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USA/293: Obamas Nahostpolitik - Haben die USA aus Camp David gelernt? (inamo)


inamo Heft 60 - Berichte & Analysen - Winter 2009
Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten

Obamas Nahostpolitik: Haben die USA aus Camp David gelernt?

Von der Politologin Ivesa Lübben


Die Vereinigten Staaten akzeptieren die Legitimität der fortgesetzten Siedlungspolitik nicht.
Barack Obama am 04. Juni 2009

In die Nahostpolitik scheint Bewegung zu kommen. Am 30. November prognostizierte der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad die Ausrufung eines palästinensischen Staates in spätestens zwei Jahren. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) würde schon jetzt mit dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur beginnen. Anders als Arafat, der nach dem offensichtlichen Scheitern des Oslo-Prozesses einseitig einen Staat proklamieren wollte, koordiniert die PA ihre diplomatische Offensive mit der EU. Der Chef der europäischen Außenpolitik, Javier Solana, hatte erst kürzlich vorgeschlagen, die UNO solle Palästina innerhalb der nächsten zwei Jahre als Vollmitglied anerkennen. Die USA hätten Grünes Licht gegeben, deutete Solana an.


Präsident Obama war sich vom ersten Tag seiner Amtsübernahme an bewusst, dass die Lösung des Nahost-Konflikts nicht auf die lange Bank zu schieben ist, weil hier der Schlüssel zur Beilegung anderer Regionalkonflikte liegt. Die USA können ihre Imageverluste in der Region nur über die Lösung des Palästinaproblems wieder aufpolieren.

Das unterscheidet ihn von seinen beiden Amtsvorgängern Clinton und Bush II, die viel Zeit damit verbrachten auf Nebengleisen Durchbrüche zu versuchen. Beide wandten sich mit dem Camp-David II-Gipfel (Clinton) und der Konferenz von Annapolis (Bush) dem Kernproblem, nämlich den israelisch-palästinensischen Verhandlungen, erst kurz vor Ende ihrer Amtszeit zu. Beiden Konferenzen folgten Machtdemonstrationen, bei denen die israelische Seite zu verstehen gab, dass sie die Agenda setzt, ohne etwas seitens des US-Präsidenten befürchten zu müssen. Nach dem gescheiterten Camp-David Gipfel ließ MP Ehud Barak den Rechtsaußen Sharon provokativ über den Tempelberg gehen, das drittwichtigste muslimische Heiligtum mit dem Felsendom und der Aqsa-Moschee. Und am Morgen nach der Konferenz von Annapolis, auf der Ex-Außenministerin Gondoleezza Rice noch einmal eindringlich einen israelischen Siedlungsstopp forderte, kündigte das israelische Wohnungsbauministerium den Bau von 70.000 neuen Wohneinheiten in den Siedlungen im Westjordantal an.

Obama setzte andere Zeichen: Direkt nach seinem Amtsantritt setzte er den ehemaligen Senator George Mitchell, der schon den Friedensvertrag in Nordirland verhandelt hatte, als Sonderbeauftragten für den Nahen Osten ein. In seiner Rede an die islamische Welt, die er am 4. Juni in der Kairoer Universität hielt, unterstrich Obama nicht nur explizit das Recht der Palästinenser auf einen eigenen, lebensfähigen Staat, er artikulierte auch - ohne die amerikanisch-israelischen Beziehungen infrage zu stellen - mit seinem Hinweis auf die täglichen Demütigungen durch die Besatzung und die 60-jährige Entwurzelung Empathie für die Leiden der Palästinenser. Und auch wenn er den bewaffneten Kampf als unproduktiv kritisierte, zeigte er durch seine Parallele zu den amerikanischen und südafrikanischen Bürgerrechtsbewegungen durchaus Verständnis für konstruktive Formen des Widerstandes. Selbst Hamas wird in der Rede nicht als "terroristisch" abgestempelt, sondern aufgefordert, durch die Anerkennung vorheriger Abkommen und des Existenzrecht Israels Mitverantwortung für den Friedensprozess zutragen. Zugleich richtete Obama deutliche Worte an die israelische Seite: "Die Vereinigten Staaten akzeptieren die Legitimität der fortgesetzten Siedlungspolitik nicht. Der Bau von Siedlungen verletzt vorherige Abkommen und unterminiert den Friedensprozess."


