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GAZA/057: Waffengang und Widerstand - kleinster Nenner Menschenrecht ... (Teil 2) (HRC)


UN Human Rights Council / Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Pressemitteilung - 23. Juli 2014

Nachmittag

Der Menschenrechtsrat richtet eine unabhängige internationale Untersuchungskommission für die Besetzten Palästinensischen Territorien ein



Der Menschenrechtsrat schloß heute nachmittag seine Sondersitzung zur Menschenrechtslage in den Besetzten Palästinensischen Territorien einschließlich Jerusalem nach der Verabschiedung einer Resolution, in der er beschließt, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission einzusetzen, die alle Brüche des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte in den Besetzten Palästinensischen Territorien ermitteln wird.

In der Resolution, die mit der Zustimmung von 29 Staaten, einem Nein und 17 Enthaltungen angenommen wurde, verurteilt der Rat scharf das Versagen Israels, der Besatzungsmacht, die anhaltende Besetzung der Besetzten Palästinensischen Territorien einschließlich Ostjerusalems zu beenden und verurteilte aufs schärfste die weitverbreiteten, systematischen und schwerwiegenden Verletzungen der internationalen Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die seit dem 13. Juni in den Besetzten Palästinensischen Territorien durchgeführten israelischen Militäroperationen, die auf Völkerrechtsverbrechen hinauslaufen könnten, die unmittelbar zur Tötung von über 650 Palästinensern - die meisten von ihnen Zivilisten, über 170 waren Kinder -, der Verwundung von über 4.000 Menschen und der mutwilligen Zerstörung von Wohnhäusern, lebenswichtiger Infrastruktur und öffentlichem Eigentum geführt haben.

Der Rat verurteilt zudem alle Gewalt gegen Zivilisten, wo auch immer sie auftritt, einschließlich der Tötung von zwei israelischen Zivilisten infolge von Raketenbeschuß. Er forderte die sofortige Einstellung der israelischen Militärattacken überall im Besetzten Palästinensischen Territorium einschließlich Ostjerusalem und ein Ende aller Angriffe auf Zivilisten einschließlich der israelischen. Der Rat besteht darauf, daß Israel seine illegale Abriegelung des besetzten Gazastreifens unverzüglich und vollständig beendet, und ruft die internationale Gemeinschaft auf, dringend benötigte humanitäre Hilfe und Versorgung für die Palästinenser im Gazastreifen bereitzustellen.

In der Resolution beschließt der Rat, eilends eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission zu entsenden, die alle Brüche des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte in den Besetzten Palästinensischen Territorien einschließlich Ostjerusalem und insbesondere im Gazastreifen in Zusammenhang mit den seit dem 13. Juni durchgeführten Militäroperationen ermitteln und dem Rat in seiner 28. Sitzung berichterstatten wird.

Er empfiehlt zudem, die Regierung der Schweiz möge in ihrer Eigenschaft als Depositar der Vierten Genfer Konvention umgehend die Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Konvention wieder zusammenrufen.

In der Generaldebatte forderten die Redner weiterhin einen sofortigen Einhalt der israelischen Operationen gegen Zivilisten und zivile Ziele in Gaza. Einige bekräftigten das Recht Israels, seine Bevölkerung gegen terroristische Angriffe zu schützen und verurteilten verwerfliche Taten einschließlich des undifferenzierten Abschusses von Raketen nach Israel durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen. Andere machten auf die Tatsache aufmerksam, daß Kinder die Hauptlast der eskalierenden Gewalt trügen. Einige Sprecher merkten die israelischen Versuche an, palästinensische Zivilisten zu warnen, aus Gebieten zu fliehen, in denen [sich] terroristische Militäreinrichtungen [befänden], während andere erklärten, dies sei ohne Bedeutung, weil die Einwohner von Gaza keinen Ort hätten, an den sie fliehen könnten. Viele Redner unterstützten die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission und einige verlangten ein Treffen der Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention.

In der Debatte am heutigen Nachmittag sprachen die Vertreter Syriens, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Malaysias, Kanadas, Tunesiens, Jordaniens, Libyens, Mauretaniens, Islands, des Heiligen Stuhls, des Sudan, Thailands, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ecuadors, Bahrains, Uruguays, des Iran, der Schweiz, Maltas, Australiens, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, Neuseelands, Spaniens, Nigers, Boliviens, Omans, Sri Lankas, der Afrikanischen Union, Dänemarks, des Libanon, von Mauritius, Portugals, Norwegens, Afghanistans, Bangladeschs, des Tschad, des Irak, Guineas, Djiboutis und Angolas.

Es sprach die Unabhängige Menschenrechtskommission Palästinas, und die folgenden Nichtregierungsorganisationen ergriffen das Wort: die Unabhängige Menschenrechtskommission Palästinas, die Action Contre la Faim International [Aktion gegen den Hunger], der norwegische Flüchtlingsrat, BADIL Resource Centre for Palestinian Residency and Refugees Rights [Hilfszentrum für Palästinensische Residenz- und Flüchtlingsrechte], Maarij Stiftung für Frieden und Entwicklung, Internationales Institut für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte, Vereinigung der arabischen Juristen, der Jüdische Weltkongreß, Defence for Children International [Verteidigung der Kinder], Human Rights Watch, Koordinationsgremium der jüdischen Organisationen B'nai B'rith, Save the Children International, Internationale Föderation der Menschenrechtsligen, UN Watch, Caritas International, Internationale Juristen-Kommission, Kairoer Institut für Menschenrechtsforschung, CIVICUS - Weltallianz für Bürgerbeteiligung, Europäische Union Jüdischer Studenten, Rencontre Africaine pour la defense des droits de l'homme [Afrikanische Begegnung für die Verteidigung der Menschenrechte], General Arab Women Federation [Allgemeine Arabische Frauenföderation], Internationale Vereinigung der Jüdischen Anwälte und Juristen, Amnesty International, Amuta for NGO Responsibility [Amuta für NGO-Verantwortung] und das Al Mezan Zentrum für Menschenrechte.

Pakistan stellte die Resolution im Auftrag der Organisation für Islamische Zusammenarbeit vor.

Israel und Palästina ergriffen das Wort als betroffene Länder. Die Vereinigten Staaten, Italien stellvertretend für die EU, Brasilien und Peru meldeten sich zu Wort und begründeten ihr Votum vor der Abstimmung. Gabun, Chile und Japan begründeten ihr Votum nach der Abstimmung.

