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AKTUELL/022: Bundestagskandidaten zur Achtung völkerrechtlicher Standards im Nahostkonflikt (IPPNW)


Bündnis-Pressemitteilung vom 23. September 2009

Bundeskandidaten fordern stärkere Achtung völkerrechtlicher Standards im Nahostkonflikt

Kein "Menschenrechtsrabatt" - weder für Israel noch für die Palästinenser


Zahlreiche Politiker, die für den 17. Deutschen Bundestag kandidieren, bestärken IPPNW und "pax christi" in der Forderung nach einer konsequenteren Achtung geltender Menschen- und Völkerrechtsstandards in der deutschen Nahostpolitik. In ihren Reaktionen auf Wahlprüfsteine, die die IPPNW gemeinsam mit der Nahostkommission von "pax christi" und dem Internationalem Versöhnungsbund im Vorfeld der Bundestagswahl versandt hatte, unterstrichen sie, dass die universalen Maßstäbe des Völkerrechts beide Konfliktparteien gleichermaßen verpflichteten.

In einer offiziellen Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) auf die Anfrage von "pax christi" wird darauf verwiesen, dass gemäß dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004 rechtswidrige Besatzungsmaßnahmen "gestoppt und rückgängig gemacht" werden müssen. Diese Forderung bezieht sich vor allem auf die israelischen Sperranlagen und Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet. Die Tatsache, dass Israels Besatzungspolitik an verschiedenen Punkten klar gegen das Völkerrecht verstößt, zwingt nach Ansicht der Christdemokraten die deutsche und europäische Nahostpolitik zu besonderer Umsicht. Die CDU unterstreicht, dass sich die EU selbstverständlich bei der Umsetzung internationaler Abkommen an alle Bestimmungen des internationalen Rechts halten müsse.

Bündnis 90/Die Grünen machen sich für die Einhaltung der bestehenden restriktiven Zollbestimmungen stark, damit israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht von bevorzugter Behandlung profitieren. In der Antwort der Bundespartei heißt es weiterhin, es sei angesichts der Positionen der "israelischen Rechtsregierung unter Netanyahu" sachgerecht, vorerst keine weiteren Schritte zu der lange geplanten Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und dem Staat Israel zu unternehmen. Vielmehr brauche es - wie durch US-Präsident Obama formuliert - klare Anforderungen, die mit Anreizen oder der "Sanktionierung der Konfliktparteien" verstärkt werden sollten. Auch die Kandidaten der FDP signalisieren, dass sie hinsichtlich der Frage des Siedlungsbaus die Linie des neuen amerikanischen Präsidenten unterstützen und fordern, dass die regional beteiligten Konfliktparteien in einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) "an einen Tisch gebracht werden".

Während offiziellen Reaktionen der SPD-Bundespartei bzw. der angeschriebenen SPD-Kandidaten noch ausstehen, fordert die Linkspartei in ihrer Antwort, die durch die Ausweitung von Siedlungen erfolgten "Landnahmen sowie die jüngste massenweise Zerstörung palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem unverzüglich einzustellen". Nachdem die internationale Gemeinschaft Israel an diesem Punkt jahrzehntelang gewähren gelassen habe, sei es nun an der Zeit, sich "unmissverständlich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen." Dabei richtet die Linkspartei besonderes Augenmerk auf die Situation im Gazastreifen und spricht sich angesichts der von Nichtregierungsorganisationen dokumentierten Kriegsverbrechen und Kollektivstrafen gegen die dortige Zivilbevölkerung für eine internationale Untersuchung sowie "die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen" aus. Die Linkspartei teilt die Einschätzung von Bündnis 90/Die Grünen, dass "Mittel für Wiederaufbau und Entwicklungsmaßnahmen (...) wirkungslos bleiben werden, solange die Gaza-Blockade aufrecht erhalten wird". Es habe sich gezeigt, dass diese Geldzuwendungen einen politischen Prozess zur Schaffung von Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser nicht ersetzen können.


Die Ärzteorganisation IPPNW fordert eine zivilgesellschaftlich orientierte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten.
Weitere Informationen unter:
www.ippnw.de/frieden/konfliktregionen.html


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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. September 2009
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Sektion Deutschland
Körtestr. 10, 10967 Berlin
Tel. 030/69 80 74-0, Fax: 030/69 38 166
E-Mail: ippnw@ippnw.de
Internet: www.ippnw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2009