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WESTSAHARA/047: Fischereivertrag - EU-Kommission ist Plündern wichtiger als die Menschen (WSRW)


Western Sahara Resource Watch - Nachrichten

9. Februar 2011, 21:02 Uhr

EU-Kommission stellt Plündern über Menschen

29. November 2010, die saharauische Studentin Senia Abderahman übergibt der Europäischen Kommission einen von 799 Organisationen unterzeichneten Brief - das Bild zeigt die Studentin vor einem Gebäude mit dem Schriftzug der Europäischen Kommission - Foto: www.wsrw.org

29. November 2010, die saharauische Studentin Senia Abderahman
übergibt der Europäischen Kommission einen von 799 Organisationen
unterzeichneten Brief
Foto: www.wsrw.org

Am kommenden Freitag wird die Europäische Kommission die EU-Regierungen offiziell um das Mandat bitten, über eine 12monatige Verlängerung des EU-Fischereivertrags mit Marokko (FPA) zu den derzeitigen Bedingungen zu verhandeln. D.h. Marokko erhält ein weiteres Jahr Geld dafür, daß in nicht-marokkanischen Gewässern gefischt wird.

Die Kommission teilte den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten auf einem Treffen heute mit, daß sie nach einem rechtskonformen Weg suche, den aktuellen Fischereivertrag [FPA] zwischen der EU und Marokko fortzuschreiben. Die Kommission bemüht sich, eine Geltungslücke ab 27. Februar zu vermeiden, die hieße, daß alle EU-Fischereiaktivitäten, die unter das Abkommen fallen, für unbestimmte Zeit ausgesetzt werden müßten.

Dieser Vorschlag der Kommission bewegt sich an der Linie entlang, für die sich die spanische Regierung einsetzt. Mit der Unterstützung Frankreichs, Portugals und zweier baltischer Staaten hat der spanische Vertreter eine Verlängerung um zwei Jahre propagiert. Die spanische Regierung macht geltend, daß es "die EU in den Stand versetzen würde, die wirklichen Auswirkungen der Vereinbarungen zu prüfen und dabei zu vermeiden, die derzeitige Situation zu wiederholen", d.h. eine ungewisse Zukunft für ihre riesige Fischreiflotte, die jetzt in besetzten Gewässern aktiv ist.

Einmal mehr hat Spanien vorgezogen, die unveräußerlichen Rechte des von ihm kolonisierten Volkes, der Saharauis, aus Rücksicht auf Arbeitsplätze zu ignorieren.

Entgegen den Erwartungen präsentierte die Kommission keine Informationen über den von Marokko erstellten Bericht über den Nutzen des FPA für die 'örtliche Bevölkerung' Westsaharas.

Seit Februar letzten Jahres besteht die Kommission darauf, eine Fortsetzung des FPA davon abhängig zu machen, daß Marokko den Nachweis über den Nutzen des Abkommens für die 'örtliche Bevölkerung' erbringt. Rabat brauchte fast ein Jahr, um die geforderten Informationen nach Brüssel zu übermitteln, und in den ersten drei Jahren der Umsetzung des Abkommen wurden keine derartigen Informationen geliefert.

Auf dem heutigen Treffen, am 9. Februar 2011, schien sich die Kommission zu sträuben, diese Informationen mit den Mitgliedstaaten zu teilen. Unter Verweis darauf, daß man noch immer damit beschäftigt sei, die Daten zu analysieren, erklärte die Kommission, daß eine solche Präsentation die Erlaubnis Marokkos erfordere.

Soweit Western Sahara Resource Watch bekannt ist, wird die Ratsdebatte am 18. Februar fortgesetzt.

Die Kommission hat bis jetzt keinerlei Bezug auf die Wünsche des saharauischen Volkes genommen. Laut UNO dürfen gegen den Willen der Saharauis keine natürliche Ressourcen in Westsahara genutzt werden. Die EU sieht unter spanischem Druck von ihrer Verpflichtung ab, das saharauische Volk, wie von der UNO vorgegeben [1], hinzuziehen.

[1] http://www.arso.org/Olaeng.pdf

Zum Foto: Am 29. November 2010 übergibt die saharauische Studentin Senia Abderahman der Europäischen Kommission einen von 799 Organisationen unterzeichneten Brief, der die EU bittet, den Fischfang vor der Küste ihres Landes einzustellen. Bis heute hat sich die EU zu keinem Zeitpunkt, so wie die UNO es fordert, mit der Frage an das saharauische Volk gewendet, ob es will, daß der EU-Fischfang stattfindet.


englischer Originaltext:
http://www.wsrw.org/index.php?parse_news=single&cat=105&art=1853


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Quelle:
Western Sahara Resource Watch
Nachrichten, 9. Februar 2011
Kontakt in Deutschland:
Axel Goldau, WSRW Deutschland
E-Mail: redaktion@kritische-oekologie.de
Tel.: (+49) (0)30/76 70 34 98
in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2011