage ich schon vorab: heute und morgen, die kommenden Monate steht der politische Gegner außerhalb dieser Halle!

Wir sagen selbstbewusst: Deutschland steht heute gut da.

Das aber, liebe Freundinnen und Freunde, das stört Steinbrück und Trittin. Mit zitronensaurem Lächeln sagen sie, dafür könne diese Bundesregierung nichts. Glaubt man Rot und Grün, sieht Deutschland in etwa so aus: Millionen Deutsche stehen morgens auf, fahren auf zerbröselnden Straßen und in heruntergekommenen S-Bahnen mit ihren Kindern in zerfallende Kitas oder Schulhäuser, um dann einer unterbezahlten, prekären Beschäftigung nachzugehen.

Wer Deutschland so sieht, der kennt unser Land nicht. Und wer dann noch ins Flugzeug nach Paris steigt, um sich in Frankreich bei Präsident Hollande anzusehen, wie linke Politik funktioniert - genauer: wie linke Politik ein Land ruiniert - der zeigt sein wahres Gesicht. In diesem Musterland der SPD, dem Vorbild von Peer Steinbrück, hat eine sozialistische Regierung die Steuern erhöht. Auf bis zu 75 Prozent. Den gesetzlichen Mindestlohn auf weit über zehn Euro angehoben. Das Rentenalter auf 60 Jahre gesenkt. Und die Staatsausgaben wieder in die Höhe geschraubt.

Die Folge: Die Arbeitslosigkeit so hoch wie nie zuvor. Jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit. Die Wirtschaft am Rande der Rezession. Staatsverschuldung steigt endlos. Rot-Grün will das Modell Frankreich verwirklichen. Das heißt: Mehr Steuern. Mehr Staat. Mehr Schulden. - und am Ende: weniger Freiheit. Wer das zum Vorbild nimmt, der will alle Deutschen ärmer und unser Land schwächer machen!

Wir haben die Menschen entlastet. Wir haben die Mitte gestärkt. Wir haben den Haushalt saniert. Und damit die Grundlage geschaffen für mehr Wachstum für unser Land. Für mehr Chancen für die Menschen - am Arbeitsmarkt und in der Bildung. Wer nüchtern, wer unvoreingenommen auf die Wirklichkeit schaut, der muss sagen: Es macht einen großen, einen riesengroßen Unterschied, ob ein Land von den Linken regiert wird. Oder ob Liberale mit am Steuer sind. Das zeigt der Blick nach Frankreich und in andere Länder Europas!

Kurzum: Das waren vier gute Jahre.

Anrede,

wir Liberalen wollen dagegen die deutsche Erfolgsgeschichte fortsetzen. Mit mehr Wachstum. Weniger Schulden. Mehr Chancen. - und vor allem: mehr Freiheit.

Dafür stehen wir! Das ist unser Auftrag! Und darum werden wir nicht wanken und nicht weichen, wenn es in den nächsten Monaten darum geht, welche Richtung unser Land in den nächsten Jahren nehmen soll. Wir halten Kurs!

Und wir wehren uns auch gegen die Diffamierungen von links. Die Grünen behaupten voller Inbrunst, sie seien die Guten. Und wer gegen die Grünen ist, wer für die Liberalen ist, der sei ein Egoist. Oh Mann, wie schlicht denken die über andere. Aber so etwas kommt von so etwas! Wer sich angewöhnt hat, anderen zu sagen, wie sie zu leben haben, der findet es irgendwann auch selbstverständlich, ihnen vorzuschreiben, was sie mit ihrem Geld anfangen sollen.

Und darum halten wir dem entgegen: Wer zuerst an sich selbst glaubt, und nicht an die Allmacht des Staates, wer zu allererst seine Ideen vom Leben verwirklichen will und nicht dem Mainstream folgen will, wer nicht täglich danach lechzt, von seinem sauer verdienten Geld mehr Steuern zu zahlen, der ist kein Egoist, sondern ein freier, selbstbewusster Bürger - und für die machen wir Politik!

Anrede,

mit SPD und Grünen verbünden sich altlinke Staatsanbeter und neulinke Moralapostel. Rot-Grün setzt auf eine Politik, in der "das Wir entscheidet". Es geht Rot-Grün nicht um Sie. Nicht um die Menschen. Nicht Sie entscheiden. Sondern das Wir entscheidet. Der Staat entscheidet. Claudia Roth und Sigmar Gabriel entscheiden. Über ihr Geld. Über ihr Leben. Und über ihre Zukunft.