Dies war die 21. Sondersitzung des Menschenrechtsrates. Eine Zusammenfassung des ersten Teils des Treffens findet sich unter [1]. Eine Dokumentation zur Sondersitzung einschließlich der Resolution steht auf der Webseite des Menschenrechtsrates zur Verfügung [2]. Die 27. reguläre Sitzung wird vom 8.-26. September stattfinden.


Generaldebatte

Syrien erklärte, man habe zugelassen, daß extremistische Siedler einen palästinensischen Jungen entführten und diesen bei lebendigem Leib verbrannten, was zu weiteren Massakern an Unschuldigen, insbesondere Frauen und Kindern geführt habe. Israel habe kontinuierlich äußerste Mißachtung des Völkerrechts an den Tag gelegt. Die internationale Gemeinschaft müsse garantieren, daß solche Verbrechen nicht ohne Strafe blieben. Syrien unterstütze den legitimen Widerstand des palästinensischen Volkes.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit erklärte, daß die mörderischen und blindwütigen Angriffe der israelischen Armee zu hunderten zivilen Todesfällen geführt hätten, das Völkerrecht mißachteten und die Menschenrechte gravierend verletzten. Der Rat solle eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen, um diesen ernsten Völkerrechtsbrüchen nachzugehen. Keinem Land, gleich wie mächtig es sei, dürfe es gestattet werden, ein Massaker unter Zivilisten anzurichten.

Malaysia verurteilte aufs schärfste die laufende barbarische militärische Aggression Israels gegen Gaza. Israels sogenannte Selbstverteidigung habe in Wahrheit über Jahre tausende unschuldige palästinensische Zivilisten getötet. Israel müsse in vollem Maße zur Verantwortung gezogen und ihm sollte kein Raum für die Mißachtung der UNO-Charta gelassen werden. Israel solle seinen militärischen Überfall auf Gaza komplett einstellen und die illegale Blockade des Gazastreifens beenden.

Kanada sagte, der Rat solle zur Ruhe und zu einem Ende der Kampfhandlungen aufrufen und keinen neuen Mechanismus einrichten. Kanada unterstütze Israels Recht, seine Bevölkerung gegen terroristische Anschläge zu verteidigen und verurteile die verwerflichen Akte der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Der Rat solle diese nicht ermutigen, indem er einer Resolution zustimme, die solche Taten nicht einmal verurteile.

Tunesien verurteilte aufs allerschärfste die barbarischen, terroristischen Attacken Israels in Gaza und bat den Rat zu fordern, daß die Israelis, die dafür verantwortlich seien, vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht würden. Tunesien brachte Zitate von verschiedenen internationalen Führern, daß Israel ein terroristischer Staat sei wie die Nazis, der Kriegsverbrechen verübe und Apartheid durchsetze.

Jordanien erklärte, daß Israel mit seinen Handlungen eklatant die internationalen Menschenrechte verletze. Rund 100.000 Palästinenser seien zu Binnenflüchtlingen geworden. Zivilisten zum Ziel zu machen, egal auf welcher Seite sie stünden, zwinge den Rat, den Grund für seine Existenz zu erfüllen. Der Rat solle eine Untersuchungskommission einsetzen und ein Treffen der Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention fordern.

Libyen verurteilte die barbarische Invasion der israelischen Besatzungsmacht scharf, die zum Tod von mehr als 600 Palästinensern - viele von ihnen Kinder - geführt habe. Die katastrophale Lage könne nicht als Selbstverteidigung gerechtfertigt werden, sondern sei vielmehr die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes in Verletzung internationalen Rechts. Eine unabhängige Untersuchungskommission müsse so bald wie möglich nach Palästina entsandt werden.

Mauretanien verurteilte aufs schärfste die israelische Aggression, die eine Beleidigung für das menschliche Gewissen sei und Kollektivbestrafung und Genozid darstelle. Israels Taten würden negative Konsequenzen für die Situation in der gesamten Region nach sich ziehen. Israel sei als die Besatzungsmacht offenkundig verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in den besetzten Territorien.

Island stellte fest, es seien wieder einmal die palästinensischen Zivilisten, unschuldige Frauen und Kinder, die am meisten litten. Island verurteilte die Völkerrechtsbrüche auf beiden Seiten scharf und verlangte von Israel, alle militärischen Operationen unverzüglich einzustellen. Angriffe auf Israel müßten ebenfalls unverzüglich aufhören. Island lobte den Generalsekretär für seine Reise in die Region und für seine Vermittlung.

Der Heilige Stuhl erklärte, die Stimme der Vernunft scheine durch die Sprengkraft der Waffen verschüttet. Verübtes Unrecht und die Verletzung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben und auf ein Leben in Frieden und Sicherheit, säe frische Saat des Hasses und der Verbitterung. Auf seiner Pilgerreise ins Heilige Land habe Papst Franziskus gefordert, die derzeitige nicht hinnehmbare Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden.

Der Sudan erklärte, daß mit 650 Toten, tausenden Verwundeten und vielen tausenden Vertriebenen, die von Israel verübten Verstöße eine Politik der rassischen und ethnischen Säuberung darstelle, ein Massaker und einen Genozid zu einer Zeit, in der die Menschheit das rassistische Gesetz des Dschungels verworfen habe und in eine Zeit menschlicher Würde eingetreten sei. Der Rat müsse erkennen, daß Israel eine Besatzungsmacht sei, die von einer Supermacht unterstützt werde, die tun könne was immer sie wolle.

Thailand erklärte, das Recht auf Leben müsse immer und unter allen Umständen geschützt werden, sogar im Verlauf von Feindseligkeiten. Thailand unterstütze die Forderung des Rates nach einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen einschließlich des ungehinderten, rechtzeitigen und kontinuierlichen Zugangs humanitärer Hilfe für unschuldige Zivilisten. Gewalt setze einen grausamen Kreislauf von Gewalt und größerer Unsicherheit in der Region fort.

Die Demokratische Volksrepublik Korea verurteilte auf schärfste Weise Israels rücksichtslose Militäraktion, die erneut Blutvergießen in Palästina verursacht habe. Israels brutale Tötung von über 600 wehrlosen Palästinensern durch undifferenzierte militärische Angriffe auf friedliche Wohngegenden wurde besonders angeprangert. Israel solle unverzüglich alle illegalen Militäraktionen gegen Palästina einstellen.