Lehren aus Camp David

Kurz vor Obamas Amtsantritt zog eine Studie des US Institute of Peace (USIP) - ein dem Kongress zuarbeitender offizieller Think Tank der USA - eine niederschmetternde Bilanz der bisherigen amerikanischen Nahostpolitik. Diese hätte sich durch "ein alarmierendes diplomatisches Missmanagement" ausgezeichnet. Das hätte zum faktischen Zusammenbruch des Osloer Friedensprozesses geführt. Heute würden viele Menschen nicht mehr an die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung glauben.(1)

Die Autoren der Studie, Daniel Kurtzer, einer der Chefdiplomaten des US-Außenministeriums und ehemaliger Botschafter in Israel und Ägypten, und Scott Lasensky, Wissenschaftler im USIP, räumen auch mit einigen Mythen auf, die bis heute die politischen und medialen Diskurse über die Geschichte des Friedensprozesses seit Oslo dominiert haben - mit fatalen Folgen.

Bis heute wird Yassir Arafat für das Scheitern des Treffens von Camp David im Sommer 2000 verantwortlich gemacht. Auf diesem 14-tägigen Marathon-Gipfel zwischen Clinton, dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Barak und Arafat hätten die Israelis das bislang großzügigste Friedensangebot gemacht, das Arafat jedoch ausgeschlagen hätte. Dies sei ein Beweis dafür, dass die Israelis auf palästinensischer Seite keinen Partner für einen Frieden hätten.

Diese politics of blame (Politik der Schuldzuweisung) war der Auftakt zu einer internationalen diplomatischen und politischen Isolierung Arafats. Sie führte zur zweiten Intifada der frustrierten und enttäuschten Palästinenser. Die Brachialgewalt, mit der die Besatzungsmacht den Aufstand niederschlug und dabei 2002 die palästinensische Infrastruktur in Schutt und Asche bombte, wurde vor dem Hintergrund des Schulddiskurses als legitime Selbstverteidigung gerechtfertigt, zu der es angeblich keine Alternative gab. In Wirklichkeit ging das Gipfeltreffen - und das bestätigen Kurtzer, der selbst an den Camp-David-Verhandlungen beteiligt war, - und Lasinsky - auf eine Idee Ehud Baraks zurück. Baraks Ziel war es, sich über ein solches Gipfeltreffen aus den Verpflichtungen des Osloer-Friedensprozesses freizumachen. Nach dem Zeitplan von Oslo hätte spätestens 2000 ein palästinensischer Staat auf der Basis der UN-Resolutionen 242 und 338 - also entlang der Grenzen von 1967 - entstehen sollen. Aber stattdessen wurden die in Oslo als Zwischenschritte vereinbarten Umgruppierungen der israelischen Armee immer wieder hinausgezögert, während parallel dazu die jüdischen Siedlungen in den Besetzten Gebieten systematisch ausgebaut wurden. Damit wurden die infrastrukturellen Grundlagen eines zukünftigen palästinensischen Staates faktisch erodiert. Barak wollte auf dem Gipfel diese neuen vollendeten Tatsachen festschreiben und die völkerrechtliche Gültigkeit der UN-Referenzen durch eine Erklärung Arafats, dass der Konflikt beendet sei, aufheben. Das "großzügige Angebot" einer Teilung Jerusalems, das Barak erst auf den Tisch legte, als sich ein Scheitern des Gipfel abzuzeichnen begann - und das auch nur mündlich und ohne eine schriftliche Version, auf die man ihn später hätte festlegen können - bestand darin, den Palästinensern eine Hauptstadt in Abu Dis, einem Dorf vor den Toren Jerusalems, anzubieten. Das arabische Ostjerusalem sollte weiter Teil der "ewigen und unteilbaren Hauptstadt" des jüdischen Volkes bleiben. Außerdem behielt sich Barak die israelische Kontrolle über das Jordantal und die palästinensisch-jordanische Grenze, über die Wasserquellen der Westbank und den palästinensischen Luftraum vor.(2)