Wohin das führt, das kann bereits heute jeder wissen. Ein Blick in die Wahlprogramme von SPD und Grünen genügt. Wenn Rot-Grün entscheiden darf, dann bedeutet das mehr Schulden und mehr Staat. Wenn Rot-Grün entscheiden darf, dann gibt es den großen Einheitsbrei: Einheitsschule. Einheitsrenten. Einheitslöhne. Einheitskassen. Wenn Rot-Grün entscheiden darf, dann bedeutet das Eurobonds, die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. Dann bedeutet das höhere Steuern. 40 Milliarden Euro mehr Belastungen für die Menschen.

Und das ist schlecht für unser Land!

Wir Liberalen sind der Garant dafür, dass es dazu nicht kommt; dass Rot-Grün in Deutschland nichts zu entscheiden bekommt. Wir sind der Garant dafür, dass die Mitte in unserem Land nicht von Rot-Grün ausgeblutet wird. Wir sind der Garant dafür, dass unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze nicht in Gefahr gebracht werden durch Planwirtschaft, durch Regulierungswut und Steuererhöhungen.

Cem Özdemir hat vor einigen Tagen gesagt, die Grünen seien der deutsche Robin Hood. Da kennt jemand offensichtlich die richtige Geschichte nicht. Robin Hood hat den Steuereintreibern genommen, die das Volk auf Befehl des falschen Königs, John Ohneland, ausgeplündert haben. Robin Hood hat einem räuberischen Staat das Geld genommen und es den Menschen zurückgegeben.

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn es in Deutschland eine Robin Hood-Partei gibt, dann ist es die FDP. Dann sind das wir, die Freien Demokraten. Weil wir die Menschen entlasten. Weil wir ihnen etwas von ihrem Geld zurückgeben. Und weil wir sie gegen die Ausplünderungen durch SPD und Grüne verteidigen. Robin Hood ist ein Liberaler. Der Sheriff von Nottingham, der heißt Jürgen Trittin. Und sein Herr und Meister, das ist der falsche rote König Peer Ohneland.

Liebe Freunde, wenn man schon literarische Anleihen nehmen will - bei den Grünen denke ich jedenfalls nicht an Robin Hood. Sondern ich denke an eine sehr freie Wiederaufführung von Friedrich Schiller. Ich denke an: Die Räuber. In den Nebenrollen mit Claudia "Mach Gesundheit teurer" Roth, Karin "Altersvorsorge besteuern" Göring-Eckardt und als Star der Produktion: Jürgen "Gib mir die Hälfte" Trittin. Das sind die Grünen, liebe Freundinnen und Freunde!

Anrede,

wir machen den Unterschied. Und wir unterscheiden uns von den Anderen. Grundsätzlich. Wer wie die versammelte Linke so schlecht gelaunt, so pessimistisch und miesepetrig durchs Leben geht, wer immer nur das Schlechte in den Menschen sieht, wer immer nur die Probleme und nie die Chancen sieht - der kann keine Politik für die Zukunft, der kann keine Politik für dieses Land machen.

Wir Liberale schauen anders auf unser Land, auf die Menschen. Wir lieben die Vielfalt. Wir glauben an die Zukunft. Wir haben den Mut zu möglichst vielen, neuen Chancen. Wir vertrauen in die Kraft, in die Verantwortung jedes einzelnen Menschen. Wir wollen, dass jeder das Beste aus seinem Leben machen kann. Und so machen wir auch Politik. Für die Menschen. Für die Freiheit.

Das ist unsere liberale Überzeugung. Das ist unser Kompass, liebe Freundinnen und Freunde.

Und an dieser Haltung haben wir auch unser Programm ausgerichtet. Wir setzen auf mehr Chancen, auf Chancengerechtigkeit statt Umverteilung. Damit jeder das Beste aus seinem Leben machen kann. Dafür investieren wir weiter in Bildung, in Forschung. Dafür setzen wir auf Innovation und Fortschritt. Unser Land lebt davon, dass Menschen ihre Träume verfolgen - weil daraus neue Ideen, neue Projekte, neue Produkte, Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen. Darum setzen wir auf gute Bildung. Darum haben wir mit dem Deutschlandstipendium, mit dem Bildungssparen neue Bildungswege eröffnet. Und darum haben wir Milliarden zusätzlich investiert - für Kinderbetreuung genauso wie für Hochschulen und Spitzenforschung.

