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AUSSEN/501: Merkel verurteilt gewaltsame Zusammenstöße im Iran (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand - 28.12.09

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt gewaltsame Zusammenstöße im Iran


Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt zur aktuellen Lage im Iran: "Ich verurteile die neuerlichen gewaltsamen Zusammenstöße im Iran, bei denen durch das inakzeptable Vorgehen der Sicherheitskräfte Menschen zu Tode gekommen sind. Den Angehörigen der Opfer gilt meine Anteilnahme.

Ich fordere den Iran auf, seinen Verpflichtungen aus dem "Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte" nachzukommen. Insbesondere darf das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden.

Die Verantwortlichen sind aufgerufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und den politischen Dialog zur friedlichen Lösung der innenpolitischen Streitthemen zu suchen."


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 498 vom 28.12.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Dezember 2009