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MELDUNG/096: Aktuelles zu den Aktionstagen gegen Studiengebühren, 15.12.10


Pressemitteilung zu den Aktionstagen gegen Studiengebühren vom 15.12.2010

Aktionstage gegen Studiengebühren

Studierende sehen rot!


Am heutigen Dienstag [14.12.10] hat eine Gruppe von etwa 100 Studierenden, nach Ankündigung der Aktion "GAL-Überraschungspaket", die Parteizentrale der SPD in Hamburg besucht.
Geplant war eine symbolische Abstimmung zum Antrag der Linken, die Studiengebühren abzuschaffen, wobei die Studierenden, die Masken der momentanen Bürgerschaftsabgeordneten der SPD trugen.Der Antrag steht am 16.12.2010 in der Bürgerschaft zu Abstimmung. Des weiteren sollte ein Transparent an dem Balkon der SPD Zentrale angebracht werden. Anschließend sollte die Zentrale nach wenigen Minuten wieder verlassen werden.

Schon während die Protestierenden das Gebäude betraten, löste eine Pförtnerin einen Alarm aus, woraufhin sämtliche Büros von aufgeschreckten Mitarbeiter_innen abgeschlossen wurden. Dennoch gelang es friedlich in die Räumlichkeiten der SPD zu gelangen. Es folgte eine symbolische Abstimmung zur Abschaffung der Studiengebühren und die Verlesung eines Textes, der die Sozial-, Kultur- und Bildungspolitik des Hamburger Senats kritisiert.

Als die Studierenden das Haus verlassen wollten, wurden sie von anrückenden Polizeikräften aufgehalten, woraufhin sie sich im Treppenhaus niederließen, Transparente und Flyer aufhingen, Sprechchöre sangen, Texte verliesen und Verantwortliche der SPD aufforderten ihnen zu erklären warum die SPD sich weigert die Studiengebühren sofort abzuschaffen.

Entgegen unserer Forderungen gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten in ein Gespräch zu kommen, zeigte sich nach geraumer Zeit die Landesgeschäftsführerin der SPD Frau Timmermann bereit mit zwei der Studierenden zu sprechen. Zuvor wurden den Studierenden bereits Anzeigen und eine gewaltsame Räumung angedroht. Nach Absprache der Studierenden konnte Frau Timmermann der Kompromiss abgerungen werden, dass dieses Gespräch unter Anwesenheit der mittlerweile eingetroffenen Presse stattfand und die Personalien der Studierenden nicht durch die Polizei erfasst wurden.

Frau Timmermann kündigte an, die Studiengebühren am folgenden Donnerstag nicht abzuschaffen, da die SPD im Moment sämtliche Energie für ihren Wahlkampf brauche. Sie betonte, dass die Hamburger SPD für eine verantwortungsvolle Politik nach der Wahl stehe und bis dahin nicht auf die Forderungen der Studierenden eingehen möchte. Sie bezeichnete den Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren als "populistisch", ging aber nicht näher darauf ein, dass die SPD bereits 2008 mit der Fraktion der Linken für eine Abschaffung und sogar die Rückzahlung der bereits geleisteten Studiengebühren abstimmte. Auch verneinte sie nicht eine eventuelle rot-schwarze Koalition nach der Wahl.

Während des Gesprächs fand vor der Parteizentrale eine Kundgebung statt, welche die Abschaffung der Studiengebühren auch nach dem Verlassen der Parteizentrale einforderte.

http://campus-net.org/hamburg/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Dezember 2010
E-Mail: hamburg-brennt@gmx.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2010