Wir haben viel erreicht. Und wollen noch mehr erreichen! Wir wollen neue Wege gehen in der Hochschulfinanzierung. Das Bildungssparen, das Deutschlandstipendium ausbauen. Lebenslange Bildung stärker fördern. Eine hochwertige Kinderbetreuung sicherstellen. Damit alle Eltern eine echte Wahl haben. Und alle Kinder und alle qualifizierten Frauen mehr Chancen. Das ist unsere Politik für die Zukunft. Das ist Politik für Zukunftssüchtige. Das ist liberale Politik!

Chancengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit - das ist unser Markenkern. Und das sind die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: Wer sich anstrengt, der soll davon etwas haben. Deshalb wehren wir uns so entschieden gegen zusätzliche Belastungen für die Menschen in diesem Land. Unser Staatsverständnis ist klar: Politik muss wieder lernen, mit dem Geld, dass die Bürger ihr geben, auszukommen. Nicht immer mehr Ausgaben und neue Aufgaben sind gefragt, sondern Prioritäten zu setzen. Wer allen alles verspricht, und diese Versprechen nur auf Pump halten kann, der endet wie Bremen oder Berlin oder wie manches Land in Europa.

Und deshalb wollen wir mit Vernunft und Augenmaß weitere Spielräume für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Weil die Menschen etwas haben sollen von ihrer Anstrengung. Weil der Aufschwung an ihnen nicht vorbei gehen darf! Wir wollen die Kalte Progression abschaffen. Weil der Staat sich nicht durch heimliche Steuererhöhungen auf Kosten der unteren und mittleren Einkommen bereichern darf. Wir wollen ein transparentes, gerechteres, einfacheres Einkommensteuerrecht.

Und wir kämpfen für die schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlags. Ende 2019 endet der Solidarpakt - und damit die Sonderbelastung für den Bundeshaushalt durch den Aufbau Ost. Und das muss klar sein, so klar wie Kloßbrühe: Ohne Solidarpakt keinen Soli! Spätestens 2019 muss es für den Soli heißen: Aus. Schluss. Vorbei! Wir Liberale sind die Bürgerwehr gegen die linken Angriffe auf die Mitte der Gesellschaft!

Wir kämpfen weiter für starke Bürgerrechte. Für eine offene Gesellschaft. Gegen Extremismus von rechts und links. Aber wir sind auch wachsam gegen jene falschen Freunde der Freiheit, die immer neue, immer höhere Schutzwälle zur Verteidigung unserer Freiheit fordern. Bis am Ende dieser Schutzwall selbst zum Gefängnis, zum Kerker der Freiheit wird.

Wir haben nicht nur den Bau neuer Kerkermauern verhindert. Sondern wir haben der Freiheit neue Breschen geschlagen. Die Internetsperren abgeschafft. Überflüssige Regelungen der rot-grünen Sicherheitsgesetze ausgesetzt. Und viel getan zum Beispiel für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Wir haben viel erreicht. Und wollen noch viel mehr erreichen. Für bessere Integration von Einwanderern. Für die Einführung von Volksentscheiden und mehr Bürgerbeteiligung. Für starke Bürgerrechte. Für ein liberales Deutschland!

Anrede,

gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht in Deutschland. Und noch viel mehr können wir erreichen. Vollbeschäftigung. Schuldenabbau. Mehr Wohlstand für alle. Diese Ziele sind zum Greifen nahe. Aber wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann muss es jetzt für uns heißen: Zupacken, anpacken, weiter kämpfen! Mit Leidenschaft und Überzeugung!

Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt. Wir wollen, dass Europa besser wird. Den Menschen in diesem Land soll es weiter besser gehen. Dafür sind wir da!

Freiheit - das heißt für uns: Entfaltung des Einzelnen, Leistungsfreude, Verschiedenheit statt Gleichheit, Verantwortung zu übernehmen - für das eigene Leben, für die Familie, Kollegen, Freunde, und Nachbarn. Dafür werben wir.

Wir wollen mehr Freiheit wagen.

Wir - die Freien Demokraten in Deutschland

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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2013