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ENTWICKLUNGSHILFE/440: Mali - Warnung vor Finanzhilfe-Flut (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 21. Mai 2013

Mali: Warnung vor Finanzhilfe-Flut

von Daan Bauwens



Brüssel, 21. Mai (IPS) - Die internationale Gemeinschaft hat Mali 3,25 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zugesagt. Experten warnen allerdings davor, dass das Land so viel Hilfe gar nicht aufnehmen könne. Andere Stimmen fordern von den Geberstaaten mehr Druck, um das westafrikanische Land zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen.

"Die Geber wollen möglichst schnell Resultate sehen", sagte Tidhar Wald, ein 'Oxfam'-Berater in Brüssel. "Wenn wir aber so viel Geld in ein schlecht regiertes Land pumpen, in dem ein transparenter Umgang mit den Mitteln nicht garantiert werden kann, wird sich die Lage in Mali kaum verbessern."

In einem neuen Bericht betont Oxfam die Notwendigkeit, die Entwicklungshilfe klug einzusetzen. Die hochrangig besetzte Geberkonferenz am 15. Mai in Brüssel habe das Ziel gehabt, Mali wieder zur Normalität zurückzuführen, sagte Wald. Das Land sei jedoch bereits in der Krise gewesen, bevor die Rebellion im Norden begonnen habe.

"Die malische Gesellschaft ist wegen früherer ethnischer Konflikte, Korruption und Mangel an Transparenz bereits seit Jahrzehnten in Auflösung begriffen", erklärte der Experte. "Es muss ein neuer Vertrag zwischen Regierung und Bevölkerung geschlossen werden. Der Wiederaufbauplan sollte inklusiv sein und allen Bürgern zugutekommen."


Entwicklungsvertrag zwischen Staat und Bürgern

Nach Ansicht von Marietou Diaby, Leiterin des Mali-Büros der Hilfsorganisation 'Oxfam', reicht die Ausstellung eines Schecks nicht aus, um das Land auf die Beine zu bringen. Auch sie fordert einen neuen Entwicklungsvertrag zwischen Staat und Bürgern und die Bekämpfung von Armut, Korruption und Ungleichheit als die Hauptursachen der Krise.

Diaby betonte ferner, dass ein militärischer Sieg nicht notwendigerweise zu einem nachhaltigen Frieden und zu Sicherheit führe. Das habe sich schon in Afghanistan und Somalia gezeigt.

Wie aus dem Oxfam-Bericht weiter hervorgeht, sollten die internationalen Geber Mali mindestens 15 Jahre lang finanziell unterstützen. Soviel Zeit werde die malische Regierung brauchen, um die notwendigen Reformen umzusetzen und die Ursachen der Armut zu beseitigen. In dem von Mali vorgelegten Wiederaufbauplan ist nur von zwei Jahren die Rede.

Menschenrechtsorganisationen forderten die Geberstaaten auf, Druck auf die Regierung in Bamako auszuüben, um sie zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen. Laut 'Amnesty International' führen Regierungstruppen im Norden des westafrikanischen Landes auch weiterhin extralegale Hinrichtungen durch. Auch kommt es seit der Rückeroberung der von Islamisten-Rebellen besetzten Städte zu Vergeltungsangriffen gegen Tuareg und arabische Ethnien. Den islamistischen Kämpfern wiederum wird die Rekrutierung von Kindersoldaten vorgeworfen.

Anfang des vergangenen Jahres hatten sich die Tuareg - eine Gemeinschaft traditioneller Nomaden, die in Mali, im Niger und in Algerien leben - erhoben und den Norden und fast zwei Drittel des Landes in ihre Gewalt gebracht. Doch die Kontrolle wurde ihnen sehr schnell wieder durch eine Koalition aus bewaffneten islamistischen Gruppen entrissen. Dank der Intervention französischer Soldaten gelang es der malischen Armee im Januar, den Großteil des Gebietes zurückzuerobern.

Die Lage in der Region ist allerdings weiterhin angespannt. Mehr als 467.000 Menschen, etwa ein Drittel der Bevölkerung des Nordens, sind zurzeit im eigenen Land auf der Flucht. Wie die Vereinten Nationen kürzlich mitteilten, braucht Mali mindestens 222 Millionen Euro an Soforthilfe.

Der Norden Malis erlebt bereits die zweite Ernährungskrise in zwei Jahren. Zudem nimmt die Wirtschaftsleistung des Landes ab. Im Laufe von 2012 fiel Mali so weit zurück, das es inzwischen zu den fünf ärmsten Ländern der Welt gehört, wie aus dem UN-Index über die menschliche Entwicklung hervorgeht. (Ende/IPS/ck/2013)


Links:

http://donor-conference-mali.eu/
http://www.oxfam.org/en/policy/mali-new-development-contract.
http://www.ipsnews.net/2013/05/with-billions-of-euros-pledged-mali-risks-aid-overflow/

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IPS-Tagesdienst vom 21. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2013