Landesflüchtlingsräte - 11. März 2016
Frühjahrskonferenz der Flüchtlingsräte in Erfurt
Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik
Anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.
Noch bevor das Asylpaket II in Kraft getreten ist, entwickelt sich
bereits das Verwaltungshandeln in den Ländern zu Lasten von
Schutzsuchenden: Willkürliche Verweigerung von Integrationschancen,
Lagerhaltung statt Wohnungsunterbringung, Rollback zu Residenzpflicht und
Arbeitsverboten, zunehmender Druck zur "freiwilligen" Rückkehr und
verstärkte Abschiebungen (auch bei schweren Erkrankungen). Das betrifft
Kriegsflüchtlinge, Folterüberlebende und Schutzberechtigte u.a. aus
Somalia, Afghanistan, Jemen, Nigeria oder den sogenannten sicheren
Herkunftsländern.
Die Praxis ist uneinheitlich. So gilt in Bayern nach wie vor ausnahmslos Lagerunterbringung und das vom Verfassungsgericht gerügte Sachleistungsversorgungsprinzip für die Dauer des Asylverfahrens. In Schleswig-Holstein hingegen beweisen die Quote von 75% in privaten Wohnungen untergebrachter Flüchtlinge und ein flächendeckendes staatlich finanziertes Beratungsangebot für alle Schutzsuchenden, dass es auch anders geht.
Allerorten beklagen insbesondere Kriegsflüchtlinge die für Hunderttausende geltende jahrelange Verfahrensdauer und die faktische Aussetzung des Familiennachzugs. Anerkannte Flüchtlinge erleben, dass die deutschen Botschaften regelmäßig ihren Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung unterlaufen, Angehörigen monate-, allzu oft jahrelang keine Termine zur Vorsprache gewähren oder wegen fehlender Dokumente oder anderer bürokratischer Kniffe ein Visum verweigern. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der Situation, dass fast eine Million Asylsuchende noch auf Antragstellung, Anhörungstermine und Entscheidungen über ihr Asylgesuch warten, vollkommen überfordert.
Die Landesflüchtlingsräte fordern ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik:
www.fluechtlingsraete.de
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Quelle:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim
Telefon: 05121/10 26 87, Fax: 05121/31 60 9
E-Mail: nds@nds-fluerat.org
Internet: www.nds-fluerat.org
veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2016
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