Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → BRENNPUNKT

GAZA/058: Waffengang und Widerstand - kleinster Nenner Menschenrecht ... (Teil 3) (HRC)


UN Human Rights Council / Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Pressemitteilung - 23. Juli 2014

Zusammenfassung

UN-Menschenrechtsrat schließt Sondersitzung zur Menschenrechtssituation in den Besetzten Palästinensischen Gebieten



Richtet unabhängige internationale Untersuchungskommission für die Besetzten Palästinensischen Territorien ein

Der Menschenrechtsrat richtete heute eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zur Ermittlung aller Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte in den Besetzten Palästinensischen Territorien ein und schloß seine Sondersitzung zur Menschenrechtslage in den Besetzten Palästinensischen Territorien einschließlich Jerusalem.

In der Resolution, die mit der Zustimmung von 29 Staaten, einem Nein und 17 Enthaltungen angenommen wurde, verurteilt der Rat aufs schärfste die weitverbreiteten, systematischen und schwerwiegenden Verletzungen der internationalen Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die seit dem 13. Juni in den Besetzten Palästinensischen Territorien durchgeführten israelischen Militäroperationen, die sich auf Völkerrechtsverbrechen belaufen könnten, die unmittelbar zur Tötung von über 650 Palästinensern - die meisten von ihnen Zivilisten, über 170 waren Kinder -, der Verwundung von über 4.000 Menschen und der mutwilligen Zerstörung von Wohnhäusern, lebenswichtiger Infrastruktur und öffentlichem Eigentum geführt haben.

In der Resolution beschließt der Rat, dringend eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission zu entsenden, die alle Brüche des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte in den Besetzten Palästinensischen Territorien einschließlich Ostjerusalem und insbesondere im Gazastreifen in Zusammenhang mit den seit dem 13. Juni durchgeführten Militäroperationen ermitteln und dem Rat in seiner 28. Sitzung berichterstatten wird.

Im Eröffnungstreffen gab es Grundsatzreden von Navi Pillay, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte; Kyung-wha Kang, der Vizegeneralsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und stellvertretende Nothilfekoordinatorin; Lance Bartholomeusz, dem Direktor für rechtliche Angelegenheiten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten Makarim Wibisono, Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den Besetzten Palästinensischen Territorien. Eine Zusammenfassung ihrer Stellungnahmen ist hier [1] zu finden. Eine Zusammenfassung des zweiten Treffens zur Sondersitzung ist hier [2] zu finden.

Dieses war die 21. Sondersitzung des Menschenrechtsrates. Eine Dokumentation zur Sondersitzung einschließlich der Resolution steht auf der Webseite des Menschenrechtsrates zur Verfügung [3]. Die 27. reguläre Sitzung wird vom 8.-26. September stattfinden.

Für den Gebrauch der Informationsmedien; kein offizieller Bericht


[1] http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/(httpNewsByYear_en)/4C9CDF7FE83E0581C1257D1E00434418?OpenDocument

[2] http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/(httpNewsByYear_en)/3A2E7F28C6F779E7C1257D1E005C8F02?OpenDocument

[3] http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/HRCIndex.aspx

Link zum englischen Original:
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=14898&LangID=E

*

Quelle:
HRC-Pressemitteilung, 23.07.2014
UN Human Rights Council (HRC) / Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
c/o Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights
Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR)
Palais Wilson, 52 rue des Pâquis, CH-1201 Genf, Schweiz
Postanschrift:
Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte
Palais des Nations, 1211 Genf 10, Schweiz
Tel.: +41 22 917 9220 (allgemeine Auskünfte)
E-Mail: InfoDesk@ohchr.org
Internet: www.ohchr.org
in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2014