Ecuador glaube an die friedliche Koexistenz der Völker und erkenne das Recht sowohl der Israelis als auch der Palästinenser auf Sicherheit und Wohlergehen an. Unbeschränkte humanitäre und medizinische Hilfe für den Gazastreifen müsse garantiert werden. Israel als Besatzungsmacht müsse die Menschenrechte der Palästinenser respektieren und in Übereinstimmung mit den Verträgen, die es ratifiziert habe, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

Bahrain stellte fest, daß die barbarische Aggression der israelischen Besatzungsmacht eine eklatante Verletzung aller internationalen Rechte und Gepflogenheiten sei. Israels Aggression sei absolut inakzeptabel, da sie das Waffenstillstandsübereinkommen von 2012 komplett mißachte. Palästinensische Territorien sollten unter internationalen Schutz gestellt werden, bis Israel alles besetzte Land räume. Israel werde aufgefordert, sich an das Völkerrecht zu halten.

Uruguay erklärte, daß die dem Konflikt zugrundeliegenden politischen Fragen genaugenommen nicht ganz in den Aufgabenbereich des Rates gehörten, da andere Bereiche der Vereinten Nationen sich mit ihnen befaßten. Es sei jedoch klar, daß der Rat angesichts der eskalierenden Gewalt und des Verlustes von Menschenleben in Gaza nicht schweigen könne. Uruguay verurteilte alle Feindseligkeiten gegen Zivilisten und erklärte, die Gewalt müsse enden und das Völkerrecht sich durchsetzen.

Der Iran erklärte, die brutale Gewalt Israels gegen das palästinensische Volk, Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen eingeschlossen, komme als eklatante Verletzung des Völkerrechts zu der langen Liste der israelischen Rechtsbrüche der vergangenen 60 Jahre hinzu. Die internationale Gemeinschaft dürfe frühere Fehler nicht wiederholen, sie müsse Verantwortung für die Situation übernehmen. Der Rat müsse zudem diejenigen Vertreter Israels identifizieren, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten.

Die Schweiz erinnerte daran, daß das Völkerrecht Vergeltungsmaßnahmen gegen Zivilisten sowie nicht differenzierende Angriffe verbiete, und erklärte, man unterstütze die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission zur Ermittlung aller Menschenrechtsvorwürfe. Sie appellierte an alle betroffenen Parteien, einem Waffenstillstand zuzustimmen, um den Weg zu einer Aufhebung der Blockade und einer bleibenden Verbesserung der Sicherheitslage sowohl für die Menschen in Israel als auch in Palästina zu ebnen.

Malta erklärte, es habe internationale Appelle gegeben, die Angriffe der Hamas sowie die Vergeltungsaktionen Israels zu beenden. Schulen und Krankenhäuser in Gaza seien bombardiert worden, was bedeute, daß die Kinder die Hauptlast der anhaltenden Feindseligkeiten tragen müßten. Israelische Kinder lebten genauso im Schatten der Raketen, während viel zu viele palästinensische Kinder gestorben seien oder Familienmitglieder verloren hätten. Es gebe eindeutige Rahmenbedingungen der Europäischen Union für künftige Verhandlungen, die Malta unterstütze.

Australien sei tief besorgt über die steigenden Opferzahlen auf beiden Seiten, einschließlich vieler palästinensischer Zivilisten. Der Resolutionsentwurf sei unausgewogen, berücksichtige nicht die Rolle der Hamas in der gegenwärtigen Situation, und Australien könne diesen in seiner gegenwärtigen Form nicht unterstützen. Australien unterstütze Israels Recht, sich zu verteidigen, aber es solle dabei alle notwendigen Schritte unternehmen, um zivile Opfer zu verhindern.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen machte darauf aufmerksam, daß Kinder die Hauptlast der eskalierenden Gewalt trügen. Bis zum 22. Juli seien 146 Kinder getötet worden. Es sei Schutz erforderlich, um die Sicherheit von Anlaufstellen und Zufluchtsorten zu gewährleisten und von Familien, die versuchten, in sichere Gebiete überzusiedeln. 85 Schulen seien seit Beginn des Ernstfalls zerstört worden. Über 72.000 bräuchten aktuell psychosoziale Notfallversorgung, und ein Anstieg der Zahl sei zu erwarten.

Neuseeland forderte das Ende eines Konfliktes der vermeidbar gewesen wäre und hätte vermieden werden sollen und erklärte, die tragischen Ereignisse der letzten zwei Wochen hätten zu einem himmelschreienden Maß menschlichen Leids und seiner anhaltenden Fortwirkungen geführt. Beide Seiten genügten weiterhin nicht ihren Verpflichtungen, Zivilisten zu schützen. Es sei lebenswichtig, eine sinnvolle und permanente Zwei-Staaten-Lösung zu finden, einschließlich eines tragfähigen Endes der Blockade Gazas. Das Konfliktmuster setze sich schon seit zu langer Zeit fort und der Preis den unschuldige Zivilisten zahlten, sei zu hoch.

Spanien erklärte, daß Israel, auch wenn es das Recht habe, seine Bevölkerung zu schützen, gleichermaßen die Pflicht habe, Zivilisten zu schützen und die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit sowie das Völkerrecht zu respektieren. Erste Prioritiät sei es, zu einem Waffenstillstand zu kommen, erklärte Spanien, aber die notwendige Verhandlungslösung für eine Zweistaatenregelung zu vereinbaren - ein stabiles Palästina und ein sicheres Israel - könne man nur durch Gespräche erreichen, und Spanien drängte beide Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Niger erklärte, daß die Schwere der Ereignisse in Gaza die internationale Gemeinschaft gleichgültig gelassen habe, obwohl Israel für immense Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts verantwortlich sei. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sei dringend aufgerufen, seine Bemühungen fortzusetzen, einen Waffenstillstand zu erreichen und die Parteien in Anerkennung des Rechts der Palästinenser, in ihrem eigenen Land zu leben, zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Bolivien erklärte, daß hunderte Palästinenser Opfer der israelischen Aggression geworden seien. Die internationale Gemeinschaft solle dafür Sorge tragen, daß das dringende Zusammenkommen von Palästina und Israel zu einem Dialog ermöglicht werde. Israels Menschenrechtsverletzungen seien gravierend und systematisch und sollten im Völkerrechtskontext untersucht werden. Palästina könne auf die Unterstützung Boliviens zählen.

Oman erklärte, man suche keine Konfrontation, sondern verurteile statt dessen jede Art von Gewalt, die zu einem solchen Ausmaß eskaliert sei, daß ein Kind bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. Die Handlungen, die am Morgen von der Hohen Kommissarin beschrieben wurden, seien gleichbedeutend mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt in den Grenzen von 1967 müsse gegründet werden.