Arafat zögerte, was die Teilnahme an dem Gipfel betrifft, er fürchtete, dass ihm bei einem Scheitern der Schwarze Peter zugeschoben würde. Aber Clinton, der sich schon in der Rolle eines zweiten Jimmy Carters sah, gab Arafat sein persönliches Wort, dass im Falle eines Scheiterns niemand zur Verantwortung gezogen würde. Doch statt zu seinem Wort zu stehen, schloss sich der angesichts des Misserfolgs seiner Diplomatie frustrierte Clinton Baraks Kampagne gegen Arafat an. Damit hätte er der Glaubwürdigkeit amerikanischer Politik schweren Schaden zugefügt, schlussfolgern Kurtzer und Lasinsky.(3)

Auch die Vorschläge, die Clinton während des Gipfels den Palästinensern unterbreitete, seien in Wirklichkeit die der Israelis gewesen. "Das Clinton Team hat es zugelassen, sich manipulieren zu lassen und hat zu viel Kontrolle über die amerikanische Politik abgegeben", beklagen die beiden Autoren. Unter Bush sei das noch schlimmer geworden.

Der israelisch-palästinensische Konflikt sei ein von starken Asymmetrien gezeichneter Konflikt. Dies erfordere einen starken Vermittler, aber durch seine Politik hätte Washington die Asymmetrien noch verstärkt. Die Autoren schlagen u.a. vor, dass die amerikanische Nahostpolitik nicht auf Ereignisse reagieren darf, sondern selbst die Parameter setzen muss.(4)


Kein Siedlungsstopp, sondern "verlangsamtes Wachstum"

In Washington und Brüssel hat sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten in der Westbank und in Jerusalem Erfolge im Friedensprozess unmöglich machen. Der angekündigte Neubau von 900 Wohnungen Mitte November in der Siedlung Gib - nach israelischer Lesart ein Vorort von Jerusalem - würde einen Frieden in der Region erschweren, kritisierte Obama in ungewöhnlich scharfen Worten. Die Palästinenser seien so erbittert, dass gefährliche Konsequenzen nicht auszuschließen seien. Und die schwedische Ratspräsidentschaft erklärte im Namen der EU: "Die Errichtung von Siedlungen, die Zerstörung von Wohnraum und Räumungen von Wohnraum in Ostjerusalem sind völkerrechtlich illegal. Sie nehmen eine Endlösung voraus und untergraben die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates." Israel wurde lange nicht seitens der EU so deutlich kritisiert.

Um die Wogen zu glätten, verkündete der israelische Ministerpräsident Netanyahu am 25. November nach langem Feilschen mit dem amerikanischen Nahostbeauftragten Mitchell ein 10-monatiges Siedlungsmoratorium.(5) Aber schon im gleichen Atemzug wurde der "weitreichende und schmerzvolle Schritt" wieder eingeschränkt: Weder der Siedlungsring um Jerusalem(6), noch öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Synagogen oder Infrastrukturvorhaben, noch touristische Sehenswürdigkeiten seien von dem Siedlungsstopp betroffen. Um empörte Kritiker in seiner eigenen LIKUD-Partei und aufgebrachte Siedler zu beruhigen, fügte Netanyahu hinzu, es handele sich um keinen Siedlungsstopp, sondern um ein "verlangsamtes Wachstum".

Welche Bedeutung die Siedlungen für den LIKUD haben, zeigt die Plattform der Partei von 1999: "Die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria (gemeint ist die Westbank) sind die Verkörperung der zionistischen Werte. Die Besiedlung des Landes ist deutlicher Ausdruck des unwiderruflichen Rechts des jüdischen Volkes auf das Land Israel und ein wichtiger Faktor zur Verteidigung der vitalen Interessen des Staates Israel dar. Der LIKUD wird diese Siedlungen stärken, weiterentwickeln und ihren Abbau verhindern."(7)

In einer Rede in der Bar-Ilan Universität hatte Netanyahu - quasi als Antwort auf Obamas Rede in der Kairo-Universität - am 14. Juni 2009 seine Vorstellungen für einen Friedensschluss mit den Palästinensern vorgestellt: ein Versuch, den USA Friedenswillen zu signalisieren und ebenso den Weg zu einem Groß-Israel weiter zu beschreiten.


