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INNEN/1720: Rechte Gewalt darf nicht zur Normalität werden (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Pressemitteilung vom 23. Dezember 2015

Rechte Gewalt darf nicht zur Normalität werden


Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz, traf am Dienstag, 22. Dezember 2015 in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) das Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer, das sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzt und immer wieder Ziel von Angriffen rechter Gewalt ist.

Anlässlich des Besuchs in Jamel und Wismar auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Frank Junge erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

"Jamel ist ein warnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Dörfer von Rechtsextremen regelrecht eingenommen werden und die Dorfgemeinschaft sie weitestgehend auch trägt. Diejenigen, die sich dagegen stellen, werden oftmals bedroht und ausgeschlossen. Es erfordert viel Kraft und Mut, sich über Jahre hinweg rechten Anfeindungen und rechter Gewalt entgegenzustellen. Birgit und Horst Lohmeyer tun dies in beharrlicher Geradlinigkeit. Sie organisieren seit neun Jahren ein Musikfestival gegen Rechts und zeigen Stärke, wo die Zivilgesellschaft am schwächsten ist. Mit ihren Konzerten trotzen sie den Rechtextremen in ihrem Dorf und haben sich selbst durch den Brandanschlag auf ihre Scheune im Sommer nicht unterkriegen lassen. Das verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Sie zeigen, dass rechte Machenschaften und rechtes Gedankengut nicht zur Normalität werden dürfen. Wir dürfen Rechtsextremen nicht die Räume überlassen, in denen sie Hass und Terror schüren und ihre menschenverachtende Strategie der nationalen Dörfer umsetzen können. Wenn das passiert, ist unsere freiheitlich demokratische Kultur in Gefahr. Deshalb habe ich die Einladung des Ehepaar Lohmeyer und aller Engagierten, die sich gegen Neonazis stellen, gern angenommen. Es ist mir ein Anliegen, dass sie wissen, sie sind nicht alleine. Sich einander zu kennen, Netzwerke zu bilden, sich gemeinsam zu positionieren ist wichtig, um zu verhindern, dass Rechtsradikale immer mehr in die Mitte der Gesellschaft drängen und viele Bürgerinnen und Bürger bedrängen und bedrohen.

Im letzten Jahr haben die Anschläge von Neonazis in erschreckendem Maße zugenommen. Deshalb müssen wir immer wieder klarstellen: Gewalt gegen Menschen und Unterbringungen ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer gegen Flüchtlinge und die Menschen, die sich für sie einsetzen, hetzt, sie bedroht und Brandanschläge auf ihre Unterkünfte verübt, will den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft vergiften. Dagegen müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgehen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Dezember 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2015

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