Sri Lanka sei tief besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt in Gaza, die zu dem tragischen Verlust des Lebens von Zivilisten und umfassender Zerstörung von Besitz geführt habe. Sri Lanka sei überzeugt, daß der Dialog die einzig zulässige Alternative darstelle. Alle Parteien seien aufgerufen, sich in dem Versuch, die Gewalt zu beenden, aufs äußerste zurückzuhalten. Die ägyptische Initiative für einen Waffenstillstand stelle in dieser Hinsicht einen sinnvollen Ausgangspunkt dar.

Die Afrikanische Union erklärte, eine von der Afrikanischen Union gerade herausgegebene Stellungnahme im Geiste der Solidarität zwischen Afrika und Palästina beklage die jüngste Gewalt im Gazastreifen. Beide Parteien seien aufgerufen, die Aggression mit der Absicht zu beenden, alle Blockaden gegen Gaza zu beseitigen und daran zu arbeiten, ein Klima für Verhandlungen zu schaffen. Afrika wolle nicht weniger als Frieden für die Menschen in der Region.

Dänemark bedauerte, daß es wieder einmal die Zivilbevölkerungen seien, die in der Konfrontation zwischen Hamas und Israel die Hauptlast der Kampfhandlungen zu tragen hätten. Es verurteile das wahllose Abfeuern von Raketen durch die Hamas und andere militante Gruppen scharf und verurteile den Verlust des Lebens hunderter Zivilisten. Dänemark unterstütze die Forderung nach einer raschen und unparteiischen Untersuchung des Todes von Zivilisten auf beiden Seiten.

Der Libanon fragte, warum der Rat auf noch mehr Zerstörung und Tod in Gaza gewartet habe, bis diese Sondersitzung zusammengerufen wurde. Die Medien zeigten Bilder von Kindern, die unterschiedslos in ihren Betten stürben, alte Menschen und Frauen, die aus keinem andern Grund getötet wurden, als dem, daß sie Einwohner von Gaza seien und Bomben auf die Stadt niederregneten. Wenn das nicht genügend Gründe für den Rat seien zusammenzutreten, wann solle der Rat sich dann sonst treffen?

Mauritius gab seiner ernsten Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt Ausdruck und verurteilte nachdrücklich die Tötung von Zivilisten, darunter Kinder und alte Menschen, sowie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur. Mauritius appellierte an die internationale Gemeinschaft, keine Mühe zu scheuen, um die Eskalation des Konflikts zu verhindern. Mauritius verurteilte zudem Israels illegale koloniale Siedlungspolitik.

Portugal sei entsetzt über die anhaltende Eskalation der Gewalt in Gaza, die zum Verlust hunderter Leben von Zivilisten geführt habe. Während Israel das Recht habe, seine Zivilbevölkerung vor den Angriffen militanter Gruppen zu schützen, müsse die Antwort auf diese die Verhältnismäßigkeit wahren und das Völkerrecht respektieren. Portugal fordere die volle Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1860 zur Öffnung der Grenzübergänge.

Norwegen verurteile die Raketenangriffe auf israelische Zivilisten, aber daß Israel der stärkere Part sei und in sehr dicht besiedelten Gebieten operiere, verschärfe seine Verantwortlichkeit. Norwegen unterstütze die Bemühungen und die Führungsrolle Ägyptens, einen Waffenstillstand zu vermitteln, dem Maßnahmen folgen müßten, die die Lebensbedingungen in Gaza wesentlich verbessern könnten.

Afghanistan verurteile Israels Überfälle auf Gaza und die steigende Zahl von Zivilisten, die ihr Leben verloren hätten, scharf, und mahnte die Besatzungsmacht, die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen, jede mögliche Anstrengung zur Sicherung eines Waffenstillstandes zu unternehmen. Afghanistan habe ein Hilfspaket mit humanitärer Versorgung für die Menschen von Gaza angekündigt und fordere die internationale Gemeinschaft auf, dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza bereitzustellen.

Bangladesch erklärte, die Massaker an Zivilisten in Gaza, insbesondere an Frauen und Kindern, schrien zum Himmel und hätten das Gewissen der Welt erschüttert. Es gebe keine rechtliche, politische oder moralische Rechtfertigung für solche Taten, sie seien illegal und erfolgten in fortwährender Verletzung der Vierten Genfer Konvention. Bangladesch unterstütze Palästinas Forderung, eine Untersuchungskommission einzurichten.

Der Tschad forderte Israel auf, unverzüglich seine Luftangriffe und Bodenoffensive einzustellen, deren Ziel in der Hauptsache Zivilisten, Schulen und Krankenhäuser seien. Der Tschad forderte auch die Palästinenser auf, ihre Angriffe auf Israel einschließlich des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen zu beenden. Der Tschad forderte von beiden Seiten, Zurückhaltung zu üben und einen Waffenstillstand zu vereinbaren sowie die Blockade Gazas aufzuheben.

Der Irak bezeuge dem stolzen arabischen Volk Palästinas, das unter den extrem brutalen Angriffen Israels standhaft bleibe, seine Hochachtung. Die arabische Welt stehe unverbrüchlich an der Seite des palästinensischen Volkes und werde weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen. Israel scheine fortgesetzte Straffreiheit für seine Verbrechen zu genießen; die Palästinenser hätten das Recht, sich gegen eine solche eklatante Aggression zu verteidigen.

Guinea gratulierte der Hohen Kommissarin für ihre beeindruckende Stellungnahme. Israels undifferenzierter Gebrauch von Gewalt in einem der bevölkerungsreichsten Gebiete der Welt sei nicht hinnehmbar und habe die bereits fatale Situation im Gazastreifen noch weiter verschlimmert. Die Blockade gegen Gaza müsse enden. Guinea unterstütze das palästinensische Volk in seinem legitimen Streben nach einem eigenen unabhängigen Staat.

Djibouti sei ernsthaft in Sorge über die gravierende Lage, die - unglücklicherweise - kein neues Szenario darstelle. Unter Verletzung der internationalen Menschenrechte habe Israel den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebrochen und palästinensische Zivilisten in Gaza zum Ziel gemacht. Wer so abscheuliche Verbrechen begehe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Djibouti unterstütze Ägyptens Vorschlag zu einem Waffenstillstand und fordere von den Beteiligten zusammenzuarbeiten.

