Pro Asyl - Pressemitteilung vom 17. März 2017
Türkei-Flüchtlingsdeal: Im Zeichen der verbalen Aufrüstung und Hysterie
PRO ASYL fordert das Ende des menschenverachtenden Großversuchs in der Ägäis
Die autoritäre AKP-Regierung in Ankara droht zum gefühlt tausendsten Mal den Flüchtlingsdeal teilweise oder ganz aufzukündigen. In den Außenstaaten der EU herrscht deshalb Hysterie, Schutzsuchende könnten wieder verstärkt über Land oder See das EU-Territorium erreichen. Beide Seiten eint, dass sie Flüchtlinge nur noch zynisch als Manövriermasse sehen und sie für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen. Menschenrechte und -würde spielen dabei keine Rolle. Die Bundesregierung und die EU verfolgen mit dem Deal lediglich ein Ziel: Schutzsuchende im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis abzuwehren.
Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge. Da diese Annahme den Kern des EU-Türkei-Deals darstellt, aber den juristischen und menschenrechtlichen Beurteilungen nicht standhält, fordert PRO ASYL, den schäbigen Deal endlich zu beenden.
PRO ASYL bezieht entschieden Position gegen die Forderung, in den Hot-Spots Schnellverfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit durchzuführen. In menschenunwürdigen Auffanglagern kann es keine rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren geben.
PRO ASYL fordert ein Ende des menschenverachtenden Großversuchs in der Ägäis. Die auf den griechischen Inseln Gestrandeten müssen auf das Festland gebracht werden und ihnen muss zügig eine legale Weiterreise ermöglicht werden. Allein Deutschland hat sich verpflichtet, im Rahmen des Relocation-Programms bis September 2017 noch über 15.000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.
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Quelle:
Pro Asyl - Pressemitteilung vom 17. März 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2017
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