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ASYL/878: Vorurteilsfreie Überprüfung von Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten gefordert (Caritas)


Caritas Pressemitteilung vom 23. Juni 2014

Sichere Herkunftsstaaten

Caritas-Präsident fordert vorurteilsfreie Überprüfung von Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten



Berlin, 23. Juni 2014. "Nach wie vor ist die Ausländerpolitik in Deutschland zu sehr geprägt von Abwehr und Misstrauen", kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der beiden heutigen Anhörungen zu den Gesetzentwürfen "Sichere Herkunftsstaaten" und "Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts".

"Wir sprechen auf der einen Seite von einer Willkommenskultur und machen gleichzeitig Gesetze, die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, das Gefühl geben, unwillkommen zu sein", macht Neher deutlich. So sollen künftig Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten schnellstmöglich abgelehnt werden können, obwohl dort nach zahlreichen Berichten, insbesondere der OSZE, Menschenrechtsverletzungen an Angehörigen bestimmter Gruppen begangen werden. "Es verbietet sich daher, Menschen aus diesen Ländern pauschal zu unterstellen, dass bei ihnen keine Schutzgründe vorliegen, die anerkannt werden müssen", so Neher. Nach wie vor müsse hier jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

Die geplante Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts bewertet Neher positiv. "Wir haben immer gefordert, die Optionsregelung abzuschaffen und die Mehrstaatigkeit von Kindern ausländischer Eltern zu akzeptieren", betont Neher. So sei es zu begrüßen, dass junge Menschen, die nachweislich einen Großteil ihrer Kindheit oder Jugend in Deutschland verbracht haben oder deren Eltern aus einem EU-Staat stammen, künftig beide Pässe behalten können. "Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, um der Realität in der Bevölkerung zu entsprechen, in der es mehr und mehr Menschen gibt, die Eltern unterschiedlicher Nationalitäten haben", so Neher.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Juni 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2014