Angola erklärte, man sei zutiefst empört und entsetzt über die untragbare Situation, die in Gaza herrsche, und halte diese für unmäßig, undifferenziert und unverhältnismäßig sowie für einen ungeheuerlichen Bruch der internationalen Menschenrechte. Angola schließe sich der Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem sofortigen Waffenstillstand an, damit den Opfer des Konflikts Hilfe gebracht werden könne.

Die Unabhängige Menschenrechtskommission Palästinas erklärte, Israels unverhältnismäßige und undifferenzierte Aktionen hätten 650 Palästinenser getötet, über 4.000 verletzt und mehr als 150.000 aus ihren Häusern vertrieben. Es gebe keine sichere Zuflucht in Gaza. Die Bombenangriffe kämen vom Land, aus der Luft und vom Meer. Eine sofortige Untersuchung durch eine unabhängige und unparteiische Erkundungsmission solle stattfinden und die Straflosigkeit müsse beendet werden.

Die Action Contre la Faim International erklärte, daß sie in den vergangenen Wochen erfolgreich Hilfsgüter an tausende Empfänger in Gaza geliefert habe, daß jedoch die Intensität der Kampfhandlungen die Bereitstellung humanitärer Nothilfe schwer beeinträchtigte. Man sei höchst besorgt, ob es unter den Restriktionen, die Gazas wirtschaftliche und soziale Entwicklung drastisch einschränkten, durchführbar sein werde, den Menschen zu helfen, noch wieder eine Krise zu überstehen.

Der norwegische Flüchtligsrat erklärte, 44 Prozent des Gazastreifens seien zur Sperrzone erklärt worden, was Gaza in einem noch größeren Maß zu einem Freiluftgefängnis mache als zuvor. Die Vertriebenen Gazas könnten keine Sicherheit finden, da man ihnen nicht erlaube auszureisen und kein Ort in Gaza sicher sei. Zu dem vorherigen Status quo zurückzukehren, reiche nicht aus.

Al-Haq erklärte, daß sich in dem, was man im Gazastreifen erlebe, die anhaltende und kriegerische israelische Besetzung manifestiere. Die derzeitige Lage verkörpere das Versagen der internationalen Gemeinschaft, Israel für Kriegsverbrechen in den besetzten Territorien zur Rechenschaft zu ziehen. Den Status quo könne man nicht aufrechterhalten.

Das Hilfszentrum für Palästinensische Residenz- und Flüchtlingsrechte BADIL erklärte, 76 Prozent der von Israel getöteten Palästinenser seien Zivilisten. Zeugenaussagen vor Ort beschrieben die Angriffe Israels als undifferenziert und unverhältnismäßig und direkt gegen Zivilisten gerichtet. Während der vergangenen sieben Jahre habe der Rat es versäumt, entschlossen zu handeln, und damit zu gewährleisten, daß Israel sich an das Völkerrecht halte.

Die Stiftung für Frieden und Entwicklung Maarij erklärte, der Rat befasse sich heute mit einer katastrophalen Situation, die das Resultat der israelischen Reaktion auf die Entführung dreier israelischer Bürger sei; es handle sich um eine Kollektivbestrafung der Bürger des Gazastreifens. Über 83 Prozent der Opfer seien Zivilisten, getötet in einem Gebiet, in dem es keine Möglichkeit gebe, dem Tod zu entkommen, da die Aggression Israels allumfassend sei.

Das Internationale Institut für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte erklärte, die Sondersitzung finde drei Wochen nach Hinrichtung, Folter und Mord an einem palästinensischen Jugendlichen in Ostjerusalem statt und nach drei Wochen der israelischen Aggression gegen Gaza. Das Institut verurteilte die Angriffe auf das palästinensische Volk, seine Krankenhäuser und seine Schulen und legte eine Reihe von Empfehlungen für eine Untersuchungsmission vor.

Die Vereinigung Arabischer Juristen erklärte, daß Israels Aggression in den besetzen palästinensischen Gebieten trotz der Aufrufe von seiten der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organe fortgesetzt würde. Israel betrachte sich als über die Resolutionen der Vereinten Nationen erhaben und als über dem Gesetz stehend. Die Länder, die Israel unterstützten, setzten das Opfer und den Aggressor gleich, obgleich sie sehr wohl um das nicht veräußerbare Recht auf Selbstbestimmung und den legitimen Widerstand wüßten.

Der Jüdische Weltkongreß erklärte, daß die Hamas, indem sie hunderte Raketen auf israelische Zivilisten abfeuerte, einen bewaffneten Überfall auf einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen verübt habe. Hamas sei diejenige, die gegen die Menschenrechte verstoße, da sie Kinder als menschliche Schutzschilde benutze und die Unantastbarkeit von Moscheen, Krankenhäusern und Schulen verletze. Der Rat solle die Resolution ablehnen und wegen ihrer schamlosen Menschenrechtsbrüche Sanktionen gegen die Hamas erheben.

Defence for Children International erklärte, daß bis zu diesem Zeitpunkt weit mehr Kinder durch das israelische Feuer getötet worden seien als palästinensische Militante. 85 Schulen seien durch die Granatenangriffe der israelischen Streitkräfte beschädigt worden. Das Völkerrecht sei eindeutig in seiner Formulierung, daß Zivilisten einschließlich der Kinder nie angegriffen werden dürften. Ein sofortiger Waffenstillstand, der auch die Blockade Gazas beenden müsse, sei erforderlich.

Human Rights Watch habe vor Beginn der Bodenoffensive am 17. Juli acht Luftangriffe auf zivile Ziele dokumentiert. Weder die israelischen noch die palästinensischen Behörden hätten die erforderlichen Schritte unternommen, um Rechtsbrecher, die auf beiden Seiten existierten, strafrechtlich zu verfolgen. Der Rat solle dem Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte das Mandat erteilen, eine Erkundungsmission einzurichten, die Verantwortlichkeiten feststellen und Empfehlungen an die Vereinten Nationen und die betroffenen Parteien aussprechen solle.

Das Koordinationsgremium der jüdischen Organisationen, B'nai B'rith, erklärte, die Hamas habe rund 1.700 Raketen auf Israel geschossen und benutze sein eigenes Volk als Schutzschilde. Israel habe den Versuch unternommen, palästinensische Zivilisten durch die Übermittlung von Text- und Telephonbotschaften zu warnen und ihnen zu raten, aus Gebieten zu fliehen, in denen sich terroristische Militäreinrichtungen befänden. Das Koordinierungsgremium erklärte, man befände sich heute hier um des Friedens willen.