Netanyahus Größenwahn

Kernelement ist für Netanyahu die Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Wenn man zu Grunde legt, dass für den LIKUD das Land Israel im Osten bis zum Jordan reicht, sollen die Palästinenser damit nicht nur politische Ansprüche auf Ganz-Palästina/Israel abgeben, sondern auch ihre historische Bindung an das Land verleugnen.

Die Parameter für einen palästinensischen Staat, die Netanyahu umreißt, führen das Konzept eines unabhängigen lebensfähigen Staates völlig ad absurdum:

• Jerusalem bleibt die ewige und "wiedervereinte" Hauptstadt Israels.

• Israel muss zu verteidigende (defensible) Grenzen haben, womit im sicherheitspolitischen Sprachgebrauch der Israelis die Jordanlinie gemeint ist.

• Der palästinensische Staat muss entmilitarisiert sein.

• Israel behält die Kontrolle über den palästinensischen Luftraum und die Wasserquellen.

• Ein wirtschaftlicher Frieden - also die Unterwerfung der palästinensischen Ökonomie unter israelische Wirtschaftsinteressen - solle einem politischen Frieden voran gehen.

"Netanyahu glaubt immer noch nicht, dass zwei Staaten - ein israelischer und ein palästinensischer - im israelischen Interesse sind," kommentierte Netanyahus Gegenspielerin, die Vorsitzende der Kadima-Partei Tzipi Livni, die Rede. "Der Premierminister musste zu seinem Erstaunen feststellen, dass die Welt Israel als die Partei sieht, die sich dem Frieden verweigert. Er musste deswegen die Worte 'zwei Staaten' aussprechen [...]. Er glaubt nicht, dass dies der richtige Weg für Israel ist, aber er versteht, dass dies die richtige Form ist, Dinge zu sagen." (Haaretz 25.07.2009) Auch Livni, alles andere als eine "Taube" - als Mitglied in der Olmert-Regierung hat sie den Gaza-Krieg mit verantwortet - geht von dem zionistischen Grundkonsens eines jüdischen Anspruchs auf ganz Palästina aus. Aber als Pragmatikerin weiß sie, dass Israel zur Erhaltung seines jüdischen Charakters und um sich international nicht zu isolieren zur Aufgabe eines Teils seiner Ansprüche bereit sein muss. Allerdings gehört auch für sie der Siedlungsgürtel um Jerusalem nicht dazu.

Inzwischen werden die Spitzen der EU und Washington zunehmend ungeduldiger. Im Juli legte Javier Solana einen Plan vor, wonach die UNO ein Datum zur Gründung und zur Anerkennung eines palästinensischen Staates festlegen solle - selbst ohne ein israelisch-palästinensisches Abkommen. Dann soll der Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden, in der die Grenzen des palästinensischen Staates definiert werden und die Flüchtlingsfrage sowie die Zukunft Jerusalems verbindlich geregelt werden. Der palästinensische Staat müsse als Vollmitglied der UNO anerkannt werden. Der Sicherheitsrat solle außerdem einen genauen Zeitfahrplan für die Umsetzung der Resolution festlegen.

Wie sich die neue diplomatische Dynamik entwickelt, ist schwer abzusehen, da sich die Fronten zwischen den Konfliktparteien zunehmend verhärten. Die Palästinenser haben gedroht, eher die Autonomiebehörde aufzulösen, als unter Bedingungen des fortgesetzten Siedlungsbaus weiter zu verhandeln. Andererseits drohen die Siedler schon jetzt mit dem Aufstand gegen die Regierung. Gewalttätige Übergriffe von Siedlern und rechten Israelis auf Palästinenser sind inzwischen selbst innerhalb Israels an der Tagesordnung. Kritische Israelis schließen einen inner-israelischen Bürgerkrieg nicht aus, sollte die Regierung einer Teilung Jerusalems oder dem Abbau eines Teils der Siedlungsblöcke zustimmen.

