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ENTWICKLUNGSHILFE/452: Entwicklungsetat steigt nur auf dem Papier (DSW)


Deutsche Stiftung Weltbevölkerung - 12. März 2014

Entwicklungsetat steigt nur auf dem Papier

Stiftung Weltbevölkerung: "Regierung spart auf Kosten der Ärmsten"



Hannover, 12. März 2014. Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Haushaltspläne sehen für das Jahr 2014 nur eine geringfügige Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 200 Millionen Euro vor. Dazu sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung: "Das ist ein herber Rückschlag für die internationale Armutsbekämpfung und ein beschämendes Signal für Deutschlands Verlässlichkeit in der Welt. Eine Anhebung der Mittel ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, in dieser Größenordnung dient sie jedoch lediglich dem Inflationsausgleich. Mit diesem geringen Zuwachs wird Deutschland seine internationale Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, nicht einhalten. Dies wird verheerende Folgen für Menschen in Entwicklungsländern haben."

Deutschland hatte sich international immer wieder dazu bekannt, bis 2015 das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Nach OECD-Berechnungen lag Deutschlands sog. ODA-Quote zuletzt bei lediglich 0,37 Prozent.

Laut Eckwerten für den Haushaltsentwurf sollen die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2015 um weitere 200 Millionen wachsen; die mittelfristige Finanzplanung sieht für 2016 eine Steigerung um 300 Millionen vor - "zu wenig, um das 0,7 Prozent-Ziel zu erreichen oder überhaupt eine positive Tendenz für die ODA-Quote einzuleiten", so Bähr. "Die Unterstützung des 0,7-Prozent-Ziels im Koalitionsvertrag hat sich damit als Lippenbekenntnis herausgestellt. Wir sollten endlich unseren internationalen Zusagen vor den Vereinten Nationen und der EU gerecht werden und mehr Verantwortung übernehmen, um gegen globale Ungerechtigkeiten vorzugehen. Ich appelliere auch im Hinblick auf Deutschlands G8-Vorsitz im kommenden Jahr an die Bundesregierung, den Entwicklungsetat deutlich aufzustocken. Dazu können innovative Finanzierungsinstrumente wie die Finanztransaktionssteuer einbezogen werden."

Über die Stiftung Weltbevölkerung

Die Stiftung Weltbevölkerung ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Sie hilft jungen Menschen in Afrika und Asien, sich selbst aus ihrer Armut zu befreien. Ungewollte Schwangerschaften und Aids verschärfen die Armut und bedeuten für viele Jugendliche den Tod. Deshalb unterstützt die Stiftung Gesundheitsinitiativen sowie Aufklärungs- und Familienplanungsprojekte in Ostafrika und Asien.

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Quelle:
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Pressemitteilung vom 12.03.2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2014