Save the Children International erklärte, die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen sei beispiellos. Jeder fünfte Mensch, der bei den jüngsten Angriffen getötet wurde, sei ein Kind. Rund 80.000 Kinder hätten in ihrer Familie Todesfälle oder Verletzung erlebt oder ihre Wohnung verloren. Kindern werde der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung verwehrt. Save the Children International fordere den Schutz der schulischen Einrichtungen und die Wahrung ihrer Unverletzlichkeit.

Die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen erklärte, daß Israel seit Beginn der "Operation Schutzschild" am 7. Juli mindestens 650 Menschen im Gazastreifen getötet habe. Gleichzeitig seien tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen worden, die den Tod von zwei Zivilisten verursacht hätten. Über das Ungleichgewicht der Kräfte könne man nicht hinwegsehen. Israel und Palästina sollten das Römische Statut ratifizieren, um gewährleisten zu helfen, daß Rechenschaft eingefordert werden könne.

UN Watch erklärte, der Resolutionsentwurf negiere Israels Recht auf Selbstverteidigung. Wenn der Rat im vergangenen Jahr nicht aufgeschrien habe, als Tausende bei Straßenprotesten in der Türkei, in Ägypten, Libyen und Afghanistan getötet wurden, warum halte er jetzt eine Sondersitzung über Israel ab? Das Assad-Regime in Syrien habe 1.800 Palästinenser getötet, dennoch habe der Rat dazu geschwiegen.

Caritas International drückte seine tiefe Sorge über die erneuten Spannungen im Heiligen Land und die gravierenden Rechtsbrüche, die aus dem Gazastreifen berichtet würden, aus. Bei den besonderen Gebeten für Frieden in Israel und Palästina, zu denen am 8. Juni in den Vatikan eingeladen wurde, habe Papst Franziskus um Mut, Stärke und Beharrlichkeit gebeten, nein zum Konflikt zu sagen. Caritas fordere beide Konfliktparteien auf, einem Waffenstillstand zuzustimmen, um humanitäre Unterstützung zu ermöglichen.

Die Internationale Juristen-Kommission forderte ein sofortiges Ende der palästinensischen Militäroperationen in Gaza und den bedingungslosen Rückzug des israelischen Militärs aus Gaza. Alle Grenzübergänge nach Gaza müßten geöffnet werden, um uneingeschränkten humanitären Zugang zu ermöglichen. Es habe Angriffe von beiden Seiten gegeben, die dem Völkerrecht zufolge Verbrechen darstellten, und die Täter müßten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Das Kairoer Institut für Menschenrechtsforschung erklärte, als eine Besatzungsmacht habe Israel Verpflichtungen unter dem Völkerrecht, festgelegt durch die Vierte Genfer Konvention, durch die es auch daran gebunden sei, von Kollektivbestrafung abzusehen. Die Praxis, Zivilisten vor Beginn der Bombenangriffe zu warnen und ihnen zu raten, ihre Häuser zu verlassen, sollte nicht als Tugend verstanden werden; aufgrund der derzeitigen Blockade Gazas hätten die Zivilisten keinen Ort, wohin sie gehen könnten.

CIVICUS, die Weltallianz für Bürgerbeteiligung erklärte, man sei über den Alptraum der Bombenangriffe auf Zivilisten - einschließlich der Kinder und auch auf Soldaten - im dritten Krieg, der in weniger als sechs Jahren in Gaza stattfinde, schockiert. Vor allem sei CIVICUS entsetzt darüber, daß Israel sich nach seiner Geschichte des Holocausts vom Opfer zum Täter gewandelt habe. Die Behörden in Gaza müßten realisieren, daß sie die Unterstützung verlören, wenn sie zynischerweise Palästinenser als menschliche Schutzschilde gebrauchten.

Die europäische Union der jüdischen Studenten erklärte, eine ganze Nation, Gemeinden, Dörfer und Städte, stehe unter dem brutalen und unbarmherzigen Angriff von über 2.000 Raketen und Langstreckengeschossen, die von Gaza in das heilige Land abgefeuert würden. Israelis seien Tag und Nacht gezwungen, Schutz zu suchen, wenn Luftalarm ertöne. Die Welt sollte der terrorisierten und umkämpften Nation Israel Achtung bezeugen, die im Widerstand gegen eine so massive Aggression eine solche geistige Stärke beweise.

Die Rencontre Africaine für die Verteidigung der Menschenrechte sei besorgt über die systematischen Völkerrechtsbrüche in den Besetzten Palästinensischen Territorien. Israel als Besatzungsmacht müsse während seiner offensiven Sicherheitsoperationen gegen die Hamas für den Schutz der Zivilisten sorgen. Beide Parteien seien aufgefordert, einen bedingungslosen Waffenstillstand zu erklären, um Menschenleben zu retten.

Die Allgemeine Arabische Frauenföderation erklärte, es sei der öffentliche Aufruf des israelischen Premierministers zur Rache zusammen mit seinem offen erklärten Ziel, die neu gebildete palästinensische Einheitsregierung zu zerstören, gewesen, der die jüngste Lawine der Gewalt verursacht habe. Israels Politik gegen die Palästinenser im Gazastreifen verletze die Grundsätze des Völkerrechts, und solche Greueltaten müßten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden.

Die Internationale Vereinigung der Jüdischen Anwälte und Juristen sei der Auffassung, der Resolutionsentwurf laufe dem Mandat des Rates zuwider und tue Israel großes Unrecht. Er nehme keinen Bezug auf Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Terrororganisationen. Die Hamas habe bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, daß jeder Israeli ein legitimes Angriffsziel sei. Der Rat solle die Hamas und ihre terroristischen Methoden verurteilen.

Amnesty International bedauerte, daß der Rat wieder einmal erst nach der Katastrophe interveniere, und sagte, die Vereinten Nationen müßten einen Weg finden, früher in Krisen zu intervenieren. Man empfehle dem Rat, sich auf die Analyse und die Ergebnisse des Goldstone-Berichts zu stützen und Maßnahmen zur Feststellung der Verantwortung für die Opfer zu befürworten.