Obama hätte sich verkalkuliert, meint der Kommentator der Jerusalem Post, Herb Keinon. Er hätte erstens geglaubt, den Israelis seien die Beziehungen zu den USA heilig. Zweitens sei er davon ausgegangen, die Siedlungen stießen in Israel auf wenig Gegenliebe. Dies mag für einige Vorposten in der Westbank gelten, so Keinon, jedoch nicht für die großen Siedlungsblöcke. Obamas Beliebtheit in Israel sei heute gleich Null.

Wie die von Solana angedachte Lösung implementiert werden soll, wissen weder die EU noch Obama. Ohne massiven Druck werden sich die Israelis kaum zu Zugeständnissen bereit zeigen. Aber schon jetzt erhöhen pro-israelische Lobby-Verbände den Druck auf Obama und interpretieren die Israel-Kritik von Obama-Vertrauten wie Samantha Powell oder der neuen Antisemitismus-Sonderbeauftragten Hannah-Rosenthal - selbst die Tochter von Holocaust-Überlebenden - als Antisemitismus.

Und während die EU und die USA den politischen Druck auf die israelische Regierung verschärfen, wird die militärische Kooperation zwischen der NATO und Israel aufgewertet. So stellte die israelische Marine kürzlich der "Anti-Terror-Mission der NATO" im Mittelmeer, Active Endeavor, ein Kriegsschiff zur Verfügung. Erst im Oktober fanden unter dem Namen Operation Juniper-Cobra die größten israelisch-amerikanischen Manöver statt, in denen neue Raketenabwehrsysteme für mögliche zukünftige Konflikte mit dem Iran getestet wurden. Solange die militärischen Beziehungen ungestört weiterlaufen, wird Netanyahu versuchen, den Frost in den Beziehungen zu den USA und der EU mit der gleichen Beharrlichkeit auszusitzen.


Anmerkungen

1) Daniel C. Kurtzer und Scott B. Lasensky: Negotiating Arab-Israeli peace. American Leadership in the Middle East. United States Institute of Peace. washington, 2008.

2) siehe dazu Tanja Reinhardt: Operation Dornenfeld. Bremen, 2002, und Clayton E. Swisher: The Truth about Camp David. The Untold Story about the Collapse of the Middle East Process. New York, 2004.

3) Siehe Kurtzer/Lasensky, S. 31 und 70.

4) Es gibt insgesamt zehn Empfehlungen, die sich aber vor allem um operationelle Fragen drehen.

5) Die USA forderten einen Siedlungsstopp von einem Jahr, Netanjahu bot höchstens neun Monate an.

6) Viele dieser "Vororte" von Jerusalem liegen auf dem Gebiet von Betlehem und Ramallah. sie wurden zusammen mit Ostjerusalem 1980 annektiert. Der Siedlungsgürtel schneidet Ostjerusalem von seinem arabischen Hinterland ab.

7) Likud Plattform von 1999: www.knesset.gov.il


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Inhaltsverzeichnis - inamo Nr. 60, Winter 2009

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- Es geht um antiislamischen Rassismus, nicht um Minarette, von Sabine Schiffer

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- Inhaltsverzeichnis Literatur

Wirtschaftskommentar
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- 13. Februar 1960 - Frankreichs strahlendes Erbe in der Sahara, von Werner Ruf

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Thomas Jäger, Henrike Viehrig (Hg.): Die amerikanische Regierung gegen die Weltöffentlichkeit, von Sabine Schiffer
Aktuelle Publikationen zu bioethischen Themen im Islam, von Nils Fischer
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Nachrichten//Ticker//


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Quelle:
INAMO Nr. 60, Jahrgang 15, Winter 2009, Seite 4 - 6
Berichte & Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und
Mittleren Ostens
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2010