Amuta für NGO-Verantwortung bedauerte die Raketen, die auf Israels wichtigsten Flughafen, die Hauptverkehrsader der Nation, abgeschossen worden seien, was zu dessen teilweiser Schließung sowie dazu geführt habe, daß viele große Fluglinien ihre Flüge nach Israel storniert hätten. Ihr Vertreter sagte, der Zement, der Gaza helfen sollte, Krankenhäuser und Schulen zu bauen, sei statt dessen dafür benutzt worden, kilometerlange "Terrortunnel" für die Ermordung israelischer Zivilisten zu bauen.

Das Al Mezan Zentrum für Menschenrechte erklärte, es habe sie das Versagen der internationalen Gemeinschaft, den Schutz der Zivilisten zu gewährleisten, zu diesem dunklen Tag, zu dieser Sondersitzung geführt. Es bat den Rat eindringlich, schnell etwas zum Schutz der Zivilisten und zur Verfolgung der Taten zu unternehmen, die sich auf Kriegsverbrechen beliefen. Die Blamage der internationalen Gemeinschaft sei das Ergebnis der Tatsache, daß die Weltführer der Verantwortung, die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sei, den politischen Nutzen vorzögen.


Tätigkeit zum Resolutionsentwurf

In einer Resolution (A/HRC/S-21/L.1) zur Wahrung der Einhaltung des Vökerrechts in den Besetzten Palästinensischen Territorien einschließlich Ostjerusalem, die mit der Zustimmung von 29 Staaten, einem Nein und 17 Enthaltungen angenommen wurde, verurteilt der Rat scharf das Versagen Israels, der Besatzungsmacht, die anhaltende Besetzung der Besetzten Palästinensischen Territorien einschließlich Ostjerusalems zu beenden und verurteilte aufs schärfste die weitverbreiteten, systematischen und schwerwiegenden Verletzungen der internationalen Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die seit dem 13. Juni in den Besetzten Palästinensischen Territorien durchgeführten israelischen Militäroperationen, die auf Völkerrechtsverbrechen belaufen könnten, die unmittelbar zur Tötung von über 650 Palästinensern - die meisten von ihnen Zivilisten, über 170 waren Kinder -, der Verwundung von über 4.000 Menschen und der mutwilligen Zerstörung von Wohnhäusern, lebenswichtiger Infrastruktur und öffentlichem Eigentum geführt haben.

Der Rat verurteilt zudem alle Gewalt gegen Zivilisten, wo auch immer sie auftritt, einschließlich der Tötung von zwei israelischen Zivilisten infolge von Raketenbeschuß; fordert die sofortige Einstellung der israelischen Militärattacken im ganzen Besetzten Palästinensischen Territorium einschließlich Ostjerusalem und ein Ende aller Angriffe auf Zivilisten einschließlich der israelischen; besteht darauf, daß Israel seine illegale Abriegelung des besetzten Gazastreifens unverzüglich und vollständig beendet und ruft die internationale Gemeinschaft auf, dringend benötigte humanitäre Hilfe und Versorgung für die Palästinenser im Gazastreifen bereitzustellen; und äußerte seine tiefe Sorge über die Lage palästinensischer Gefangener und Häftlinge in israelischen Gefängnissen und Haftzentren. Der Rat empfiehlt zudem, die Regierung der Schweiz möge in ihrer Eigenschaft als Depositar der Vierten Genfer Konvention umgehend die Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Konvention wieder zusammenrufen; und beschließt, dringend eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission zu entsenden, die alle Brüche des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte in den Besetzten Palästinensischen Territorien einschließlich Ostjerusalem und insbesondere im Gazastreifen in Zusammenhang mit den seit dem 13. Juni durchgeführten Militäroperationen ermitteln und dem Rat in seiner 28. Sitzung berichterstatten wird.

Das Ergebnis der Abstimmung lautet wie folgt:

Dafür (29): Algerien, Argentinien, Brasilien, Chile, China, Kongo, Costa Rica, Elfenbeinküste, Kuba, Äthiopien, Indien, Indonesien, Kasachstan, Kenia, Kuwait, Malediven, Mexiko, Marokko, Namibia, Pakistan, Peru, Philippinen, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Sierra Leone, Südafrika, Vereinigte Arabische Emirate, Venezuela und Vietnam.

Dagegen (1): Vereinigte Staaten von Amerika.

Enthaltungen (17): Österreich, Benin, Botswana, Burkina Faso, Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Gabun, Deutschland, Irland, Italien, Japan, Montenegro, Republik Korea, Rumänien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und das Vereinigte Königreich.

Pakistan, das für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit sprach und die Resolution vorstellte, erklärte, daß barbarische Akte der Gewalt durch Israel zu beklagen seien und zum Leid unschuldiger palästinensischer Zivilisten geführt hätten. Der Resolutionsentwurf unterstreiche, wie wichtig es sei, humanitäre Hilfe bereitzustellen, und rufe zum sofortigen Schutz des palästinensischen Volkes in den besetzten Territorien auf. Der Resolutionsentwurf bitte zudem um die unverzügliche Entsendung einer unabhängigen Ermittlungskommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Besetzen Palästinensischen Territorium, insbesondere im Gazastreifen. Pakistan hoffe, daß die Resolution einstimmig angenommen werde.

Der Präsident erklärte, es gebe sechs Miteinreicher der Resolution.

Israel, das als betroffenes Land sprach, fragte erneut, warum der Rat der Auffassung sei, daß das öffentliche Anprangern Israels Sinn mache. Israel habe größtmögliche Zurückhaltung gezeigt und einer Reihe von Feuerpausen zugestimmt, dann aber keine andere Wahl gehabt, als die gegenwärtige Operation einzuleiten. Israel habe kein Interesse, in Gaza zu sein, von wo man sich 2005 zurückgezogen habe. Die israelischen Angriffe auf Gaza zielten ausschließlich auf militärische Hamas-Ziele ab und man tue, was man könne, um jeglichen Kollateralschaden zu vermeiden. Eine spezielle Untersuchungskommission zur Prüfung möglicher Menschenrechtsverletzungen sei von Israel eingesetzt worden, was weit über die Bestimmungen des Völkerrechts hinausgehe. Hamas sei der Aggressor und derjenige, der Kriegsverbrechen begehe - der Rat solle die Augen öffnen, um die Wahrheit zu erkennen.

Palästina dankte den Staaten, die das Zusammentreten der aktuellen Sondersitzung, sowie all jenen, die die Vorlage dieses Resolutionsentwurfs unterstützt hätten. In Palästina fänden eklatante Menschenrechtsverletzungen statt, was die Besatzungsmacht vergessen zu haben scheine. Die derzeitige Operation sei der fünfte Angriff dieser Art auf Gaza. Palästina sei immer dazu bereit, eine Lösung zu finden, aber die Besatzungmacht und jene, die sie unterstützten, forderten von Palästina, die Besatzung zu akzeptieren - was man niemals akzeptieren werde. Palästina hoffe auf ein Minimum an Gerechtigkeit für getötete Zivilisten, darunter seien zahlreiche ausgelöschte Familien. Eine Untersuchungskommission solle die Verantwortlichen ermitteln, damit sie vor Gericht gebracht werden könnten. Für jeden Israeli seien 25 Palästinenser getötet worden. Die Besatzungsmacht müsse die Zivilisten beschützen, was derzeit nicht gegeben sei. Palästina wolle ein sofortiges Ende des Blutvergießens. Palästina bitte alle Staaten, den Resolutionsentwurf zu unterstützen und ihm zu Hilfe zu kommen.

Die Vereinigten Staaten erläuterten ihr Abstimmungsverhalten vor der Abgabe der Stimmen und erklärten, sie verblieben ernsthaft besorgt über die jüngste Gewalt, die palästinensische und israelische Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen hätte, und arbeiteten intensiv daran, ein Ende der Kriegshandlungen zu erwirken. Die heutige Resolution stelle keine Hilfe dar, dieses Ziel zu erreichen. Sie sei destruktiv, nicht konstruktiv. Die Vereinigten Staaten seien durch die Resolution sehr beunruhigt und würden dagegen stimmen. Wieder einmal habe der Rat versagt, die Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Territorien auch nur mit einem Anflug von Ausgewogenheit in Angriff zu nehmen. Die Resolution erwähne weder die aus Gaza abgefeuerten Raketen, noch die von Terroristen gebauten Tunnel. Er schaffe einen weiteren einseitigen Mechanismus gegen Israel; die Untersuchungskommission, die er fordere, sei ein überflüssiger, wiederholter Versuch, das vierte seit 2006 eingerichtete Gremium dieser Art. Die Resolution sei ein politisches und voreingenommenes Instrument. Der Rat verfüge bereits über einen festen Tagesordnungspunkt, der sich allein auf Israel konzentriere, und einen Sonderberichterstatter mit umfassendem Mandat. Darüber hinaus unternehme die Resolution mit dem Versuch, ein Treffen der Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention einzuberufen, Schritte, die nicht unter das Mandat des Rates fielen. Die Vereinigten Staaten riefen zur Stimmabgabe auf und baten die Staaten eindringlich, nicht für die Resolution zu stimmen.

Italien erläuterte im Namen der Europäischen Union deren Abstimmungsverhalten vor der Abgabe der Stimmen und erklärte, man begrüße das Bestreben der Einreicher des Resolutionsentwurfes, sich mit allen Mitgliedern des Rates ins Benehmen zu setzen. Die Europäische Union sei davon überzeugt, daß die effektivste Art der Reaktion in der Nutzung existierender Mechanismen bestehe, wie der zügigen Entsendung einer Mission durch das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte. Es sei bedauerlich, daß die Vorschläge der Europäischen Union von den Einreichern der Resolution nicht angenommen worden seien. Der Text des endgültigen Entwurfs sei weiterhin unausgewogen und bezüglich der Erkenntnisse der Ermittlungskommission bereits voreingenommen, bevor diese gebildet sei. Er verurteile zudem das Raketenfeuer auf Israel nicht, und das stelle den Grund für die Enthaltung der Europäischen Union dar. Man wäre zu einem viel besseren Ergebnis gekommen, wenn es einen gemeinsamen Standpunkt des Rates in dieser Frage gegeben hätte.

Brasilien erläuterte sein Abstimmungsverhalten vor der Abgabe der Stimmen und erklärte, es werde für die Resolution stimmen. Die Schwere der Lage, insbesondere die alarmierende Zahl der Opfer, rechtfertige eine frühzeitige und starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Es gebe einige Element im Entwurf, die die brasilianische Position nicht im vollen Maße reflektierten; Brasilien hätte eine Resolution vorgezogen, die die Entwicklungen vor Ort ein wenig ausgewogener wiedergebe. Der Rat spiele eine wichtige Rolle bei der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüchen. Brasilien stehe bereit, zu allen internationalen Bemühungen beizutragen, eine friedliche Lösung zu erreichen.

Peru erläuterte sein Abstimmungsverhalten vor der Abgabe der Stimmen und erklärte, es verurteile sowohl Israels Einfall in den Gazastreifen als auch den Abwurf von Raketen auf israelisches Gebiet durch die Hamas. Es werde für die Resolution stimmen.

Gabun erläuterte sein Abstimmungsverhalten nach der Abgabe der Stimmen und erklärte, es lege großes Gewicht auf die Lösung von Konflikten durch den Dialog und Verhandlungen. Gabun fordere eindringlich von allen Parteien, die Feindseligkeiten einzustellen und so bald wie möglich mit Gesprächen zu beginnen. Ein sofortiger Waffenstillstand sei vonnöten, um die Zivilisten, insbesondere die Kinder, alten Menschen und Behinderten, zu retten.

Chile erläuterte sein Abstimmungsverhalten nach der Abgabe der Stimmen und erklärte, die Gewalt verursache das Leid von Zivilisten. Chile unterstütze die Vermittlung Ägyptens. Chile hätte es begrüßt, wenn in die verabschiedete Resolution eine Verurteilung der Hamas mit aufgenommen worde wäre.

Japan erläuterte sein Abstimmungsverhalten nach der Abgabe der Stimmen und erklärte, man schätze die Bereitschaft Palästinas und einiger Miteinbringer, eine Reihe von Änderungen des Resolutionsentwurfs vorzunehmen. Der japanische Vizeaußenminister sei derzeit in der Region und bemühe sich, bei einer Lösung des Konflikts zu helfen. Die Notwendigkeit, eine neue Untersuchungskommssion einzurichten, hätte man genauer überdenken müssen, und der Ansatz, der zu einer Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof führen könnte, sei problematisch. Aus diesem Grund habe Japan sich der Stimme enthalten.

Mitteilung an die Informationsmedien; kein offizieller Bericht


[1] http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/(httpNewsByYear_en)/4C9CDF7FE83E0581C1257D1E00434418?OpenDocument

[2] http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/HRCIndex.aspx

Link zum englischen Original:
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=14897&LangID=E *

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Quelle:
HRC-Pressemitteilung, 23.07.2014
UN Human Rights Council (HRC) / Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
c/o Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights
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in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2014